13.06.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Nicht den Verfassungsschutz urteilen lassen

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder über die Einführung eines neuen »Radikalenerlasses« nachgedacht. Dazu erklärte der Sprecher des »Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte«, Klaus Lipps, am Donnerstag:

(…) Schon im vergangenen Oktober haben wir, Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972, einen Beschluss der Innenminister und Innensenator...

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