Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Juli 2020, Nr. 157
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.06.2020, Seite 4 / Inland
Kommunistenprozess in München

Haft gefordert

Plädoyer der Anklage im Münchner Prozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten. Bundesanwaltschaft politisch in Defensive
Von Nick Brauns
imago0071704632h.jpg
Demonstration in Solidarität mit Müslüm Elma und neun anderen Angeklagten (München, 17.6.2016)

Im Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) in seinem Plädoyer Haftstrafen für alle Angeklagten gefordert. In dem seit vier Jahren andauernden Verfahren wird neun Männern und einer Frau Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b vorgeworfen. Sie sollen der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) angehören. Diese maoistische Organisation ist in Deutschland zwar weder verboten, noch werden ihr hier irgendwelche Straftaten vorgeworfen. Doch die TKP/ML habe »sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staatsform in der Türkei abzuschaffen und eine kommunistische Gesellschaft einzuführen. Dabei hält sie den bewaffneten Kampf für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung«, begründete der BAW-Vertreter am Dienstag den Terrorismusvorwurf.

Für den Hauptangeklagten Müslüm Elma, der in der Türkei bereits rund 20 Jahre inhaftiert war, forderte die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten wegen Rädelsführerschaft als vermeintlichem Mitglied des Zentralkomitees. Für die anderen Angeklagten forderte der BAW-Vertreter wegen angeblicher Mitgliedschaft im sogenannten Auslandskomitee der Partei Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren.

Die Bundesanwaltschaft beantragte zudem, den Haftbefehl gegen Elma, der sich als einziger nach mehr als fünf Jahren noch in Untersuchungshaft befindet, außer Vollzug zu setzen. Dem kam das OLG bislang ebenso wenig nach wie einem weiteren Antrag der BAW, die kürzlich erfolgte Beiordnung eines Zwangsverteidigers, der nicht das Vertrauen Elmas genießt, rückgängig zu machen.

In seinem Plädoyer musste der BAW-Vertreter eingestehen, dass sich mehrere Punkte aus der Anklageschrift nicht bestätigt hatten. Zugunsten der Angeklagten sei zu werten, dass sie ihre Handlungen »vor dem Hintergrund der seit Jahren repressiven und aggressiven Politik der türkischen Regierung« begangen hatten. Diese sei »unter anderem gegen die kurdische Bevölkerung und Linksoppositionelle« gerichtet und habe »zu vielen Todesopfern geführt«. Und weiter: »Ihr Engagement ist nach ihrem eigenen Werdegang von der Überzeugung geprägt, dadurch, wenn auch nur als Fernziel, die Lebensbedingungen der kurdischen Bevölkerung zu verbessern« – womit der BAW-Vertreter den Angeklagten »ideelle Ziele« zugestand, denen sie ihre persönlichen Interessen untergeordnet hätten. Offenbar habe der immer wieder öffentlich gemachte Vorwurf, dass dieses Verfahren objektiv eine direkte Unterstützung des Erdogan-Regimes darstellt, die BAW politisch in die Defensive gebracht. Das jedenfalls mutmaßen die Verteidiger in ihrem Blog zur Prozessbegleitung.

Wenn der Prozess am 16. Juni mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt wird, rufen die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), der die Angeklagten angehören, sowie der Rechtshilfeverein »Rote Hilfe« zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf. Mit einer Urteilsverkündigung wird in der ersten Julihälfte gerechnet.

Ähnliche:

  • Kerem Schamberger (hier 2013 in Barcelona) gehört dem Verein Mar...
    05.09.2019

    Umfangreiche Anklage

    PKK-Hysterie: Münchner muss sich wegen 13 Einzelvorwürfen vor Gericht verantworten
  • Pro-YPJ-Demonstrantinnen in Berlin (Archivbild)
    08.04.2019

    Freispruch für Feministin

    Münchner Amtsgericht wertet Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten nicht in jedem Fall als strafbar
  • Prozessauftakt in München (Juni 2016)
    18.03.2019

    Hinter der Trennscheibe

    München: Mehrjähriges TKP/ML-Verfahren gegen zehn linke Aktivisten wird am Montag fortgesetzt