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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 2 / Inland
»Black Lives Matter«

»Auch hier sehen Leute nicht mehr tatenlos zu«

Bundesweit demonstrieren Tausende ihre Solidarität mit Opfern rassistischer Polizeigewalt in USA, Europa und BRD. Ein Gespräch mit Biplab Basu
Interview: Gitta Düperthal
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»Stop Killing Black People«: Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt am Montag in Leipzig

Angesichts der von Polizisten in den USA in den vergangenen Wochen getöteten Breanna Taylor, Tony McDade und George Floyd rufen Initiativen auch in Deutschland zur Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt auf. Worum geht es dabei?

Um Solidarität mit den von der Polizei Ermordeten und ihren Familien. Rund 2.000 Protestierende hatten sich deshalb schon am Samstag vor der US-Botschaft versammelt. Und auch weiterhin bleiben die Gruppen der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt in Berlin, Bremen und Kiel, die Copwatch-Initiativen in Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main sowie die Kooperation gegen Polizeigewalt in Dresden aktiv. Unsere Slogans sind »Stop Racial Profiling«, »Black Lives Matter« und »Solidarität statt Polizei«. Wir wollen aufzeigen, dass es nicht nur ein Problem in den USA ist, sondern auch in Deutschland und in Europa.

Welche Wirkung erhoffen Sie sich?

Den Menschen in den USA sollte es Mut machen, wenn auch anderswo Leute nicht mehr bei rassistischer Polizeigewalt tatenlos zusehen. In vielen Städten gab es Demonstrationen und Kundgebungen, um ein Zeichen zu setzen, dass solches Vorgehen nicht geduldet werden kann. Zwar sind in den USA die lokalen Polizeistellen verantwortlich für diese Brutalität – aber natürlich auch Präsident Donald Trump und dessen Regierung. Aufgrund der politisch gegen Migranten gerichteten Rhetorik erhielten die Anhänger einer vermeintlichen »weißen Vorherrschaft« überhaupt erst solchen Aufwind.

Wie verhält es sich mit rassistischer Polizeigewalt in der BRD während der Coronapandemie?

Gerade jetzt ging die Polizei hierzulande besonders brutal gegen Menschen mit anderer Hautfarbe vor. Ich habe den Eindruck, dass viele hartgesottene Polizisten sich das geradezu vorgenommen haben. Während der Pandemie sind weniger Menschen auf der Straße. Auch weniger Journalisten sind da und berichten. Die schwarze Bevölkerung erlebt derzeit jeden Tag in ihrem Alltag rassistische Polizeigewalt – auch in Berlin.

Die weiße Bevölkerung ist oft zunächst auf seiten der Polizei: Sie werde schon ihren Grund gehabt haben. Polizisten verbreiten mitunter solche Vorwürfe wie den vom falschen 20-Dollar-Schein, mit dem George Floyd bezahlt haben soll. Die schwarze Bevölkerung nimmt all dies mit Entsetzen wahr und bekommt Angst. Wichtig ist, dass weiße Menschen mit ihnen zusammen auf die Straße gehen, um Mut zu machen. Die drastische Entwicklung in den USA sollte uns die Augen öffnen. Wir müssen jetzt aktiv werden, damit die Politiker und Polizeibehörden es ernst nehmen und reagieren müssen.

Was haben Sie dazu in den Gesprächen in der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin, »Reachout«, erfahren?

Im Görlitzer Park sind beispielsweise viele Menschen unterwegs, aber ausgerechnet Schwarze greift sich die Polizei heraus. Egal, ob sie spazierengehen oder Basketball spielen: Unter einem Vorwand werden sie durchsucht, in Handschellen abgeführt, mit zur Wache genommen. Vorgeworfen wird ihnen etwa, Coronaverordnungen nicht eingehalten zu haben. Dort müssen sich manche komplett ausziehen, weil Polizisten behaupten, Drogen bei ihnen zu vermuten. Gefunden wird nichts – doch anschließend wird eine Widerstandshandlung konstruiert und zur Anzeige gebracht.

Was ist dagegen zu tun?

