Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Aus: Ausgabe vom 03.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Grundrechte und Grundbedürfnisse

Gerechtigkeitsfrage gestellt

»Alternativer Verfassungsschutzbericht«: Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechtereport 2020« vor. Soziales, Gesundheit und Klima inbegriffen
Von Markus Bernhardt
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Ein einklagbares Recht auf Wohnen gibt es in der BRD nicht. Am Vorabend des 1. Mai war es in Berlin Thema

Ganz ohne Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen ging es dann auch bei der Vorstellung des diesjährigen »Grundrechtereports« in Berlin nicht, zu der der Herausgeberkreis aus zehn Bürgerrechtsorganisationen für Dienstag vormittag eingeladen hatte. Gleich zu Beginn nahm Michèle Winkler, Referentin beim »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, Bezug auf die tödliche Polizeigewalt gegen George Floyd am 25. Mai in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Der Afroamerikaner war verstorben, da ein Beamter minutenlang auf seinem Hals gekniet hatte. Das Vorgehen der Polizei führte zu landesweiten, teils militanten Protesten. Winkler sprach den Angehörigen von Floyd ihr Mitgefühl aus und verwies auf Todesfälle durch Polizeigewalt oder in psychiatrischen Einrichtungen, die im »Grundrechtereport« benannt werden.

Dem folgte ein leidenschaftliches Plädoyer des Pianisten Igor Levit, der auch für sein menschenrechtliches Engagement etwa gegen Rassismus bekannt ist. Gleich zu Beginn seines Statements zur Vorstellung des Reports, der auch als eine Art »alternativer Verfassungsschutzbericht« betrachtet wird, warf Levit mit Blick auf die sogenannten Hygienedemos gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie die Frage auf, »wem wir das Feld, nach Grundrechten zu fragen«, überließen. Die Antwort lieferte er selbst: »Denen, die das Grundgesetz seit Jahren mit Füßen treten«. Dabei hätten »Neofaschisten keine Berechtigung, uns etwas über Grundrechte zu erzählen«, sagte Levit und warnte, man werde »den Nazis nicht beikommen«, ohne der eigenen Verantwortung gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang sieht Levit die Gesellschaft vor bislang unbekannten Herausforderungen. »Die Verteidigung und der Ausbau der Grund- und Bürgerrechte und die darauf aufbauende Gestaltung einer solidarischen Gemeinschaft müssen deshalb oberste Priorität von uns allen sein. Die Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je«. »Corona« sei »auch eine Gerechtigkeitsfrage«, stellte er am Dienstag klar.

An ebendieses Thema knüpfte sodann Ingrid Hoffmann, Mieterin und Vertreterin der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen!«, an. Sie ging direkt auf den von bürgerlichen Kreisen und Spekulanten erhobenen Vorwurf ein, »so DDR zu sein«. »Das beleidigt mich nicht«, stellte die resolute Frau flugs klar. Schließlich hätten das Recht auf Gesundheit und das auf Wohnen in der DDR Verfassungsrang gehabt. Hoffmann zitierte außerdem Artikel 15 des Grundgesetzes. »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden«, heißt es dort. Ginge es nach der Initiative, sollten Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen nach Artikel 15 im Grundgesetz vergesellschaftet werden. »Wohnraum ist am besten aufgehoben als demokratisch verwaltetes Gemeingut, nicht als spekulatives Anlageobjekt«, so Hoffmann. Sie warf Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, die Kampagne »in Geiselhaft genommen« zu haben. Die Aktiven von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen!« hätten bereits am 14. Juni letzten Jahres einen Unterstützerliste mit mehr als 77.000 Unterschriften übergeben – die Prüfung, ob das Ansinnen zulässig sei, dauere jedoch immer noch an. Hoffmann verwies auf Bayern, wo innerhalb von nur sechs Wochen von der Verwaltung geprüft werden muss, ob ein Volksbegehren zulässig ist oder nicht. In Berlin würden Initiativen für »direkte Demokratie« dagegen durch die Verwaltung eines »rot-rot-grünen« Senats »hingehalten«, monierte Hoffmann.

Nicht zufällig war die umtriebige Mietaktivistin am Dienstag bei der Vorstellung des »Grundrechtereports 2020« zugegen – bilden doch grundrechtliche Auseinandersetzungen rund um das Grundbedürfnis Wohnen, von der »Mietpreisbremse« und dem Berliner »Mietendeckel« über die Unverletzlichkeit der Wohnung in Geflüchtetenunterkünften bis zur vieldiskutierten Sozialisierung von Wohnraum in der diesjährigen Ausgabe einen thematischen Schwerpunkt. Darüber hinaus analysieren die Autorinnen und Autoren so unterschiedliche Themen wie die Einführung der erweiterten DNA-Analyse im Strafprozessrecht, die Gefährdung von Umwelt und Gesundheit durch Verzögerungstaktiken bei Klimaschutz und Nitratbelastung des Grundwassers, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Polizeistreifendienst oder die Ausweitung der Abschiebehaft.

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