Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 13.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Protestbewegung in den USA

»Soziale Probleme werden militärisch angegangen«

USA: Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in Zeiten von Trump und Coronapandemie. Ein Gespräch mit William »Bill« Fletcher, Jr.
Von Frederic Schnatterer
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Protest in Erinnerung an George Floyd am Lincoln Memorial in Washington am Montag

In den USA gehen Hunderttausende auf die Straße, seitdem in Minneapolis am 25. Mai der Afroamerikaner George Floyd von einem weißen Polizisten getötet wurde. Wie nehmen Sie die Bewegung wahr?

Die Proteste sind das Produkt mehrerer Krisen: der Covid-19-Pandemie, des Wirtschaftskollaps, des Lynchens von drei Afroamerikanern innerhalb von drei Wochen, der Brandstifterpolitik von Donald Trump und der Umweltkrise. Die Tötung von George Floyd war nur der Funke, der die Situation hat explodieren lassen. Was sich in den vergangenen Wochen entwickelt hat, ist faszinierend: Die Bewegung wird zwar von Schwarzen angeführt, aber Angehörige aller möglichen Gruppen nehmen an ihr teil.

Die Trump-Administration hat darauf nie dagewesene, autoritäre Weise reagiert. Jeder andere Präsident wäre im nationalen Fernsehen aufgetreten, um die Menschen zum Ruhebewahren aufzurufen und wenigstens ein Mindestmaß an Interesse für die von den Protestierenden thematisierten Probleme zu zeigen. Trump hat nichts dergleichen getan. Er hat zwar erklärt, die Tötung von Floyd sei problematisch gewesen, aber dann schoss er sich ziemlich schnell auf die Protestierenden ein.

Welches Ziel verfolgt Trump damit?

Trumps Strategie besteht darin, die eigene Basis anzustacheln, um sie am 3. November bei der Präsidentschaftswahl an die Urnen zu locken. Auf der anderen Seite sendet er den faschistischen Teilen der Gesellschaft Signale. Ziel ist – wie er es auch schon mehrmals angedeutet hat –, zum gegebenen Zeitpunkt auf diese zählen zu können.

Und die Demokraten? In den vergangenen Tagen hat deren Präsidentschaftskandidat Joseph »Joe« Biden versucht, sich als Verbündeter der People of Color zu inszenieren.

Die Proteste in Kombination mit der Kampagne zur Unterstützung der Kandidatur von Bernard Sanders haben dazu geführt, dass Biden und die Demokratische Partei nach links gerückt sind. Das ist erst mal positiv. Aber das Establishment der Partei ist natürlich prokapitalistisch und die gesamte Führung steht für neoliberale Wirtschaftspolitik. Trotzdem gibt es meiner Meinung nach einen Unterschied zwischen den Demokraten und Trump. Trump ist ein unentschuldbarer Autoritärer, seine Administration ist unglaublich korrupt. Die Republikanische Partei hat sich mittlerweile zu einer konsolidierten Rechtsaußenpartei entwickelt.

Hypothetisch gefragt: Hätte eine Wahl mit einem Kandidaten Sanders etwas geändert?

Ich sage es mal so: Ich habe die Kandidatur von Sanders unterstützt. Ich glaube, dass er ein besserer Kandidat gewesen wäre als Biden. Allerdings hat die Kampagne von Sanders eine Reihe von Fehlern begangen.

Welche zum Beispiel?

Sie hat dem Süden der USA und den Afroamerikanern nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. In der Folge hatten die Leute das Gefühl, dass Sanders die Funktionsweise von Rassismus nicht wirklich versteht. Und das hat ihm Unterstützung unter älteren Afroamerikanern gekostet.

Heute gibt es bei den Demokraten eine große Fraktion, die meint, man müsse nur bis November warten, um Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Sie verstehen nicht, dass es darauf ankommt, zurückzuschlagen. Jedes Mal, wenn es einen autoritären Angriff auf uns gibt, müssen wir zurückschlagen. Deswegen sind die derzeitigen Proteste so wichtig. Allein weil gesagt wird: Wir, die Leute, haben genug! Egal ob auf der Straße oder anderweitig. Denn interessanterweise zeigen Meinungsumfragen eine breite Unterstützung für die Protestierenden.

Teile des etablierten Politikbetriebs haben sich in den vergangenen Wochen auf die Seite der Protestierenden gestellt, so zum Beispiel der Stadtrat von Minneapolis.

Die Abgeordneten des Stadtrats haben beschlossen, der Polizei in Minneapolis die Mittel zu kürzen, also die Polizei zu »definanzieren«. Ich selbst würde diesen Begriff nicht benutzen. Ich spreche eher von Restrukturierung und Demilitarisierung der Polizei. Die Frage ist doch: Was ist das Wesen von Polizeiarbeit in einem sogenannten demokratischen Staat? Und was machen wir mit der Menge an Problemen, die nicht einfach durch eine Kugel oder die Androhung einer solchen gelöst werden können. In den USA werden soziale Probleme militärisch angegangen.

Was wäre die Alternative?

