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Aus: Ausgabe vom 13.06.2020, Seite 2 / Inland
Tod in Gewahrsam

»Opfer werden als gefährlich dargestellt«

Institutioneller Rassismus: Schwarze Menschen sind auch in der BRD von polizeilichem Handeln bedroht. Ein Gespräch mit Céline Barry
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Von Geburt an »verdächtig«: Polizisten kontrollieren einen Mann in einem Berliner Park

Die Proteste gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt haben auch die BRD erreicht. Um was geht es bei der Kampagne »Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt«?

Die Kampagne wurde anlässlich des »Black Lives Matter«-Monats im Juni 2019 ins Leben gerufen, um der schwarzen Menschen und People of Color zu gedenken, die in »Gewahrsam« von Behörden ums Leben kamen. Wir wollen verhindern, dass dies weiterhin passiert. Ein wichtiges Anliegen dabei ist die bundesweite Vernetzung von Betroffenengruppen und solidarischen Initiativen.

Nach der Ermordung von George Floyd in ­Minneapolis haben Sie die bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen in Gewahrsamssituationen hierzulande seit 1990 veröffentlicht. Zeigt sich dabei ein Muster von institutionellem Rassismus?

Zunächst handelt es sich dabei um vorläufige Ergebnisse. Es ist davon auszugehen, dass es viele Fälle gibt, die in unserer Chronik noch nicht enthalten sind. Das liegt daran, dass die Datenlage insgesamt sehr schlecht ist. Durch die Recherche soll auch gezeigt werden, dass es hier einen blinden Fleck gibt, der es den Behörden einfach macht, Probleme mit Rassismus zu vertuschen.

Trotzdem gehen wir davon aus, dass schwarze Menschen und People of Color ein besonders hohes Risiko haben, in staatlicher »Obhut« ums Leben zu kommen. Zum Beispiel sind sie häufiger von Polizeimaßnahmen betroffen, Stichwort ­»Racial Profiling«. Solche rassistischen Kontrollen führen oft dazu, dass Menschen willkürlich mit zur Polizeiwache genommen werden, die sie schlimmstenfalls nicht mehr lebend verlassen. Ein weiteres Argument lautet, dass manche Haftformen nur Menschen ohne deutschen Pass betreffen. So gibt es in unserer Chronik sehr viele Todesfälle in Abschiebehaft. Und in drei Fällen wurden Menschen während einer Abschiebung getötet.

Ihre Kampagne hat bislang 159 Todesfälle recherchiert.

Das Spektrum ist recht breit. Besonders wichtig sind zwei große Blöcke. Zum einen Tod durch Polizeischüsse beziehungsweise physische Gewaltanwendung der Beamten wie das Zu-Tode-Prügeln, Ersticken oder die Brechmittelfolter. Diese Fälle machen etwa ein Drittel aus. Im Zusammenhang mit den Niedergeschossenen fällt auf, dass die Opfer im nachhinein in der Regel als gefährlich dargestellt werden, um die Gewaltanwendung gegen sie zu rechtfertigen.

Der andere wichtige Block sind Todesfälle in Haft beziehungsweise in Abschiebehaft. Das macht etwa die Hälfte der Fälle aus. Bei einem Großteil davon wird als Todesursache Suizid angegeben. Wir gehen aber davon aus, dass es in einer Institution wie dem Knast, die das ganze Leben bestimmt, keine Entscheidung zum »Freitod« geben kann. Die Haftumstände sorgen dafür, dass den Gefangenen systematisch der Lebenswille genommen wird. Deswegen nehmen wir diese Fälle mit auf. Ein weiterer Grund ist, dass man den Angaben der Behörden nicht trauen kann. Auch bei Oury Jalloh wurde von offizieller Seite immer behauptet, dass er sich selbst angezündet habe. Mittlerweile wissen wir aber durch hartnäckige Recherchearbeit, dass er von Polizisten ermordet und verbrannt wurde.

In wie vielen Fällen wurde strafrechtlich gegen Beamte vorgegangen?

Das haben wir noch nicht systematisch ausgewertet. Generell können wir aber sagen, dass es äußerst selten ist, dass überhaupt gegen Verantwortliche Anklage erhoben wird. Verurteilungen sind noch viel seltener und fallen zudem in der Regel mild aus.

Was verlangen Sie angesichts der Rechercheergebnisse und der laufenden öffentlichen Diskussion?

Von Staat und Justiz fordern wir Aufklärung, Rechenschaft und die Etablierung von effektiven Schutzmechanismen, um Tod in Gewahrsam zu verhindern. Wir wollen eine Stärkung der Rechte der Betroffenen und wirksame Konsequenzen gegen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen erreichen. Besonders wichtig ist uns die Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt und deren Angehörigen. Mit der Täter-Opfer-Umkehr muss endlich Schluss sein.

Céline Barry ist Vorstandsmitglied des Migrationsrats Berlin e.V., Leiterin der »Each One Antidiskriminierungsstelle« bei EOTO e.V. und aktiv in der von vielen antirassistischen Initiativen organisierten Kampagne »Death in Custody«

deathincustody.noblogs.org

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