Unerwünscht: Konjunkturpaket für fossilen Kapitalismus

Berlin. Eine Einigung des Koalitionsausschusses über das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Coronakrise ließ am Dienstag auf sich warten. Am Morgen hatte die Jugendbewegung »Fridays for Future« gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Gewerkschaft Verdi eine sozialökologische Ausrichtung der Konjunkturhilfen gefordert: Soziale und ökologische Belange dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Verbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag in Berlin. Ein »Weiter so« würde bedeuten, dass auch der CO2-Ausstoß angekurbelt und die soziale Spaltung vertieft würde. »Wir sind verbunden durch die Gewissheit, dass eine effektive, gerechte sozialökologische Corona-Politik nicht nur möglich, sondern auch unbedingt notwendig ist«, sagte Lisa Neubauer von »Fridays for Future«. Konjunkturmaßnahmen müssten sich »am effektiven Wohlergehen der Menschen sowie am effektiven Emissionsbudget für Deutschland und Europa orientieren«. Den gemeinsamen Auftritt von Klimaaktivisten und Sozialverbänden bezeichnete Neubauer als »historischen Moment«.

Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christine Behle, schlug eine Mobilitätsprämie und Konsumchecks statt einer Autokaufprämie vor. Um eine Verkehrswende einzuleiten, müsse das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs ausgebaut werden.

Als Sofortmaßnahme forderte Schneider die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 100 Euro. Neubauer plädierte für eine signifikante Anhebung der CO2-Steuer bei proportionaler Steuerentlastung an anderen Stellen. »Börsennotierte Unternehmen ohne verbindliche Klimaziele dürfen keine Staatshilfen bekommen und eine Abwrackprämie für Verbrenner ist schlicht verantwortungslos«, sagte sie.

Die Deutsche Presseagentur meldete um 18.42 Uhr, dass es im Koalitionsausschuss an diesem Dienstag voraussichtlich keine Einigung über das Konjunkturpaket geben werde. (AFP/jW)