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Aus: Ausgabe vom 10.06.2020, Seite 1 / Titel
»Sicherheitszeugnis«

Scheuers Torpedo

Verordnung insgeheim verschärft: Verkehrsminister legt Schiffe im Mittelmeer lahm und verhindert Rettung Geflüchteter aus Seenot
Von Susan Bonath
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Bundesregierung sabotiert Seenotrettung mit Sicherheitsbedenken: Gerettete auf dem Schiff von »Mission Lifeline« (Juni 2018)

In der Coronakrise geben sich die Regierenden gern human. Doch wenn es um die ärmsten Opfer der imperialistischen Ausbeutung geht, ist es vorbei mit aller Menschlichkeit. Im März hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter Andreas Scheuer (CSU) die Verordnungen für die Schifffahrt verschärft. Nun konfrontiere es die Seenotretter mit »derart strengen Sicherheitsanforderungen, die finanziell und technisch nicht erfüllt werden können«, wie die deutschen Organisationen »Mare Liberum«, »Mission Lifeline« und »Resqship« am Dienstag mitteilten. Das sei eine »perfide Sabotage der Menschenrechtsarbeit«.

»Das ist still und heimlich passiert«, sagte Kapitän Dari Beigui am Dienstag im Telefongespräch mit junge Welt. Das derzeit von ihm gesteuerte Rettungsschiff »Mare Liberum« liege aktuell in einer Bucht vor der griechischen Insel Lesbos fest und dürfe wegen der neuen Anforderungen nicht auslaufen. Offenbar, so Beigui, »will man verhindern, dass wir Frontex sowie der türkischen und griechischen Küstenwache auf die Finger schauen können«. Zu berichten gebe es viel, erläuterte er und sprach von »gravierenden Menschenrechtsverletzungen«, von denen er und seine Mitstreiter erführen. Schlauchboote würden bedrängt, sogar aufgeschlitzt und Menschen auf sogenannten Rettungsinseln mitten im Meer ausgesetzt. »Wir wollen nur Menschen retten, werden aber blockiert und kriminalisiert«, so Beigui.

Laut Änderung sollen alle Schiffe, die nicht für »Sport- und Erholungszwecke« eingesetzt werden, spezielle »Sicherheitszeugnisse« für Bauweise, Ausrüstung und Besatzung vorweisen. Zuvor hatte es Ausnahmen für Schiffe gegeben, die zu »Sport- und Freizeitzwecken« unterwegs sind. Beigui erklärte: »Wir konnten unsere Arbeit unter Freizeit subsumieren, aber zur Erholung sind wir wirklich nicht unterwegs.« Mehrere Schiffe könnten nun nicht mehr auslaufen und den Nichtregierungsorganisationen (NGO) drohten hohe Bußgelder. Die drei betroffenen Organisationen forderten am Dienstag die sofortige Rücknahme der Änderung. Denn sie verstoße gegen höherrangiges Recht. Durch die Rettungsmissionen, die im Juli 2015 begannen, seien nachweislich viele Tausende Geflüchtete gerettet worden, wobei nicht ein einziger Unfall passiert sei. Das BMVI reagierte mit seiner Attacke offensichtlich auf ein von Mare Liberum letztes Jahr vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gewonnenes Verfahren. Der Verein hatte sich erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffs wegen angeblicher Sicherheitsmängel gewehrt.

»Anscheinend sieht Minister Scheuer lieber Menschen ertrinken, als dass sie lebend Europa erreichen«, erklärte Hanno Bruchmann vom Vorstand von Mare Liberum. Allein in diesem Jahr sind laut der internationalen Organisation für Migration mindestens 268 Menschen im Mittelmeer ertrunken, ein hohe Dunkelziffer ist wahrscheinlich. Jüngster Fall: Beim Untergang eines Boots vor Tunesiens Küste sind mindestens 20 afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Die Leichen wurden vor der Küste von Sfax gefunden, sagte ein tunesischer Beamter am Dienstag.

Die Rettungsorganisation »Sea-Watch« solidarisierte sich mit den drei Vereinen. Die Sicherheit sei ein vorgeschobener Grund, erklärte die NGO. Vielmehr wolle das Ministerium wohl die rassistische Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung durchsetzen. »Wir werten das als gezielten Angriff auf die humanitäre Arbeit ziviler Rettungsorganisationen, den wir nicht hinnehmen werden«, so »Sea-Watch«.

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus Haar (10. Juni 2020 um 13:54 Uhr)
    Zitat: »›Anscheinend sieht Minister Scheuer lieber Menschen ertrinken, als dass sie lebend Europa erreichen‹, erklärte Hanno Bruchmann vom Vorstand von Mare Liberum.«

    Nein, er möchte sie lieber überhaupt nicht sehen, im Sinne von »aus den Augen, aus dem Sinn«. Rückstandsfreie und spurlose Verklappung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

    Der Herr Scheuer, das ist übrigens nicht nur der Verkehrsminister, der mit seiner Pkw-Maut Milliarden versenkt, der hat auch in seiner Eigenschaft als CSU-Generalsekretär schon 2016 gesagt: »Das Schlimmste ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland – als Wirtschaftsflüchtling –, den kriegen wir nie wieder los.« Was erwarten wir anderes von einem Ministerium unter dieser Führung?

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