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Anflug von Vernunft

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

Haben die deutschen Kapitalisten und ihre Regierung begriffen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann? Das am Mittwoch abend von der Koalitionsregierung vorgestellte Konjunkturprogramm mit Kosten von 130 Milliarden Euro deutet darauf hin. Was nicht so weitergehen kann, ist die enorme Exportlastigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts kommen durch Ausfuhren zustande – 2018 waren dies 47 Prozent. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt erzielt den bei weitem größten Exportüberschuss: 293 Milliarden US-Dollar. Ausfuhren eines Landes übertreffen dann die Einfuhren dauerhaft stark, wenn die Löhne relativ zu denen des Auslands und relativ zur Produktivität der Lohnabhängigen besonders niedrig sind. Die Politik dieses Landes nennt diesen Zustand »Wettbewerbsfähigkeit«. Sie ist stolz darauf, und die exportierenden Unternehmen profitieren davon.

Eine Krise wie die jetzige kann aber selbst sie nachdenklich machen. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit sackt seit einigen Monaten die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ab. In allen Ländern, in die deutsche Konzerne exportieren, schrumpft die wirtschaftliche Aktivität und sinken die Einkommen. Auch ein Dauerchampion kann einen Wettbewerb nicht gewinnen, wenn der gar nicht mehr stattfindet. Die früher praktizierte Wirtschaftspolitik deutscher Regierungen, in Krisenzeiten durch »Angebotspolitik« die Investitionen der Unternehmen zu fördern, mittels der Krise aber den Druck auf die Löhne zuzulassen und ansonsten zu warten, bis anderswo auf der Welt die Lage sich bessert, die Nachfrage sich erholt und noch preiswertere Exporte aus Deutschland noch größeren Absatz finden als zuvor – eine solche Politik funktioniert dieses Mal einfach nicht.

So bekommen wir jetzt ein Konjunkturprogramm serviert, das tatsächlich in erster Linie den heimischen Markt stärkt. Am wichtigsten: Die Mehrwertsteuer soll ab Juli von 19 auf 16 Prozent (und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent) gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer ist in ihrer Wirkung eine reine Konsumsteuer. Der Finanzminister kalkuliert mit einem Einnahmeausfall von 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. Man kann damit rechnen, dass in der aktuellen Krise die meisten Unternehmen die Steuererleichterung weitergeben, einige sogar zusätzliche Rabatte anbieten, die Preise also auf breiter Front sinken werden. Für diejenigen unter uns, die den überwiegenden Teil ihres kargen Lohnes oder ihrer dürftigen Rente für den täglichen Verbrauch verwenden, kommt eine solche Preissenkung einer realen Einkommenserhöhung gleich.

Es gibt auch viel Schlechtes zu sagen über dieses Konjunkturprogramm. Zum Beispiel die Absicht, die Mehrwertsteuer zu Beginn des nächsten Jahres wieder anzuheben. Überraschend allerdings ist dieser Hauch ökonomischer Vernunft: Das Dogma, den inländischen Verbrauch kurz zu halten, wird vorübergehend aufgegeben.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Geistesblitz? In der Tat, die Raute hat gelegentlich Geistesblitze (in sechzehn Jahren an einer Hand abzählbar viele). Ob allerdings eine sehr vorübergehende »Mehrwert«steuersenkung (von welchen Mehrwert reden wir?...

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