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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 6 / Ausland
Irakisch-Kurdistan

Komplott gegen Guerilla

Nordirak: Vorbereitungen zu Provokationen unter falscher Flagge durch türkischen Geheimdienst und Barsani-Partei
Von Nick Brauns
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Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Nechirvan Barsani (r.), und US-Vizepräsident Michael Pence (l.) in Erbil (23.11.2019)

Der türkische Geheimdienst MIT und die über die kurdische Autonomieregion im Nordirak herrschende Demokratische Partei Kurdistans (KDP) des Barsani-Clans bereiten sich auf einen umfassenden Krieg gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Mittwoch unter Berufung auf »Quellen« im KDP-Sicherheitsapparat meldete, sollen dafür Operationen unter falscher Flagge den Anlass liefern. ANF steht der kurdischen Befreiungsbewegung nahe, die über ein Netzwerk von Kundschaftern und Sympathisanten auch innerhalb der irakisch-kurdischen Parteien verfügt, so dass diese Informationen zutreffen könnten.

Für die Guerilla der PKK, die in der Türkei für die Rechte der Kurden kämpft, dient das Bergland im türkisch-irakisch-iranischen Grenzgebiet als Rückzugsort. Türkische Truppen hatten in den letzten zwei Jahren unter Duldung der konservativen und wirtschaftlich eng mit Ankara verbundenen Regierungspartei KDP zwei bis zu 30 Kilometer tief in das Territorium des Nachbarlandes reichende Brückenköpfe errichtet. Dadurch konnte zwar die Bewegungsfreiheit der Guerilla eingeschränkt werden, doch vom Kandilgebirge trennen die Invasionstruppen noch Dutzende Kilometer schwer passierbares Bergland, so dass ein Angriff auf das dortige PKK-Hauptquartier nur in Kooperation mit der KDP möglich erscheint.

Ende März verlegte die KDP daher Teile ihrer Parteimiliz in die als Eingangstor zum Kandilgebirge dienende Schlucht von Zine Werte. Ein dreiköpfiges Guerillateam, das den Rückzug der Soldaten gefordert hatte, wurde daraufhin bei einem türkischen Luftangriff getötet. Es werde durch den türkischen Staat und die USA versucht, einen innerkurdischen Krieg zu entfachen, warnte Duran Kalkan vom Exekutivkomitee der PKK damals gegenüber dem Fernsehsender Medya Haber. Ein kurdischer »Bruderkrieg« – noch dazu an der Seite der Türkei – wäre der Bevölkerung der Autonomieregion allerdings nicht zu vermitteln.

Nach Angaben der ANF-Informanten fand daher vor zwei Wochen im Hotel Rixos in der Stadt Dohuk in der Autonomieregion ein Treffen zwischen dem MIT sowie KDP-Vertretern statt. Dort sei ein detaillierter Plan für einen Angriff auf die PKK ausgearbeitet worden. Demnach sollte ein in Guerillauniformen gekleidetes Team aus Agenten des MIT und des KDP-Geheimdienstes Parastin die Polizeidirektion in Dohuk angreifen. Neben Polizisten sollten auch Oppositionelle und Persönlichkeiten der turkmenischen Minderheit, als deren Schutzmacht sich Ankara versteht, einem Massaker unter falscher Flagge zum Opfer fallen. Dafür sollen laut der Quelle bereits 200 Guerillauniformen beschafft worden sein. So sollte Kritikern der Kooperation zwischen KDP und Türkei der Wind aus den Segeln genommen und Sympathien für die PKK ins Gegenteil verkehrt werden.

Wie ANF weiterhin in Erfahrung bringen konnte, fand ein Treffen zwischen dem Sekretär des Politbüros der KDP, Fasil Mirani, der KDP-Leitung von Dohuk und kurdischen Stammesführern statt. Dort sei signalisiert worden, dass eine »PKK-Invasion« in der Region Behdinan, die eigentlich als Machtbasis der KDP gilt, drohe und die Stämme daher zu ihrem Schutz »Maßnahmen ergreifen« müssten.

Denn selbst unter KDP-Anhängern, die häufig weniger aus politischer Überzeugung als aufgrund eines klientelistischen Systems der Job- und Geldvergabe an die Barsani-Partei gebunden sind, wuchsen angesichts der andauernden türkischen Angriffe auf Kurden in Syrien und im Nordirak die Sympathien für die kurdische Befreiungsbewegung. Gleichzeitig nimmt in der Autonomieregion die Unzufriedenheit mit der KDP ebenso wie mit ihrer Rivalin, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), angesichts wirtschaftlicher Einbrüche infolge des Lockdowns wegen der Coronapandemie und von Budgetstreitigkeiten mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad zu. Sowohl in Dohuk als auch der PUK-Hochburg Sulaimanija gingen Einsatzkräfte in den letzten Tagen mit großer Brutalität gegen protestierende Lehrer vor, die ausstehende Gehälter forderten.

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