Soldaten sollen leichter zu entlassen sein

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant offenbar, Soldaten schneller als bisher aus der Bundeswehr entlassen zu können, sollten diese durch »rechtsextreme« Gesinnung auffallen. Einen entsprechenden Entwurf für ein geändertes Soldatengesetz habe das Ministerium für die Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch vorgelegt, wie der Spiegel am Freitag berichtete. Demnach sollen Zeitsoldaten künftig bis zum achten Dienstjahr fristlos entlassen werden können. Bisher war dies nur bis zum vierten Dienstjahr möglich. Solche Vorgänge hätten zuletzt durchschnittlich zweieinhalb Jahre gedauert, heißt es laut Spiegel in der Vorlage. Auf die Neuregelung habe dem Bericht zufolge der Militärische Abschirmdienst seit Monaten gedrängt. (jW)