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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Libanon

»Nach Osten blicken«

Libanesische Hisbollah plädiert für selbstbewusste Abkehr von USA. Vertrauen in Regierung als unabhängige Instanz
Von Karin Leukefeld
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Hoffnungsträger für viele: Hisbollah-Führer Nasrallah würde Hilfe aus China dem IWF-Diktat vorziehen (Beirut, 25.10.2019)

Mit dem »Tag des Widerstandes und der Befreiung« wurde im Libanon am 25. Mai 2020 an den Rückzug der israelischen Besatzungstruppen vor 20 Jahren aus dem Südlibanon erinnert. Treibende Kraft hinter dem Rückzug war der entschlossene Widerstand der libanesischen Hisbollah, die heute als politische Organisation in Regierung und Parlament des Landes vertreten ist.

Feiern blieben zum 20. Jahrestag aus, weil auch im Libanon wegen der Coronapandemie strenge Ausgangssperren eingehalten werden müssen. Der politische Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, betonte in Erinnerung an die Geschehnisse, dass der »starke, ehrliche und authentische Geist der Widerstandskämpfer und ihrer Familien« das Schlüsselelement für den Erfolg sei. Die Stärke des Libanon sei seine Abwehrfähigkeit, so Nasrallah in einem Radiointerview mit dem Sender Al-Nour am 26. Mai. Der Libanon sei nie Angreifer, sondern immer der Angegriffene gewesen.

Israel wisse, dass es nicht mehr die unbesiegbare Macht sei, die es vor 2000 zu sein schien. Es sei völlig von den USA abhängig, die ihrerseits an Einfluss in der Region verlieren. Heute sei klar, dass Israel »auf jeden Angriff auf den Libanon eine Antwort erhalten« werde.

Zur innenpolitischen Lage im Zedernstaat betonte Nasrallah, die Hisbollah habe kein Interesse an einem Bürgerkrieg und wolle auch nicht die Regierung übernehmen. Konflikte zwischen den Religionsgruppen seien im Interesse der Gegner des Landes, daher müsse es klare Vorgaben für politische Veränderungen geben. Fragen der Korruption müssten von der Justiz untersucht werden, die Wirtschaftskrise zu überwinden sei Aufgabe der Regierung, führte Nasrallah aus.

Dafür hat sich die Regierung von Ministerpräsident Hassan Diab an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gewandt und am 1. Mai einen Kredit von zehn Milliarden US-Dollar beantragt. Voraussetzungen sind politische Reformen und finanzielle Kürzungsprogramme – die Verhandlungen laufen. Eine Einbindung Libanons in das IWF-System werde von den USA gefördert, sofern es die Regierung mit den Reformen ernst meine, erklärte die US-Botschafterin im Libanon, Dorothy Shea, in einem Interview mit dem Privatsender OTV. Die US-Administration prüfe das noch.

Dem Direktor der Libanesischen Zentralbank, Riad Salamé, stärkte Shea demonstrativ den Rücken, nachdem Diab ihm vorgeworfen hatte, nichts für die Stabilisierung der libanesischen Währung zu tun. Diese ist seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 an den US-Dollar gebunden und verliert seit Monaten an Wert. Salamé genieße »großes Vertrauen« in den internationalen Finanzinstitutionen, betonte Botschafterin Shea. Sollten diese »kein Vertrauen in die Führung der höchsten Finanzinstitutionen Ihrer Regierung haben, werden Sie keinen Zustrom von Investitionen sehen«.

Unterdessen setzen die USA den Libanon, der wirtschaftlich und politisch mit Syrien und dem Iran verbunden ist, mit Finanzsanktionen unter Druck. Die Finanz- und Wirtschaftsblockade des Westens richtet sich auch gegen den politischen Einfluss der Hisbollah in Parlament und Regierung. Mit dem Argument, Überweisungen auf Banken und an die Regierung kämen der Hisbollah zugute, werden Dollar- und Euro-Zahlungen auf libanesische Banken kontrolliert und eingefroren. Die Hisbollah ist in den USA, Großbritannien und Deutschland als »Terrororganisation« gelistet.

