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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 7 / Ausland
Italien

Rechte marschiert auf

Italien feiert Ausrufung der Republik vor 74 Jahren. Faschisten setzen Kampagne gegen Regierung fort
Von Gerhard Feldbauer
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Antonio Tajani, Giorgia Meloni und Matteo Salvini (v. l. n. r.) bei der Demonstration in Rom (2.6.2020)

Das offizielle Italien hat am Dienstag den Nationalfeiertag mit einem Bekenntnis zu der antifaschistischen Tradition des Landes begangen. Vor 74 Jahren wurde bei einem Referendum mehrheitlich für die Errichtung einer Republik gestimmt und die Monarchie, als Trägerin der 20 Jahre dauernden faschistischen Diktatur Benito Mussolinis, entmachtet. Aus diesem Anlass legten Staatspräsident Sergio Mattarella und Ministerpräsident Giuseppe Conte in Rom einen Kranz am »Altar des Vaterlandes« nieder. Mattarella appellierte, dass man in dem Geist von damals, gegen die Coronapandemie vorgehen müsse und gedachte der Ärzte, Krankenpflegekräfte und der anderen Menschen, die dem Virus zum Opfer gefallen sind.

Die alljährliche Militärparade musste aufgrund der Pandemie ausfallen, doch die Luftwaffen-Kunstflugstaffel »Frecce Tricolori« überflog die Piazza Venezia der italienischen Hauptstadt. Anschließend begab sich Mattarella nach Codogno, einer Gemeinde in der Lombardei, die besonders schwer von dem Virus betroffen war.

Die faschistische Rechte – Matteo Salvinis Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) und die Fratelli d‘Italia (FdI) von Giorgia Meloni – missbrauchten hingegen den Nationalfeiertag in Rom, Mailand und weiteren Städten zur Fortsetzung ihrer Kampagne gegen die Koalition aus Sozialdemokraten der PD und der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S). Ihr Ziel ist es, die Regierung von Premier Conte zu stürzen. In Rom skandierten Anhänger, »die exkommunistische Linke« wolle »unser Leben beherrschen«, das berichtete am Mittwoch die linke Zeitung Il Manifesto. Während Berlusconi den Krawallen fernblieb, habe sein Vize, der EU-Parlamentarier Antonio Tajani, den Block der FI angeführt.

Die Versammlung soll jedoch nur ein Anfang gewesen sein. Wie die kommunistische Onlinezeitung Contropiano am Mittwoch schrieb, planen verschiedene faschistische Organisationen, darunter die Lega-Sturmtrupps Forza Nuova, Skinheads, Hooligans und die weniger bekannten Ragazzi Italia, am Sonnabend in Rom einen weiteren Aufmarsch. Dieser solle nach dem Vorbild der Faschisten in der Ukraine zu einem »Piazza Maidan« führen.

Eine Erklärung des Chefs der Zentralbank Banca d‘Italia lässt vermuten, wer im Hintergrund dieser Entwicklungen die Fäden ziehen könnte. Ignazio Visco erklärte am 30. Mai gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ­ANSA, dass mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme aufgrund der Coronapandemie Lösungen verfolgt werden müssten, die »die Stabilität des Systems gewährleisten«. Es werde »eine neue Beziehung zwischen Regierung, Realwirtschaft, Finanzunternehmen und Institutionen« gebraucht. Dazu müsse es eine »geordnete Konfrontation« und einen »konstruktiven Dialog« geben. Ähnlich äußerte sich Carlo Bonomi, Präsident des größten italienischen Unternehmerverbandes Confindustria kürzlich im Interview mit der römischen Zeitung La Repubblica.

Im Gespräch mit jW erklärte Stefan Azzara, Professor für Philosophie an der Universität von Urbino, das entspreche dem von Berlusconi, Salvini und Meloni verfolgten Projekt, Premierminister Conte zu stürzen und durch eine um ihre Parteien erweiterte und von ihnen dominierte Regierung zu ersetzen. Mit anderen Worten, es gehe darum, »den Staat zum Diener eines organisierten Kapitalismus zu machen«, wie es bereits unter Berlusconi der Fall gewesen sei.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth, Berlin: Faule Ausreden Italien hat vor 74 Jahren seinen König als Steigbügelhalter Mussolinis abgesetzt, und das wird kräftig gefeiert, recht so! In Deutschland liegen die Dinge leider anders: Der Steigbügelhalter Hitlers, ...

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