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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

»Kapitalismus tötet auf vielfältige Weise«

In einer Stellungnahme der DKP vom Mittwoch zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA heißt es:

(…) Gegen die Proteste wird von seiten der Polizei und inzwischen in vielen US-Bundesstaaten auch von seiten der Nationalgarde mit großer Brutalität vorgegangen – Schusswaffen, Tränengas, Polizeifahrzeuge, die in friedliche Menschenmengen fahren. Inzwischen gibt es mindestens drei weitere Tote. Es ist kaum verwunderlich, dass dies zu noch mehr Wut und Hass auf seiten vieler Demonstranten führt. Die Situation wird bewusst eskaliert auch durch Provokateure. (…) Schwarze US-Amerikaner sind nicht nur unverhältnismäßig oft Opfer von Polizeigewalt, sie leben auch weitaus öfter in Armut und ohne jegliche Krankenversicherung, haben oft entweder gar keine oder prekäre Jobs. Sie machen nur zwölf Prozent der Bevölkerung der USA aus, aber 33 Prozent der Gefängnisinsassen. Die Sterberate durch die Coronapandemie ist bei ihnen um ein Vielfaches höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen. (…) Das ist die Vorzeigedemokratie der Imperialisten, die täglich mit dem Finger auf die sozialen und demokratischen Verhältnisse in den Ländern zeigen, die sich ihnen nicht unterordnen.

Für diese Situation tragen sowohl die Trump-Regierung als auch ihre Vorgänger, gleichgültig ob Republikaner oder Demokraten, die Verantwortung. Ernsthafte Versuche, diese Verhältnisse zu ändern, hat es nie gegeben. Beide Seiten nutzen die Situation für ihren Wahlkampf. Trump kündigt den Einsatz von Militär an, er ruft die Gouverneure zu größerer Härte auf, stellt Antifaschisten und Linksradikale als Verursacher der Gewalt dar. Die Demokraten beschuldigen Trump der Eskalation, die hinter ihnen stehenden Kräfte stehen genauso für eine Fortsetzung von Rassismus, Armut und Ausbeutung. Wieder einmal wird deutlich: Kapitalismus tötet auf vielfältige Weise – diese Situation kann nur durch gemeinsames Handeln verändert werden. (…)

In einer Pressemitteilung zur Entsorgung des Gedenksteins für die Opfer des Faschismus vor Hitlers Geburtshaus in Braunau erklärten österreichische Antifaschisten am Mittwoch:

Die Pläne, dass in das Haus in der Salzburger Vorstadt 15 in Zukunft das Kommando der Bezirkspolizei Braunau einziehen soll, sind hinlänglich bekannt und wurden vom KZ-Verband/VdA Oberösterreich stets begrüßt. Der KZ-Verband/VdA hatte aber auch eindringlich davor gewarnt, dass durch eine bauliche Adaptierung des Gebäudes keinesfalls ein Schaden am Gedenkstein gegen Faschismus und Krieg entstehen darf. Geht es nach den Vorstellungen des Innenministeriums soll genau dies aber geschehen. Am 2. Juni 2020 präsentierten Innenminister Karl Nehammer, der Leiter der Sektion IV im Innenministerium, Hermann Feiner, und der Vorsitzende der Jury des Architekturwettbewerbs, Robert Wimmer, das als Sieger auserkorene Konzept für den Umbau des Hitler-Geburtshauses. Der Gedenkstein, der die Aufschrift »Für Frieden, Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen« trägt und im Jahr 1989 von der Stadt Braunau am Inn unter Bürgermeister Gerhard Skiba aufgestellt wurde, hat in diesem Konzept offenbar keinen Platz mehr, denn schließlich wolle man »eine Neutralisierung des gesamten Ortes« herbeiführen. (…)

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