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Aus: Ausgabe vom 13.06.2020, Seite 5 / Inland
Renditewahn im Gesundheitssystem

Kliniksterben in Sachsen

Sozialministerium stellt Versorgung in der Fläche in Frage. In Görlitz und Bautzen Schließungen im Gespräch
Von Steve Hollasky
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Beschäftigte wehren sich. Proteste vor dem Krankenhaus in Bautzen (6.3.2019)

Jonas Leuwer ist wütend. Der Auszubildende im Beruf des Gesundheits- und Krankenpflegers hält die Aussagen der Sächsischen Krankenhausgesellschaft und des Sozialministeriums im Freistaat bezüglich der Zukunft der Kliniklandschaft schlicht für »unmoralisch«, wie der Aktivist vom »Bündnis für Pflege Dresden« am Freitag im jW-Gespräch erklärte.

Hintergrund ist ein Artikel, der zuerst am 4. Juni in der Leipziger Volkszeitung und tags darauf in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) erschien. Darin wird der Geschäftsführer der Sächsischen Krankenhausgesellschaft, Stephan Helm, zitiert. Im Gespräch mit den DNN hielt dieser fest, dass in der gegenwärtigen Situation nicht alle der 78 sächsischen Kliniken überleben würden. »Schon vor Corona« hätte man über »notwendige Strukturanpassungen gesprochen«, erklärte Helm. Bereits damals seien zehn bis zwölf Prozent der Krankenhäuser im Freistaat in den roten Zahlen gewesen. Die müsse man sich nun genauer anschauen. Verschärft hätte die Situation laut Helm zudem der Bettenleerstand »von rund 40 Prozent in den sächsischen Krankenhäusern« während der Coronakrise. Die Kapazitäten waren für die zu erwartenden Fälle von an Covid-19 Erkrankten freigehalten worden. Doch viele Betten blieben leer und die bereits in Schieflage befindlichen Krankenhäuser auf den zusätzlichen Kosten sitzen. Dort müsse man nun genauer hinschauen, so Helm. Konkrete Kliniken nannte er zwar nicht, dafür aber mit den Landkreisen Görlitz und Bautzen zwei Gebiete, in denen in Zukunft Krankenhäuser oder einzelne Standorte verschwinden könnten. Auf jW-Nachfrage erklärte Helm jedoch am Freitag, eine Schließung von Kliniken sei für ihn die denkbar schlechteste Option.

Das sächsische Sozialministerium wurde am Donnerstag in den DNN zitiert, es müsste über die »grundsätzliche Veränderung von einzelnen Krankenhausstandorten« und eventuell »auch deren Schließung« nachgedacht werden. Das könne »keiner, der sich mit Gesundheitspolitik befasst« ausschließen.

Genau diese Äußerungen sind es, die die Protestierenden wütend machen. Sie seien »blanker Hohn«, sagte Aktivist Leuwer zu jW, gerade in Zeiten, in denen die »Systemrelevanz der Gesundheits- und Sozialbranche« immer wieder betont werde. Während einer Kundgebung anlässlich des »Tages der Pflege« am 12. Mai, hatte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) die Forderungen des »Bündnisses für Pflege« nach mehr Personal und einem Gesundheits- und Pflegewesen in öffentlicher Hand noch begrüßt. Um so mehr ärgern Leuwer die Aussagen aus Köppings Ministerium. »Die Doppelmoral« sei für ihn nicht hinnehmbar. Schließungen von Kliniken würden »Patienten und Gemeinwohl« gefährden, so Leuwer gegenüber jW.

Kritik an der Verlautbarung des Sozialministeriums kommt auch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der für sächsische Krankenhäuser zuständige Sekretär Jens Uhlig erklärte im Gespräch mit dieser Zeitung, die finanziellen Schwierigkeiten einiger Kliniken seien »die Quittung für die über Jahre verfehlte Gesundheitspolitik«. Auch in ländlichen Regionen hätte man Krankenhäuser »nicht aus Jux gebaut«. Sie seien vielmehr nötig, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Daher sei seine Gewerkschaft »grundsätzlich gegen jede Krankenhausschließung«, so Uhlig am Freitag.

Sollte es dazu kommen, wären dies beileibe nicht die ersten Maßnahmen dieser Art im Freistaat. Seit 1990 wurde dort jedes vierte Krankenhaus geschlossen.

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