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Aus: Ausgabe vom 02.06.2020, Seite 1 / Titel
Proteste gegen Rassismus

Trump heizt Riots an

US-Präsident provoziert und diffamiert Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Einsatzkräfte lassen Taten folgen
Von Frederic Schnatterer
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Nationalgardisten und Polizeikräfte blockieren am Sonntag eine Straße in Louisville, Kentucky

Inmitten der sozialen Spannungen in der Coronakrise gerät US-Präsident Donald Trump angesichts der sich mittlerweile über fast die gesamten Vereinigten Staaten ausbreitenden Proteste gegen rassistische Polizeigewalt offenbar immer mehr in Bedrängnis. Darauf deuten zumindest seine aggressiv-martialischen Statements, mit denen er die Situation im Land immer weiter anheizt. Neben dem Ruf nach »Law and Order« (Recht und Ordnung) forderte Trump am Sonntag (Ortszeit) die Bürgermeister und Gouverneure der Demokratischen Partei dazu auf, eine »härtere Gangart« zu fahren. »Diese Leute sind Anarchisten. Ruft jetzt die Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht euch aus.« Auch die Verantwortlichen für die Proteste hat der Präsident längst ausgemacht, weshalb er ebenfalls am Sonntag und wieder über Twitter erklärte, »die Antifa« als Terrororganisation einstufen zu wollen.

Am Sonntag war es den sechsten Tag in Folge zu Protesten in praktisch allen Großstädten der USA gekommen. Auslöser für die Wut ist der Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd durch den Übergriff eines weißen Polizisten in Minneapolis im US-Bundesstaat Minessota, der vergangenen Montag den Mann minutenlang mit dem Knie in seinem Nacken zu Boden gepresst hatte, bis dieser erstickte. Zwar wurde der Beamte mittlerweile verhaftet und soll am 8. Juni vor Gericht aussagen. Unter dem Motto »No justice – no peace« (Keine Gerechtigkeit – kein Frieden) haben die Proteste mittlerweile jedoch eine eigene Dynamik entwickelt.

Wie der TV-Sender CNN berichtete, haben bereits 15 der insgesamt 50 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk Washington die Nationalgarde gegen die Protestierenden mobilisiert. Mindestens 40 Städte verhängten zudem nächtliche Ausgangssperren, darunter auch Washington D. C. Trotzdem kam es in der Nacht auf Montag auch dort zu Protestaktionen unter anderem in direkter Nähe des Weißen Hauses, die teilweise in Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften mündeten. Aus Angst vor den aufgebrachten Massen hatte sich Trump laut einem CNN-Bericht bereits am Freitag in seinen Bunker geflüchtet.

Derweil setzen die Einsatzkräfte ganz unverhohlen auf Gewalt gegen die Protestierenden, die über in »sozialen Medien« geteilte Videos hinreichend dokumentiert ist. So fuhren zum Beispiel am Sonntag zwei Fahrzeuge der New Yorker Polizei in eine friedliche Menschenmenge. In Minneapolis schoss die Nationalgarde auf Bewohner eines Stadtteils, die sich nicht rechtzeitig in ihr Haus flüchteten. Auch die Berichte von Polizeigewalt gegen Journalisten häufen sich. Unter anderem Reporter von Reuters, CNN sowie Deutsche Welle wurden in den vergangenen Tagen angegriffen.

Während die westlichen Regierungen zu den Vorkommnissen schweigen, meldete sich am Montag ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums zu Wort. Wie Xinhua berichtete, erklärte Zhao Lijian: »Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen rund um den Tod von Herrn Floyd.« Zudem forderte er die US-Regierung dazu auf, die Menschenrechte zu wahren.

Das forderten am Wochenende auch zahlreiche Gruppen in anderen Ländern. So zogen am Sonntag mindestens 1.500 Menschen durch Berlin, nachdem sich bereits am Sonnabend Tausende vor der US-Botschaft versammelt hatten. Auch in anderen europäischen Städten wie London, Madrid, Barcelona oder Kopenhagen forderten Protestierende ein Ende der rassistischen Polizeigewalt.

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