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Aus: Ausgabe vom 08.06.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftspolitik

Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen

Niederländische Parlamentarier lehnen Handelsvertrag symbolisch ab
Von Gerrit Hoekman
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Fortgesetzt und derzeit noch gesteigert: Die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien zugunsten des Sojaanbaus (Porto Velho, 17.9.2019)

Die Mehrheit des niederländischen Parlaments, der Tweeden Kamer, hat am vergangenen Dienstag die Regierung in Den Haag aufgefordert, sich aus dem Handelsvertrag zwischen der EU und der südamerikanischen Mercosur-Gruppe zurückzuziehen. Auch die calvinistische Koalitionspartei Christenunie stimmte zu. Das berichtete unter anderem die Tageszeitung De Volkskrant.

»Zum ersten Mal nimmt die Tweede Kamer so deutlich Stellung gegen einen Handelsvertrag«, freute sich Esther Ouwehand, Abgeordnete der Partij voor de Dieren. Die Tierschutzpartei, die über vier der 150 Sitze im Parlament verfügt, hatte die Initiative eingebracht, der sich auch die Sozialistische Partei (SP) anschloss. Die Opposition hält den Handelsvertrag mit Mercosur für unvereinbar mit den europäischen Lebensmittelstandards. Er führe zu einer unfairen Konkurrenz zwischen den südamerikanischen Erzeugern und den niederländischen Bauern.

Uruguay, Brasilien, Paraguay und Argentinien sind Vollmitglieder des Mercosur. Bolivien befindet sich aktuell im Integrationsprozess. Assoziiert sind Peru, Chile, Ecuador und Kolumbien. Venezuela wurde im Dezember 2016 aus der Freihandelszone ausgeschlossen. Vorsitzender ist im Moment der extrem rechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. In den Mercosur-Staaten leben 260 Millionen Menschen, etwa halb so viele wie in der Europäischen Union.

Die Ablehnung ist zuallererst ein symbolischer Akt, denn der Vertrag liegt den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten noch nicht zur Ratifizierung vor. Der Inhalt ist bekannt, aber die Juristen von EU und Mercosur sitzen gerade über dem Text und geben ihm den rechtlichen Feinschliff. Dann muss der Text noch in alle Sprachen übersetzt werden – vor November dürfte der Vertrag nicht ausgearbeitet sein. In Frankreich, Irland, Belgien, Österreich und Luxemburg haben die Abgeordneten unterdessen bereits gegen ihn gestimmt.

Die Entscheidung des niederländischen Parlaments ist für die Regierung in Den Haag übrigens nicht bindend. »Aber das Kabinett wird einen großen Gesichtsverlust erleiden, wenn es einen Vertrag ratifiziert, dem das Parlament nicht zustimmt«, bewertet die Tageszeitung Trouw die Bedeutung für Premierminister Mark Rutte, der ein Verfechter des Megadeals mit dem südamerikanischen Handelsbund ist.

Besonders schmerzhaft ist für Rutte, dass sich die zunehmend renitente Koalitionspartnerin Christenunie (»Gib dem Glauben eine Stimme«) auf die Seite der Opposition geschlagen hat und damit die Mehrheit im Parlament gegen den Vertrag erst ermöglichte.

Die Christenunie machte bereits deutlich, sie werde dem Mercosur-Vertrag nicht zustimmen, vor allem wegen der fortgesetzten und derzeit noch gesteigerten Abholzung des Regenwaldes in Brasilien zugunsten des Sojaanbaus. Bolsonaro will ferner die Gewinnung von Kraftstoff aus Zuckerrohr forcieren – dafür müssten ebenfalls Waldflächen geopfert werden. »Inzwischen nehmen auch die Spannungen zwischen Brasilien und Argentinien dermaßen zu, dass einige sogar über den Fortbestand des Handelsblocks spekulieren«, schrieb die Tageszeitung De Volkskrant am Dienstag.

Die niederländischen Bauern sind jedenfalls gegen den Handelsvertrag, weil sie befürchten, keine Chance zu haben gegen die billigere Konkurrenz aus Südamerika, wo riesige Agrarkonzerne den Ton angeben. Die ohnehin nur vage Aussicht auf faire Preise innerhalb der EU könnten sie dann getrost komplett in den Nordseewind schreiben. Entsprechend groß ist jetzt der Jubel bei den Interessenvertretungen der Ackerbauern und Milchviehhalter.

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