Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 15.06.2020, Seite 7 / Ausland
China/USA

Digitaler Feldzug

US-Kurznachrichtendienst Twitter löscht massenhaft chinesischsprachige Profile. Druck westlicher Regierungen auf »soziale Netzwerke« steigt
Von Marc Püschel
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Twitter löscht massig Konten. Vorwurf: Politische Darstellungen, die »günstig für die Kommunistische Partei Chinas« seien

Es ist erst wenige Wochen her, da übte der Kurznachrichtendienst Twitter zaghaft Kritik am US-Präsidenten Donald Trump: Seine Tweets vom 26. Mai wurden mit Warnhinweisen und Faktenchecks versehen. Die darauf folgenden Drohungen Trumps, gegen die sogenannten sozialen Netzwerke vorgehen zu wollen, scheinen den Kurznachrichtendienst wieder diszipliniert zu haben.

Symbolpolitik

Am vergangenen Donnerstag verkündete Twitter, es habe 170.000 Konten gelöscht, die Falschinformationen und »chinesische Staatspropaganda« verbreitet hätten. Dabei habe es sich um 23.750 sehr aktive und größtenteils chinesischsprachige Accounts gehandelt sowie weitere 150.000, die deren Nachrichten weiterverbreiteten. Ihr »Vergehen«: Sie hätten politische Darstellungen, die »günstig für die Kommunistische Partei Chinas« seien, und zugleich »trügerische Darstellungen der politischen Dynamik in Hongkong« verbreitet. Nähere Begründungen oder Nachweise lieferte der Konzern aus San Francisco in der auf dem hauseigenen Blog veröffentlichten Erklärung nicht.

Grundlage der Löschungen bildeten Untersuchungen des »Australian Strategic Policy Institute« (ASPI). Die Denkfabrik, die von sich selbst und westlichen Medien als »unabhängig« beschrieben wird, wurde 2001 von der australischen Regierung gegründet und finanziert sich zu großen Teilen mit Beiträgen des Verteidigungsministeriums und von Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin. Die angeblich staatsnahen chinesischen Twitterprofile hatte ASPI anhand einer äußerst dünnen Datenbasis von nur 348.608 Tweets im Zeitraum zwischen Januar 2018 und April 2020 identifiziert. Auf jeden entfernten Account kommen also durchschnittlich zwei analysierte Tweets. Die auf der Website von ASPI vorgestellte Studie weist außerdem darauf hin, dass 78,5 Prozent der gelöschten Accounts keinen einzigen und 95 Prozent weniger als acht Follower hatten. Das Institut kommt selbst zu dem Schluss, dass die Accounts einen »relativ niedrigen Einfluss auf der Plattform« hatten.

Ob hinter den Accounts überhaupt eine gezielte Strategie oder ein Netzwerk mit computergesteuerten Bots steckt, bleibt daher unklar. Zudem ist die Behauptung von Twitter und ASPI, mit den Konten hätten gezielt chinesische Bürger beeinflusst werden sollen, angesichts des geringen Verbreitungsgrad des »sozialen Netzwerks« selbst bei im Ausland lebenden Chinesen zweifelhaft. Die aktuelle Löschkampagne ist in erster Linie als Symbolpolitik zu werten. Jedoch zeigt sich die politische Befangenheit des US-Konzerns in der ausbleibenden Reaktion auf vergleichbare Studien, die zu anderen Ergebnissen kommen.

Jüngst hatte das »Centre for Responsible Technology« der australischen Denkfabrik Australia Institute eine Studie über die koordinierte Verbreitung falscher Behauptungen über das Coronavirus auf Twitter vorgelegt. Laut der britischen Tageszeitung The Guardian, die Ende Mai als einzige westliche Zeitung darüber berichtete, entdeckten die Forscher eine von mehreren tausend Accounts ausgehende »koordinierte Bemühung, die Verschwörungstheorie zu fördern, dass Covid-19 eine von China entwickelte Biowaffe sei«. Sie sei hauptsächlich von US-republikanischen und anderen Pro-Trump-Bots ausgegangen. Die Analyse von 2,6 Millionen Tweets und 25 Millionen Retweets in den letzten Monaten zeigte auch eine gezielte Verbreitung von Verschwörungsmythen zu William »Bill« Gates und dem Mobilfunkstandard »5 G«. Eine Antwort oder Löschung dieser Netzwerke seitens Twitter steht noch aus.

Politische Anpassung

Die prinzipielle Bereitschaft des Unternehmens, sich auf die Seite der US-Regierung zu stellen, zeigen auch vorangegangene Versuche, unliebsame englischsprachige Accounts zu sperren. Davon betroffen war vor allem das »Qiao Collective«, eine Gruppe von Auslandschinesen, die über den US-Imperialismus aufklären. Ihre Sperrung am 4. Juni musste ein paar Tage später von Twitter rückgängig gemacht werden, nachdem über 1.000 Journalisten, Professoren, Studenten und Aktivisten in einem offenen Brief protestiert hatten.

Der Konflikt der »sozialen Netzwerke«, zwischen ihrem wirtschaftlichen Ziel, möglichst viele Nutzer zu behalten, und politischer Anpassung wird sich in Zukunft verstärken. Der Druck der westlichen Regierungen auf ­Facebook und Co. nimmt mit entsprechenden Regulationen zu. Erst vergangene Woche kündigte die EU-Kommission an, von den Internetkonzernen die Herausgabe monatlicher Berichte zum Vorgehen gegen Desinformation verlangen zu wollen.

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