Wer so einen Einsatz beobachtet, kann stehenbleiben und die Polizei auffordern, ihr Vorgehen zu erklären. Man kann Beschwerdebriefe an Politiker oder die Leitung der Polizeibehörde schreiben, oder Polizisten für ihr Vorgehen anzeigen, damit es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Politiker müssen mit Gesetzesänderungen aktiv werden, um den Opfern mehr Rechte zu verleihen.

Man kann Betroffenen als Zeuge zur Verfügung stehen und seine Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer hinterlassen. Filmen kann auch sinnvoll sein. Allerdings gab es im Januar 2018 den Fall eines Mannes, der mutig mit seinem Handy einen rassistischen Einsatz gegen einen Schwarzen filmte. Das Handy wurde ihm abgenommen und der Arm so auf dem Rücken verdreht, dass er gebrochen war.

Biplab Basu ist Mitbegründer der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und arbeitet bei der Beratungsstelle »Reachout«

Debatte

  • Beitrag von Manfred G. aus Hamburg ( 4. Juni 2020 um 19:00 Uhr)
    Voll am Thema vorbei.

    Natürlich werden Menschen in den USA aus rassistischen Gründen von Bullen ermordet – das nicht erst seit gestern.

    Die Tötung von Menschen aus rassistischen Gründen hat aber noch nie zu so einem großen Aufstand geführt, wie wir ihn jetzt erleben.

    Die ökonomische und soziale Armut ist der »Motor«, der die Menschen in allen Bundesstaaten zu Hunderttausenden auf die Straße bringt. George Floyd war »nur« der Funke, der das »Pulverfass« zur Explosion brachte.

    Die extreme Armut in den USA ist das Ergebnis neoliberaler kapitalistischer Politik.

    Die Mehrheit der US-Amerikaner ist verschuldet und von Arbeitslosigkeit bedroht. Viele haben zwei Jobs, weil ein Job nicht ausreicht, um die ökonomische Existenz zu sichern. Auch Polizei und Armee sind von Armut bedroht. Deshalb gibt es auch Solidarität mit den Aufständischen.

    Das führt dazu, dass es vielfach zu Befehlsverweigerungen kommt.

    Der Aufstand erzeugt auch Widersprüche bei den Politikern. Einige wollen den Aufstand mit Waffengewalt niederschlagen, andere wollen mit den Aufständischen reden.

    Im Augenblick sind die Aufständischen dabei, sich zu organisieren. Als Forderung haben sie das Zehn-Punkte-Programm von den damaligen »Black Panther« übernommen:

    1. Wir wollen Freiheit. Wir wollen die Macht, um das Schicksal unserer schwarzen Gemeinschaft selber zu lenken.

    2. Wir wollen volle Beschäftigung für unser Volk.

    3. Wir wollen ein Ende des Ausplünderns der schwarzen Gemeinschaft durch die Weißen.

    4. Wir wollen anständige, menschenwürdige Wohnungen.

    5. Wir wollen ein Erziehungssystem für unser Volk, das den wahren Charakter dieser dekadenten US-amerikanischen Gesellschaft entlarvt. Wir wollen eine Erziehung, die uns unsere wahre Geschichte und unsere Rolle in der heutigen Gesellschaft lehrt.

    6. Wir wollen die Befreiung aller schwarzen Männer vom Militärdienst.

    7. Wir wollen ein sofortiges Ende der Polizeibrutalität und des Mordes an schwarzen Menschen.

    8. Wir wollen die Freilassung aller schwarzen Männer aus den Gefängnissen.

    9. Wir wollen, dass schwarze Menschen, wenn ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet wird, vor Geschworenen ihresgleichen oder von Mitglieder ihrer Gemeinschaft angeklagt werden, wie die Verfassung der Vereinigten Staaten es vorsieht.

    10. Wir wollen Land, Brot, Wohnungen, Bildung, Kleidung, Recht und Gerechtigkeit. Und als politisches Hauptziel wollen wir ein von den Vereinten Nationen überwachtes Plebiszit ...

    Das geht weit über die Forderungen antirassistischer Politik hinaus.

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