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13.06.2020
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Kritik an Baugesetz des Innenministeriums
Hamburg. Die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Linderung der Wohnungsnot sind bei Vermieter- und Eigentümerverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Der Entwurf für ein Gesetz zur »Mobilisierung von Bauland« war diese Woche an mehrere Verbände zur Stellungnahme verschickt worden. Er habe dort deutliche Ablehnung erfahren, berichtete der Spiegel am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dem Entwurf zufolge ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig genehmigungspflichtig, wenn es in dem Gebiet zu wenig bezahlbare Mietwohnungen gibt. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, bemängelte dagegen u. a., dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dann genehmigt werden muss, wenn zwei Drittel an Mieter verkauft werden sollen. Das werde »Missbrauch Tür und Tor öffnen«. (dpa/jW)
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