Gegründet 1947 Donnerstag, 2. Juli 2020, Nr. 152
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Mobilisierung

Querdenken auf der Autobahn

Stuttgart: Zulauf zu »Coronademos« nimmt rapide ab. »Identitäre« provozieren
Von Tilman Baur
Demonstration_der_In_65525732.jpg
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative »Querdenken 711« (Stuttgart, 31.5.2020)

Für das kommende Wochenende sind wieder Veranstaltungen mit 50.000 Teilnehmern angemeldet, doch deutet alles darauf hin, dass die »Coronademos« in Stuttgart erneut deutlich kleiner ausfallen werden. Nachdem noch Mitte Mai rund 10.000 Menschen auf eine Kundgebung der Initiative »Querdenken 711« in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gepilgert waren, geht die Resonanz seither stetig zurück. Initiiert hatte die Veranstaltungen der IT-Unternehmer Michael Ballweg im April, nach eigenen Angaben, um gegen Einschränkungen zu protestieren, die mit der Coronaverordnung des Landes einhergehen (jW berichtete).

Die Anzahl der Teilnehmer an den Aktionen nahm schnell zu. Genauso schnell allerdings geriet die Initiative in Verruf – unter anderem, weil lokale Neonazis, Politclowns und AfD-Funktionäre unübersehbar Präsenz zeigten. Da die Stadtverwaltung die Auflagen zwischenzeitlich verschärfte, sank die Teilnehmerzahl zunächst auf etwa 5.000. Am vergangenen Samstag pilgerten nur noch einige hundert Menschen auf den Cannstatter Wasen.

Von einem vollständigen Ende der Proteste kann zwar vorläufig keine Rede sein, doch die Bewegung verliert unübersehbar an Fahrt – und wird dabei zugleich noch unübersichtlicher. Mittlerweile finden mehrere Kundgebungen gleichzeitig an verschiedenen Orten statt. Innerhalb der »Querdenken«-Bewegung haben sich einige Ableger gegründet. Massen scheinen diese Gruppen aber auch in der Summe nicht mehr mobilisieren zu können. Nach dem Wasen-Aufzug am vergangenen Samstag fand am Pfingstsonntag auf einer gesperrten innerstädtischen Bundesstraße eine weitere Veranstaltung statt, die aber laut Aussage mehrerer Beobachter höchstens 1.000 Menschen anzog.

Für zusätzliche Verwirrung sorgt »Querdenken 711«-Gründer Ballweg. Der hatte Mitte Mai seinen Rückzug angekündigt, trat aber am Sonntag als Hauptredner auf. Er forderte die Teilnehmer auf, selbst aktiv zu werden und in den kommenden Wochen weitere kleine Demonstrationen anzumelden. Am Mittwoch wurde publik, dass er für den kommenden Sonntag eine weitere Großdemo mit 50.000 Teilnehmern angemeldet hat. Diesmal soll gleich ein Autobahndreieck in einem an Stuttgart angrenzenden Landkreis gesperrt werden. Eine Teilnahme an der Demo soll sowohl zu Fuß als auch im Auto möglich sein. Auch die PR passt Ballweg an: Statt einer »Mahnwache Grundgesetz« wird nun ein »Fest für Freiheit und Frieden« angekündigt. Ein »positiver Spirit« müsse her, sagte er am Mittwoch der Stuttgarter Zeitung.

Demonstriert wird allerdings nicht nur im »Querdenken«-Lager. Eine von linken Parteien und Gewerkschaften unterstützte Veranstaltung im Schlossgarten, die ebenfalls am Wochenende stattfand, wurde von etwa 300 Menschen besucht. In der Landeshauptstadt ist die Stimmung nach den erfolgten Lockerungen weiter angespannt. Am Samstag vormittag kam es am DGB-Haus zu einer faschistischen Provokation, als fünf mutmaßliche Mitglieder der »Identitären Bewegung« (IB) sich Zutritt zum Gebäude verschafften und ein Banner mit der Aufschrift »DGB hat mitgeschossen« an der Fassade anbrachten. Die Polizei nahm die Beteiligten fest und leitete Ermittlungen ein. Das Banner soll offenbar eine Anspielung auf einen Vorfall am 16. Mai sein. Am Rande einer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen war ein Mitglied der rechten Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil« attackiert und schwer verletzt worden. Es liegt seither im künstlichen Koma. Der Fall ist bislang nicht aufgeklärt, »Zentrum Automobil« macht linke Aktivisten für die Tat verantwortlich. Als »feigen, hinterhältigen Anschlag« verurteilte Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, die IB-Aktion in einer Stellungnahme. »Die Feinde der Demokratie haben schon immer versucht, die Gewerkschaften zu diskreditieren«, sagte Kunzmann gegenüber jW. Der DGB selbst lehne Gewalt gegen Personen und verbale Gewalt ab.

Die junge Welt ist anders.

Marxistisch, überregional, genossenschaftlich. Und günstig: wochentags für 1,80 € und am Wochenende 2,20 € am Kiosk.

Ähnliche:

  • Plakativer Protest: Eine Gewerkschafterin bei der DGB-Aktion am ...
    29.03.2019

    Teures Ländle

    Baden-Württemberg: DGB kritisiert bei Aktion in Stuttgart hohe Mieten und fordert ­landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
  • Auftakt der Aktionen gegen Krisenfolgen: 28. März in Berlin
    11.05.2009

    Tabubruch in Stuttgart

    IG Metall Baden-Württemberg ruft zu Aktionen gegen Krisenfolgen auf. DGB-Demonstration am 16. Mai in Berlin und Bildungsstreik am 17. Juni nächste Etappen des Protests

Mehr aus: Inland

Gibt es noch konsequent linken Journalismus? Klar, für 1,80 € am Kiosk.