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Aus: Ausgabe vom 06.06.2020, Seite 5 / Inland
Gesundheitswesen in der BRD

Finanzspritze für Kliniken

»Zukunftsprogramm Krankenhäuser« fördert vor allem große Einrichtungen – weiterer Bettenabbau droht
Von Bernd Müller
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Krankenhauspolitik: Reichen werden die Milliarden aus dem »Konjunkturprogramm« nicht (Berlin, 5.7.2012)

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm beschlossen, und ein Teil des Geldes soll in die Krankenhäuser der Bundesrepublik fließen. Drei Milliarden Euro sind für das »Zukunftsprogramm Krankenhäuser« vorgesehen. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), kommentierte am Donnerstag in Berlin die Entscheidung: »Wir freuen uns darüber, dass die Regierungskoalition herausgestellt hat, welche herausragende Rolle die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Coronapandemie gespielt haben.« Die nun vorgesehenen Mittel seien »ein dringend notwendiger erster Schritt, um die Investitionslage in den Kliniken zu verbessern«, so Gaß. Man könne der Politik garantieren, diesen Konjunkturimpuls sehr schnell umzusetzen, »da die Krankenhäuser Pläne schon in den Schubladen liegen haben«.

Die vorgesehenen Mittel dürften allerdings kaum ausreichen. Drei Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen pro Jahr werden benötigt. Das sei der Betrag, den sowohl die Bundesregierung als auch die Krankenkassen als reale Investitionslücke beziffern würden, sagte der DKG-Chef. »Wir werden darauf drängen, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl eine nachhaltige Lösung der Investitionsmisere gibt«, sagte er weiter.

Mit den Mitteln der Bundesregierung sollen moderne Notfallkapazitäten geschaffen werden, und die Kliniken sollen ebenfalls besser ausgestattet werden. Dazu gehört unter anderem, dass kritische Bereiche an die Anforderungen einer Pandemie angepasst werden. So hatte beispielsweise das Robert-Koch-Institut (RKI) empfohlen, die Notaufnahmen so zu gestalten, dass Covid-19-Patienten, Verdachtsfälle und andere Patienten strikt getrennt werden. Um dies beständig gewährleisten zu können, so der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, am Donnerstag in einer Pressemitteilung, müssten in vielen Häusern bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Zur Bewältigung der Pandemie seien auf die schnelle Provisorien errichtet worden, die aber mittelfristig in dauerhafte Lösungen überführt werden müssten. Die nun zur Verfügung gestellten Mittel seien eine erste Anschubfinanzierung.

Des weiteren soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. In dem Eckpunktepapier zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung heißt es, dass unter anderem Kommunikation, Telemedizin, Robotik, Hightechmedizin und Dokumentation verbessert werden sollen. Darüber hinaus soll in die »IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens« investiert werden.

Maßnahmen, die die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, begrüßt. Seit Jahren habe man eine Modernisierung der IT in den Krankenhäusern gefordert. »Grundlage für eine sinnvolle Digitalisierung sind einheitliche Dokumentationsstandards, durch die Doppeleingaben vermieden werden«, erklärte sie am Donnerstag.

Doch auch im Bereich der Digitalisierung dürften die von der Regierung zur Verfügung gestellten Mittel kaum ausreichen. Radbruch vom DEKV wies darauf hin, dass Mittel in der Größenordnung von über neun Milliarden Euro benötigt würden, »um die Digitalisierung nachhaltig voranzubringen«.

Die Bundesregierung möchte mit ihrem Zukunftsprogramm regionale Versorgungsstrukturen gezielt entwickeln, sowohl für den Normalbetrieb als auch für Krisenzeiten. Der Einsatz von Ressourcen soll laut Eckpunktepapier »effizienter« werden. Telemedizin, Vernetzung und medizinische Kooperation sind entscheidend dafür.

Was das am Ende für einzelne Kliniken hierzulande bedeuten könnte, beschreibt die Wirtschaftswoche in ihrer Ausgabe vom 5. Juni anhand eines neoliberalen Rosskurprogramms. Danach habe sich in der Coronakrise angeblich gezeigt, dass Deutschland zu viele Krankenhäuser habe; stünden normalerweise von den bundesweit rund 500.000 Krankenhausbetten ein Fünftel leer, seien es in diesen Wochen deutlich mehr. Diese »Überkapazitäten« müssten dem Wirtschaftsblatt zufolge abgebaut werden, und die Politik müsse sich dann entscheiden, ob es nützlich sei, für Krisen und Katastrophen eine Reserve vorzuhalten. Diese Notfallbetten sollten an wenigen, ausgesuchten Zentren stehen und extra – nicht über die Fallpauschalen – vergütet werden.

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