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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Libanon

Einseitig ausgerichteter UN-Einsatz

Seit 1978 andauernde internationale Mission unterstützt Israel gegen Libanon
Von Karin Leukefeld
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Chinesische Soldaten des UNIFIL-Einsatzes inspizieren ein Minenfeld an der libanesisch-israelischen Demarkationslinie (29.6.2018)

Im Juni entscheidet der UN-Sicherheitsrat über die alljährliche Verlängerung des UNIFIL-Mandats entlang der sogenannten Blauen Linie im Süden Libanons. Die USA wollen den Umfang des seit März 1978 laufenden UN-Einsatzes ausweiten.

Obwohl das erste UNIFIL-Mandat den Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem südlichen Libanon sicherstellen sollte, weitete Israel seine Invasionen aus und rückte 1982 bis nach Beirut vor. In der Folge wurde das UN-Mandat Jahr für Jahr verlängert, ohne seinen Auftrag zu erfüllen. Erst angesichts des wachsenden Widerstands der 1985 offiziell gegründeten Hisbollah zogen sich die israelischen Streitkräfte im Mai 2000 zurück. Im Juni 2000 wurde von den Vereinten Nationen die »Blaue Linie« gezogen, eine Demarkationslinie, hinter die sich die israelischen Truppen zurückzogen. Ein Friedensabkommen zwischen dem Libanon und Israel gibt es nicht.

Der Krieg zwischen beiden Ländern im Sommer 2006 endete im August mit der UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die das UNIFIL-Mandat neu beschrieb. Unter anderem soll der UN-Einsatz die libanesische Armee dabei unterstützen, im Südlibanon alle Kräfte zu entwaffnen, die nicht den Streitkräften angehörten. Dieser Paragraph richtet sich bis heute explizit gegen die Hisbollah, die militärisch deutlich stärker ist als die libanesische Armee.

Bevor das Mandat erneut verlängert wird, forderte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, im Sicherheitsrat Anfang Mai, dass UNIFIL eine »effektive Truppe« werden müsse. Hisbollah missachte die UNSR-Resolution 1701 und schreibe den UN-Einsatz vor, »wo und wann sie patrouillieren darf«. Auch die libanesische Regierung hindere UNIFIL daran, ihr Mandat umzusetzen, da die Truppe weder inspizieren noch Waffen beschlagnahmen kann. Die USA erwarten, dass der Sicherheitsrat diesen Zustand beende.

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, warf den USA gegenüber dem Radiosender Al-Nour am 25. Mai vor, die israelischen Forderungen in den Sicherheitsrat zu tragen. Um Israel einen Gefallen zu tun, übe Washington Druck auf Beirut aus. Hisbollah sei nicht gegen die Präsenz der UNIFIL-Truppen im Libanon, sollte es aber eine Änderung des Mandats geben, »könnten wir fordern, dass die Truppen auf die andere Seite der Grenze verlegt werden«.

Israel akzeptiert jedoch seit 1978 keine UNIFIL-Soldaten auf seinem Territorium. Seit Jahren rüstet das Land auf und nutzt den libanesischen Luftraum regelmäßig und völkerrechtswidrig für Angriffe auf Syrien und für die Überwachung des Libanon. Die südliche Grenze wird von der Hisbollah mit einem Luftabwehrsystem gesichert – wo es stationiert ist, ist nicht bekannt.

Im Mai 2020 beteiligten sich 45 Nationen mit insgesamt 10.045 Blauhelmsoldaten an UNIFIL. Die Bundesregierung hat Anfang Mai das Mandat für den UNIFIL-Einsatz im östlichen Mittelmeer verlängert und erweitert. Der Bundestag muss noch zustimmen. Laut UNO sind derzeit 126 deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt.

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