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Aus: Ausgabe vom 03.06.2020, Seite 1 / Titel
Proteste gegen Rassismus

Trump ruft nach Militär

US-Präsident will »Problem« der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt »schnell lösen«. Kritik von Veteranen
Von Jürgen Heiser
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US-Präsident Trump durchquert am Montag den Lafayette-Park in Washington D. C.

US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Vor dem Weißen Haus kündigte er dafür am Montag abend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. In einem der größten landesweiten Aufstände seit den 1960er Jahren gingen Demonstranten auch nach dem Wochenende in mindestens vierzig US-Städten trotz der verhängten Ausgangssperren auf die Straße. Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung fordern nach der Ermordung des Afroamerikaners George ­Floyd ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Die Polizei nahm dabei mehr als 4.000 Menschen fest. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurden bei Protesten in einem Vorort von Chicago zwei Menschen erschossen.

Inzwischen brachte Trump den ersten Schritt seiner Drohung auf den Weg, Militär gegen die Massenproteste einzusetzen, um »das Problem schnell zu lösen«. Dabei beruft er sich auf den »Insurrection Act« von 1807, ein Gesetz zur Bekämpfung innerer Unruhen. Wie das US-Armeemagazin Military Times am Dienstag morgen online berichtete, befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine Vorausabteilung der 82. Luftlandedivison im Anmarsch auf Washington, D. C. Die Zeitschrift stützte sich auf »drei Beamte des Verteidigungsministeriums«, die ihre Angaben »unter der Bedingung, ihre Anonymität zu wahren«, gegenüber der Agentur Associated Press gemacht hätten.

Der Präsident hatte bereits mehrfach angekündigt, er werde auch ohne Zustimmung der Gouverneure das Militär mobilisieren, um die Massenproteste zu stoppen, die er als »innerstaatlichen Terrorismus« von »Antifa, Linken und professionellen Anarchisten« diffamierte. Während Trump sich am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses an die Medien wandte, rückten bereits Militärpolizei und Ordnungskräfte vor, um die in unmittelbarer Nähe erkennbar ausschließlich friedlich demonstrierende Menge mit Tränengas, Gummigeschossen, Blendgranaten und berittener Polizei zu vertreiben.

Trump wollte freie Bahn, um durch den Lafayette-Park zur gegenüberliegenden St. John's Episcopal Church zu schlendern. Vor der mit Brettern vernagelten »Kirche der Präsidenten« hielt Trump mahnend die Bibel in die Kameras, ihm zur Seite mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Verteidigungsminister Mark Esper sowie ein hoher Militär in Uniform. Der designierte Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten, Joseph Biden, reagierte empört auf Trumps Aufritt. »Er will das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk einsetzen«, schrieb Biden im Onlinedienst Twitter.

Die »Veterans for Peace« forderten in einer Erklärung den sofortigen Rückzug der Nationalgarde, die in 23 Bundesstaaten und im District of Columbia (D. C.) in Stellung geht. »Wir sind entsetzt, dass erneut militärische Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung in US-Städten eingesetzt werden«, schrieben die Armeeveteranen auf ihrer Website. Damit sollten Bürger bekämpft werden, »die auf eine lange Geschichte staatlich sanktionierter Gewalt reagieren«. Die »militarisierte Einschüchterung« verwandle zivile Städte »in Kriegsgebiete«. Deshalb riefen die Veteranen alle Angehörigen der Nationalgarde und militärischer Einheiten dazu auf, »nicht gewalttätigen und rassistischen Interessen zu dienen«. Sie sollten »ihre Waffen niederlegen und sich weigern, gegen ihre Nachbarn und Mitbürger zu kämpfen«.

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