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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 4 / Inland
Linkspartei in Berlin

Profillos nach oben

Berlin: Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus wählt neue Spitze. Rechter Flügel bleibt unangefochten am Steuer
Von Kristian Stemmler
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Aus dem Schauspielfach: Anne Helm bei einem »Zombie-Walk« (Berlin, 19.4.2014)

Ganz so reibungslos, wie man das von der Berliner Linkspartei kennt, lief die Übergabe des Staffelstabes nicht, aber am Ende setzten sich die Wunschkandidaten durch: Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl ihre Fraktionsspitze ausgetauscht. Am Dienstag nachmittag wählten die 27 Abgeordneten Carsten Schatz und Anne Helm zu Nachfolgern der langjährigen Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf.

Sowohl Schatz als auch Helm haben sich in der breiteren Öffentlichkeit bisher kaum politisch profiliert. Im Spektrum der Partei werden sie – wie Fraktion und Landespartei insgesamt – klar rechts, im sogenannten Reformerlager, verortet. Die Kombination aus Farblosigkeit und Opportunismus ist in der hauptstädtischen Linkspartei allerdings kein Ausschlusskriterium. Im Gegenteil: Das waren auch schon die beiden wesentlichen Merkmale von Bluhm, die seit 1991 im Abgeordnetenhaus sitzt, und Wolf, gewesener Trotzkist und seit 2001 im Landesparlament. Beide hatten vor vier Wochen ihren Rückzug angekündigt und Schatz und Helm als Nachfolger vorgeschlagen.

In der Fraktion soll das Verfahren, wie hier und da zu hören war, nicht gut angekommen sein. Nicht etwa, weil große inhaltliche Bedenken bestehen, sondern weil über beide Personalien nach alter Parteitradition im Hinterzimmer entschieden wurde. Einige Abgeordnete gaben sich demonstrativ »überrascht«. Kurz vor Pfingsten meldete Franziska Brychcy, die Vorsitzende des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf, ihre Kandidatur an – allem Anschein nach eine »Protestkandidatur« der Westberliner Bezirksverbände. Sie erhielt am Dienstag neun Stimmen. Auf Helm entfielen 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen – kein überragendes Ergebnis. Schatz erhielt ohne Gegenkandidaten 21 von 27 Stimmen.

Die gebürtige Rostockerin Helm, die in Berlin aufwuchs, arbeitet als Synchronsprecherin. Ihre politische Laufbahn begann sie in der Piratenpartei. Von 2011 bis 2016 war sie Bezirksverordnete in Neukölln. Sie gehörte zu den 36 Mitgliedern der Piratenpartei, die 2016, als deren Niedergang bereits begonnen hatte, in einem Aufruf erklärten, sich künftig in »kritischer und solidarischer« Weise für Die Linke engagieren zu wollen. Helm trat der Linkspartei 2016 bei und landete schon im gleichen Jahr im Abgeordnetenhaus. Sie sei damals gegen den Willen der Mehrheit des eher linken Neuköllner Bezirksverbandes, dem sie angehört, auf Betreiben des Landesvorstandes auf die Landesliste gehievt worden, sagte ein Mitglied des Berliner Landesverbandes am Mittwoch gegenüber jW. Helm gehört dem Bundeskoordinationskreis der Parteiströmung »Emanzipatorische Linke« an und versuche, so das Berliner Parteimitglied, sich »mit pseudolinken Aktionen« zu profilieren.

Schaut man etwas genauer hin, dann wirkt Helm auch für Linkspartei-Verhältnisse merkwürdig konturlos. In den Debatten ihrer Partei zu strategischen Grundfragen ist sie bislang nicht hervorgetreten; auch als »Sprecherin für Medien und Strategien gegen rechts« ihrer Fraktion war sie unauffällig. Ihren scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg verdankt sie – abgesehen von der helfenden Hand der Parteispitze und einer allem Anschein nach vorhandenen Zielstrebigkeit – einem Gespür für Posen und Parolen, die von einem Milieu in der Linkspartei goutiert werden, das seinen politischen Stil der verblichenen »antideutschen« Szene abgeschaut hat. Man ist irgendwie »emanzipatorisch« und »für Israel« – und vertritt, wenn es darauf ankommt, ohne mit der Wimper zu zucken immer genau die Positionen, für die die klassischen rechten »Reformer« schon immer standen.

Schatz ist ein Vertreter jener Apparatfraktion, die Helm unter ihre Fittiche genommen hat. Außerhalb seines Wahlkreises im Köpenicker Norden, den er 2016 äußerst knapp gewann, ist er in der Berliner Öffentlichkeit völlig unbekannt. Im Kreis der Strippenzieher in der Berliner Linkspartei ist er allerdings bestens vernetzt: Er war unter anderem Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Stefan Liebich. Auch persönlich verkörpert er beinahe mustergültig die Kontinuität der alten Berliner PDS, deren Landesgeschäftsführer er seit 2001 war. Nach der Fusion mit der WASG und der Gründung von Die Linke behielt er bis 2012 dieses Amt. Nach einem gescheiterten Anlauf 2011 kam er 2013 als Nachrücker ins Abgeordnetenhaus; 2016 wurde er – wie Helm – erstmals gewählt.

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