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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Faschistische Kontinuitäten

Zu jW vom 29.5.: »Das vergessene Lager«

Ich hätte vom Autor erwartet, dass er auf die geschichtlichen Kontinuitäten (…) bei der Wiederherstellung der kroatischen Staatlichkeit nach dem Untergang der Sowjetunion hingewiesen hätte. Die Tinte unter dem Zwei-plus-vier-Vertrag war noch nicht trocken, da machten sich Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) zusammen mit dem Vatikan unter Papst Karol Wojtyla an der Spitze daran, den unseligen Staat Kroatien wiederzuerrichten. Franjo Tudjman gab dazu den kongenialen »Partner« auf kroatischer Seite ab. Unvergessen dessen Äußerung, dass er so froh sei, dass seine Frau keine Serbin sei. Bereits zu Beginn 1992 zwang die Bundesregierung die europäischen Partner zur Anerkennung des quasifaschistischen Nachfolgestaates der Ustascha, und der Vatikan stand mit einem von ihm vermittelten Kredit in Höhe von vier Milliarden US-Dollar parat. Das war tatsächlich der Beginn der deutschen Kriegspolitik nach der sogenannten Wiedervereinigung, nicht der Krieg gegen Serbien im Frühjahr 1999, der war nur das ruchlose Finale. Und das alles war auch von vornherein gegen Russland gerichtet, weil das Ziel verfolgt wurde, Jugoslawien zu zerschlagen und damit Serbien zu schwächen, den Verbündeten Russlands. (…)

Alois Blanke, per E-Mail

Die mit den Wölfen heulen

Zu jW vom 29.5.: »Störfeuer aus Washington«

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat sich anlässlich des vom chinesischen Volkskongress Ende Mai verabschiedeten Sicherheitsgesetzes für Hongkong im Deutschlandfunk für »Optionen zur Einführung von EU-Sanktionen gegen China« ausgesprochen. »Seit über 45 Jahren politisch aktiv«, zählt er sich zu den ausgemachten »China-Kennern«. Ab 1971 studierte er in Heidelberg Geschichte, Philosophie, Sinologie, wurde Mitglied im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) und in der GDCF (»Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft«). In den 70ern führte den »Maoisten« sein täglicher erster Gang in die Mensa, wo er sich spätvormittags beim Studium der Peking-Rundschau zeigte. Zum Abschluss reichte es nicht. Erwerbsarbeit war bei Vorbildern wie Hans-Gerhart Schmierer oder Joseph Fischer ohnehin nicht sein Ding. Zum Grünen geläutert, nutzte der Berufspolitiker ab 1984 in der Neckarstadt das Sprungbrett Gemeinderat, um von 1988 bis 1996 Abgeordneter im Stuttgarter Landtag zu werden. Nach 13 Jahren Parteiämtern bis zum Bundesvorsitz ließ er sich schließlich 2009 aufs Altenteil im EU-Parlament hieven, wo das »Schwergewicht« seitdem sitzt. Heute kann »Büti«, wie er sich gern nennt, wieder seine »China-Kenntnisse« anwenden, jetzt im DCDF (»Deutsch-Chinesisches Dialogforum«) und als Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments. Außerdem ist er Mitglied der »Delegation für die Beziehungen zu den USA« im Europa-Transatlantik-Beirat und im Berliner Ableger der US-Denkfabrik Aspen-Institut. Als »Menschenrechtskämpfer« fordert er »eine klare Antwort Europas darauf, dass die chinesische Geheimpolizei in Hongkong im Zweifel alles, einschließlich Folter, praktiziert«. Wirtschaftlich »ertragreiche Zusammenarbeit mit China« – okay. Aber: Bei »unseren Werten muss man dann auf andere Partner setzen«, will Bütikofer auch beim von Trump angeführten Kriegsgeheul dabeisein. Wie 1999 Fischer und Schmierer gegen Jugoslawien.

Martin Hornung, Eppelheim

Systemfrage stellen

Zu jW vom 2.6.: »Linkes Wunschdenken«

Der Artikel bringt es auf den Punkt. Die Linke hat sich weitgehend auf den Parlamentarismus eingegrenzt, und das strategische Ziel ist die vorübergehende Verwaltung einiger Machtsessel von untergeordneter Bedeutung. Man denkt regional und nicht global. Diese Partei in ihrer aktuellen Konstitution bewegt sich immer weiter in die Sackgasse. Eine Linke, die des Namens würdig sein will, muss die Gesellschaft erreichen, gehört werden, fähig sein, die Führung zu übernehmen, und die breiten Massen in ihren verschiedenen Segmenten vereinen. (…) Dem Abschluss des Artikels stimme ich voll zu: Angesichts der auch in der »Coronakrise« stabilen Kapitalherrschaft brauchen die Lohnabhängigen eine kämpferische sozialistische Partei, die Hegemonie ausüben kann und will. Eine Partei, die die Bezeichnung »sozialistisch« wirklich verdient, steht nicht nur in Opposition zu den Regierenden, sondern zum Kapitalismus und der herrschenden Klasse sowie zur Zerstörung von Natur und Umwelt durch die gegenwärtige Wirtschaftsordnung. Sie klagt den US-Imperialismus und die NATO der Kriegstreiberei gegen Russland und China an. Sie stellt in den politischen Kämpfen die Eigentums-, Macht- und Systemfrage. Ergebnis einer linken Strategiedebatte muss die Ausarbeitung eines Konzepts »revolutionärer Realpolitik« (Rosa Luxemburg) sein. Zu den Eckpunkten eines solchen Konzepts zählen die Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Zustände, die Massenmobilisierung für substantielle Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen, das Ausschöpfen des demokratischen Potentials von Oppositionspolitik, der jeweils spezifische Kampf um soziale und politische Verbesserungen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie nicht zuletzt der Bruch mit der Politik des Brückenschlags zu den Regierenden.

Achim Lippmann, Shenzen/China

Letzte Chance

Zu jW vom 30./31.5./1.6.: »Zwei Seelen«

Wenn es denn überhaupt noch eine letzte Chance zur Rettung des Klimas geben sollte, dann kann diese doch wohl nur noch in einer sinnvoll abgestimmten weltweiten Zusammenarbeit bestehen und nicht in der ungebrochenen Fortsetzung bisheriger (selbst-)zerstörerischer Dominanz- und Hegemonialmuster. Aber völlig entgegen allem Umweltschutzgequatsche scheint das in der bitteren Realität niemanden wirklich zu interessieren. Business as usual wird sich aber nicht mehr lange fortsetzen lassen. Und der Preis für ein derart uneinsichtiges Destruktionsverhalten steigt täglich weiter exponentiell an.

Reinhard Hopp, per E-Mail

Eine Linke, die des Namens würdig ist, muss die Gesellschaft erreichen, gehört werden, fähig sein, die Führung zu übernehmen, und die Massen vereinen.

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