Verhandlungen mit dem IWF lehnt die Partei ab, hat den Regierungsgesprächen mit dem Fonds aber dennoch unter der Auflage zugestimmt, dass »gute Bedingungen« für den Libanon ausgehandelt werden sollten. Nasrallah betonte in dem Interview jedoch die Notwendigkeit einer weitergehenden Kooperation mit Syrien im Industrie- und Agrarsektor. Die USA wollten »den Libanon erniedrigen und ihm ihre Bedingungen aufzwingen.« Wichtig sei, dass sich das Land von dem Gedanken freimache, es den USA recht machen zu wollen. Der Libanon solle statt dessen »nach Osten blicken«.

Abkommen mit China könnten beispielsweise das Problem der Stromversorgung zu geringeren Kosten lösen, als wenn eine Zusammenarbeit mit der BRD angestrebt werde, so Nasrallah weiter. Dabei bezog er sich auf ein Angebot des deutschen Botschafters im Libanon, Georg Birgelen, an den libanesischen Ministerpräsidenten Anfang Mai, beim Ausbau des Energiesektors »behilflich« zu sein. Der Diplomat hatte Diab nur wenige Tage, nach dem die Hisbollah in Deutschland verboten worden war, aufgesucht. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA bot Birgelen an, dass Deutschland sich – vertreten durch den Siemenskonzern – am Bau von Elektrizitätswerken im Libanon beteiligen könne.

Aber dafür brauche man eine politische Entscheidung, die manche aufgrund ihrer Ängste vor den Vereinigten Staaten scheuten. Würde die aktuelle Regierung von der Hisbollah geführt, »würden wir uns an China wenden«, stellte Nasrallah klar. Aber der Libanon habe eine unabhängige Regierung, »die alle Seiten berücksichtigt«.

Hintergrund: 20 Jahre Widerstand

In der Nacht vom 24. auf den 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. Mit ihr verließen unbestätigten Quellen zufolge bis zu 7.000 Soldaten, Offiziere und deren Familien, Unterstützer und Finanziers der »Südlibanesischen Armee« (SLA) den Libanon in Richtung Israel.

Erstmals waren die israelischen Streitkräfte (IDF) 1978 in den Libanon einmarschiert, um dort gegen die Palästinenser vorzugehen. Bei einer weiteren Invasion 1982 rückten die israelischen Truppen bis nach Beirut vor und besetzten Teile der Hauptstadt. Von dort zogen sie sich erst 1985 in den Süden des Zedernstaates zurück, wo sie mit christlichen SLA-Milizen die Kontrolle über die Region südlich des Litani-Flusses übernahmen. Ziel war ein vom Libanon abgetrennter, christlicher Staat, um mit Israel kooperieren zu können. Für Israel handelte es sich bei dem Gebiet um einen »Sicherheitsgürtel«.

Widerstandsgruppen der libanesischen Kommunisten, der Palästinenser und schiitischer Milizen nahmen den Kampf gegen die SLA und die IDF auf. In dieser Zeit entstand die Hisbollah, deren Führer Abbas Musawi im Februar 1992 bei einem gezielten Angriff der israelischen Luftwaffe ermordet wurde. Sein Nachfolger wurde Hassan Nasrallah, der die Partei bis heute als Generalsekretär führt.

In Erinnerung an den Widerstand gegen die israelische Besatzung und deren Opfer weihte die Hisbollah im Mai 2010 ein Freiluftmuseum in Mleeta ein. Ort und Umgebung gelten als der ursprüngliche Ausgangspunkt des Kampfes. Ein Rundweg über das weitläufige Gelände führt durch Täler und Hügel und zeigt, wie die Widerstandskämpfer lebten, ausgebildet wurden und Überfälle auf die IDF und SLA planten. Besonders auffällig ist der »Panzerfriedhof« im Eingangsbereich, in dem Panzer, Gewehre und andere militärische Güter der israelischen Truppen teilweise eingegraben sind. Es wirkt, als seien sie in einem Sumpf versunken.

Zwischen 1985 und 2000 starben in dem Konflikt offiziellen israelischen Angaben zufolge 256 israelische Soldaten, mehr als 800 wurden verletzt. Dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak waren die Kosten für den Einsatz zu groß geworden, die Besatzung konnte innerhalb Israels den Familien der Soldaten nicht mehr vermittelt werden. Wenige Monate nach dem Truppenabzug im Mai 2000 löste der rechte Politiker Ariel Scharon mit seinem Erscheinen auf dem Haram Al-Scharif, dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem, die zweite Intifada aus. Die palästinensische Aufstandsbewegung dauerte bis 2005 an. (kl)

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