Wir brauchen in den Communities verankerte Strukturen, die die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung kennen. Im Fall zum Beispiel einer wohnungslosen Person, die vielleicht auch noch psychisch krank ist, wären Sozialarbeiter angemessener als Polizisten, die dann mit einer Waffe oder einem Taser ankommen. Wenn es einen Konflikt in der Nachbarschaft gibt, müsste es Mediatoren geben. Es geht darum, die verschiedenen Elemente dessen, was heute als Polizeiarbeit verstanden wird, aufzubrechen.

Unzählige Statistiken belegen auch eine Korrelation zwischen »öffentlicher Sicherheit« und sozialer Lage in einer Nachbarschaft.

Nicht zu Vergessen der Faktor »Race«. Der kann nicht genug betont werden in bezug auf die unterschiedlichen Erfahrungen der Menschen. Vor einigen Jahren, als ich in Boston als Gewerkschafter gearbeitet habe, fuhr ich eines Nachts nach Hause. Als ich in eine Straße einbog, kam mir ein Jeep entgegen. Plötzlich schnitt der mir den Weg ab, und zwei Männer stiegen aus. Einer der beiden war weiß und lief auf mein Auto zu. Da ich keine Ahnung hatte, was da los war, schaltete ich in den Rückwärtsgang und gab Gas. Zum Glück hörte ich, wie einer der Männer »Polizei« rief. Er hatte keine Uniform an. Ich stoppte. Wäre ich weitergefahren, ist es relativ wahrscheinlich, dass ich heute nicht mehr am Leben wäre. Wenige weiße Menschen haben eine solche Erfahrung gemacht oder können sich damit identifizieren, da ihre Beziehung zu den Strafverfolgungsbehörden eine völlig andere ist.

Anfangs haben Sie von der Covid-19-Pandemie und der Wirtschaftskrise gesprochen. Worin besteht die Beziehung zwischen diesen beiden Entwicklungen?

Um die Beziehung zwischen der Pandemie und der Wirtschaftskrise zu verstehen, hilft folgende Analogie: Du lebst in einem Haus mit einem Gasleck, und die Gasfirma kommt vorbei und sagt: »Hätten wir etwas länger gewartet, wäre das Haus in die Luft geflogen.« Was uns getötet hätte, wäre aber nicht einfach ein Funke gewesen, sondern der Funke, der das Gas entzündete. Die Wirtschaft hatte schon eine ganze Weile Probleme. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Überproduktion und Überakkumulation. Covid-19 hat dann zur Explosion geführt.

In einem Artikel für die Wochenzeitschrift The Nation schreiben Sie: »Die organisierte Arbeiterschaft ist genau zu dem Zeitpunkt gelähmt, zu dem kollektives Handeln am dringendsten erforderlich wäre.« Was sind die Gründe dafür?

Die Gewerkschaftsbewegung in den USA ist gespalten. Heute orientieren sich nicht mehr so viele Gewerkschaften am Dachverband AFL-CIO (mitgliederstärkster Gewerkschaftsverband in den USA und Kanada, jW). In der Folge agieren viele Gruppen nur noch in ihrem eigenen Interesse, statt das der gesamten Arbeiterklasse im Blick zu haben.

Hinzu kommt, dass ein großer Teil auf die Welt schaut, als lebte er immer noch in den 1950er Jahren. So kann aber nicht verstanden werden, wie die Arbeiterklasse heute, in der Folge der Transformationen des Kapitalismus. Zudem gibt es eine tiefliegende Angst vor Radikalität, auch weil es konservative Kräfte gibt, die uns zurückhalten.

Im Moment wäre es notwendig, dass die Gewerkschaften eine Führungsrolle bei einer landesweiten Antirepressionskoalition einnehmen. Eine solche müsste Forderungen aufstellen wie: Keine Truppen in unseren Städten, Demilitarisierung der Polizei, Gerechtigkeit für diejenigen, die gelyncht wurden, und Kampf gegen alle Kürzungen. Das können die Gewerkschaften natürlich nicht allein machen, aber sie könnten solch eine breite Koalition verschiedener Kräfte initiieren.

Gleichzeitig gab es aber ja durchaus Fälle von Gewerkschaften, die sich in die Proteste eingeschaltet haben. Zum Beispiel die Busfahrer in Minneapolis, die sich weigerten, Gefangene zu transportieren.

Ja, das stimmt. Die Busfahrer waren in der »Amalgamated Transit Union« organisiert, und ähnliches geschah auch in anderen Städten. Eine ganze Reihe von Gewerkschaften hat Solidaritätserklärungen rausgebracht. All das ist wichtig, aber was wir jetzt brauchen, sind Handlungen. Denn wenn die Bewegung wieder abnimmt, wird die Rechte versuchen, alles, was wir erreicht haben, wieder rückgängig zu machen. Daher müssen wir weiter Druck machen.

William »Bill« Fletcher, Jr. ist seit seiner Jugend in gewerkschaftlichen und antirassistischen Bewegungen aktiv. Er war Mitglied der Black Panther Party und Vorsitzender des »Trans Africa Forum«. Heute ist er u. a. Chefredakteur des Onlinemagazins Global African Worker

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