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Aus: Ausgabe vom 02.06.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Bahnpolitik in der BRD

Gewerkschaften uneins

Sanierungsfall Deutsche Bahn AG – »Bündnis für unsere Bahn« unterzeichnet
Von Oliver Rast
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Gewerkschaftsprotest: Eine Sanierung des Staatskonzerns Deutsche Bahn soll nicht auf Kosten der Beschäftigten erfolgen (Frankfurt am Main, 5.5.2015)

Gewerkschaften sind sie beide, unterschiedliche Interessen haben sie trotzdem. Die DGB-Einzelgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnete am vergangenen Dienstag das Papier »Bündnis für unsere Bahn« mit dem Bundesverkehrsministerium, der Deutschen Bahn AG (DB), dem »Arbeitgeberverband« AGV Move und dem Bahn-Konzernbetriebsrat. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hingegen nicht. Das hat Gründe.

Die GDL stört sich bereits an der Überschrift des Bündnispapiers. Hierzulande gebe es schließlich eine Vielzahl von Bahnen, teilte sie am Dienstag voriger Woche mit. Systemrelevant sei das Schienennetz insgesamt – und nicht der »Global Player Deutsche Bahn«.

Um die DB ist es schlecht bestellt. Die coronabedingte Diagnose: Nachfrageeinbruch, Umsatzausfälle. Das krisenbedingte Rezept: »Gegensteuerung«. Beiträge zur Krisenbewältigung sollen Bund, Konzern und Tarifpartner gleichermaßen liefern. Der Bund wird laut Papier in das Bestandsnetz, den Neu- und Ausbau sowie die technologische Entwicklung unter dem wohlklingenden Namen »Digitale Schiene Deutschland« investieren. Damit soll wiederum der »ökologische Umbau im Verkehrssektor« vorangetrieben und sollen Klimaziele erreicht werden. Des weiteren »soll der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebeten werden, einer Anhebung der Verschuldungsgrenze zuzustimmen.« Von aktuell 25 auf 30 Milliarden Euro. Aber nicht nur das: In Rede steht gleichfalls eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung der DB AG, alles aus Steuermitteln versteht sich.

Jovial heißt es seitens der Konzernspitze, man werde »im Schulterschluss mit den Beschäftigten einen eigenen substantiellen Beitrag« leisten. Gemeint ist ein Verzicht auf »variable Vergütungen«, also Boni. Aufhorchen lässt indes folgende Passage des Papiers, wonach »weitere Einsparpotentiale durch kostensenkende Maßnahmen beim Personal- und Sachaufwand« zu erbringen seien.

Zwei Milliarden Euro sollen bis 2024 allein beim Bahnpersonal eingespart werden. Einen Stellenabbau oder ein Ende geplanter Neueinstellungen soll es aber nicht geben, erklärte der kommissarische EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel bei der Bündnisvorstellung, ohne Details zu nennen. Am vergangenen Donnerstag legte die EVG nach, teilte mit, dass laufende Tarifverträge nicht angetastet würden. »Es wird keinen Griff in die Taschen der Beschäftigten geben.« Die EVG werde auch nicht zulassen, den Tarifabschluss 2018 zeitlich zu strecken.

Gleichwohl, die GDL kritisiert das Papier. So seien »zahlreiche Hintertürchen« eingebaut, die DB weiterhin als »weltumspannendes, verkehrsübergreifendes Unternehmen« zu erhalten. Die DB solle ihr Auslandsgeschäft abstoßen und sich auf das inländische Kerngeschäft konzentrieren – denn, so GDL-Chef Claus Weselsky: »Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt, beispielsweise bei Arriva.«

Der Schuldenberg der DB darf aus Sicht der GDL nicht weiter anwachsen. Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen für eine »auf Gewinn und Dividenden ausgerichtete Aktiengesellschaft« seien falsch. Weselskys Konsequenz: »Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung sind Gemeinschaftsaufgaben und daher aus der Solidargemeinschaft zu finanzieren.« Deshalb will die GDL mit einer »Bahnreform II« die gesamte Schieneninfrastruktur in eine gemeinnützige Gesellschaft überführen.

Selbst der Bundesrechnungshof hat sich eingeschaltet. »Ein ›Weiter so‹ darf es angesichts der sich in der Krise nochmals verstärkt offenbarenden wirtschaftlichen Defizite und Fehlentwicklungen des Konzerns nicht mehr geben«, warnte die Kontrollbehörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, aus dem dpa am vergangenen Dienstag zitierte. Auch deshalb fordert die GDL eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission mit dem Ziel einer »schonungslosen Analyse des Ist-Zustands des gesamten DB-Konzerns.«

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