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Aus: Ausgabe vom 02.06.2020, Seite 12 / Thema
Positionen der Linkspartei

Linkes Wunschdenken

Aus der Führungsriege der Partei Die Linke stammt ein Papier mit dem Titel »Für eine solidarische Zukunft nach Corona«. Darin zeigt sich eine oberflächliche Krisenanalyse und erstaunliche Regierungsversessenheit
Von Volker Külow und Ekkehard Lieberam
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Träumen bereits von einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl, ohne die Lage realistisch zu beurteilen: die Linkspartei-Führung um Kipping und Riexinger (Berlin, 27.5.2019)

»Die Linke sollte bei den künftigen Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten« (Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler, Harald Wolf)

Wir leben offenbar in einer Zeitenwende hin zu einem krachend einstürzenden Kapitalismus. Im Zeichen von Corona, der verordneten Stillegung großer Teile der Wirtschaft, eines laut GfK-Konsumklima-Index historisch beispiel­losen Einbruchs des Konsumklimas von geschätzt minus 23,1 Punkten im Mai 2020 sowie einer angesichts des weltweit angehäuften Börsenwertes von 82,5 Billionen Dollar (2017) entstehenden gigantischen Spekulationsblase gewinnt die sich schon seit 2019 ankündigende 26. zyklische Überproduktionskrise in der Wirtschaftsgeschichte des Kapitalismus¹ bzw. die zweite Weltwirtschaftskrise im 21. Jahrhundert an Tempo und Größe.

Vermutlich stehen wir dabei ganz am Anfang einer mehrere Jahre andauernden ökonomischen, sozialen und politischen Großkrise des Kapitalismus mit einer Reihe von Besonderheiten. Die Talsohle des wirtschaftlichen Niedergangs ist noch längst nicht erreicht. Die Dynamik dieser »Reinigungskrise« wird sich erst noch entfalten. Das Platzen der Spekulationsblasen des Kasinokapitalismus, die erst einmal um acht Billionen Dollar neue Staatsschulden vergrößert worden sind, steht wahrscheinlich bald bevor. Der enorme Ausfall von Staatseinnahmen wird den Spielraum der staatlichen Konfliktregulierung in den Bereichen des Sozialen und Politischen schon mittelfristig deutlich einengen. Denn die verstärkten staatlichen Interventionen sind kein Ende des Neoliberalismus. Mehr Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Unsicherheiten und soziale Ungleichheit sowie dagegen gerichtete Abwehr- und Verteilungskämpfe sind voraussehbar.

Schon das bisherige ökonomische und politische Ausmaß der Krise und erste glaubwürdige Prognosen erschrecken: 2009 sank in den USA das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,54 Prozent. Für 2020 wird ein Rückgang von 5,9 Prozent erwartet. In der Großen Depression 1929 ff. – deren langfristige Folgen erst durch die spätere Kriegsproduktion aufgefangen werden konnten – erreichte die Arbeitslosenquote in den USA ihren Höhepunkt mit 24,9 Prozent erst 1933 (1929: 3,2, 1930: 8,7, 1931: 15,9, 1932: 23,6 Prozent). 2020 stieg die Arbeitslosenquote in den USA bereits von Januar (5,9 Prozent) bis März auf 14,7 Prozent, um dann bis zum 16. Mai auf 17,2 Prozent oder 38,6 Millionen Arbeitslose zuzulegen.

In Deutschland ist das BIP im ersten Quartal 2020 um 2,2 Prozent zurückgegangen, allein die Industrieproduktion im März um 9,2 Prozent. Gerechnet wird mit einem Rückgang des BIP im April um mehr als zehn Prozent. Für das Jahr 2020 hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 14. Mai eine voraussichtliche Verringerung der Steuereinnahmen um fast elf Prozent oder 81,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr angekündigt.

Weltweit prognostiziert der Internationale Währungsfonds einen Abfall des BIP im Jahre 2020 um 3,0 Prozent. Ab 2021 soll es mit der Wirtschaft angeblich schnell wieder aufwärts gehen, mit einem globalen Wachstum von 4,5 Prozent. Die herrschende Lehre geht vom »V-Modell« eines kurzen steilen Abfalls und eines dann wieder schnellen Aufstiegs der Wirtschaftskraft in allen Staaten aus. Eine mehrere Jahre anhaltende wirtschaftliche und zivilisatorische Katastrophe in großen Teilen der Welt – insbesondere im Globalen Süden – ist wahrscheinlich, wenn man die Verheerungen aus der Perspektive der Krisentheorie von Karl Marx betrachtet.

Plädoyer für einen Kurswechsel

Was liegt angesichts all dessen näher, gerade auch im linken Spektrum unseres politischen Systems, sich intensiv Gedanken über diese »Zeitenwende«, über das Handeln der gesellschaftlichen Linken in ihr und über die Aufgaben der Linken »danach« zu machen. Organisationen wie ­ATTAC und die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei, die Redaktion der Zeitschrift Z sowie eine Reihe von prominenten linken Politikwissenschaftlern haben das bereits getan. Der Liebknecht-Kreis Sachsen dokumentiert diese Beiträge nun in einem Reader.² Aus besonderen Gründen ist dort ebenfalls die jüngste Wortmeldung von vier maßgebenden Politikern und Politikerinnen der Linkspartei (Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf) veröffentlicht. Der 14seitige Text trägt die Überschrift »Für eine solidarische Zukunft nach Corona. Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN«.³

Diese besonderen Gründe sind: Es handelt sich dabei um ein von Wunschdenken bestimmtes, aber politisch sehr wichtiges Papier. Es weist elementare Schwächen hinsichtlich der Analyse der Situation und vor allem der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in der BRD auf. Damit soll der Partei Die Linke ein abenteuerlicher Richtungswechsel aufgezwungen werden, der des Übergangs zu offensiven Bundestagswahlkämpfen für »R2G« (rot-rot-grüne Koalition; jW).

Der Parteivorstand von Die Linke diskutierte am 16. Mai 2020 dieses vorher schon an den Spiegel lancierte »Strategiepapier« als eine Informations- und nicht als Abstimmungsvorlage. Nicht einmal im Geschäftsführenden Vorstand der Partei war es behandelt worden. Zur Situation in der Coronakrise enthält es grundsätzliche Feststellungen: Es gehe um eine »Rezession historischen Ausmaßes«. Mit »ökonomischen Verwerfungen und beinharten Verteilungskämpfen« müsse gerechnet werden. Begriffe wie »Zeitenwende«, »Umbruchsphase« und »historische Tragweite« werden benutzt. Der Bezug zur Großen Depression der zwanziger und dreißiger Jahre wird hergestellt, ohne ihn allerdings näher zu erläutern. Die Linkspartei soll in diesem Umbruch »solidarischer Lotse« sein. Sie müsse »für einen gesellschaftlichen Neuanfang« streiten. Gefordert werden die »Demokratisierung des Sozialstaates«, »soziale Garantien und Sicherheit«, ein starker »öffentlicher Sektor« und »gute Arbeit«. Soweit durchaus noch akzeptabel.

Dann aber kommt die höchst zweifelhafte Kernbotschaft: Die Autoren plädieren dafür, die nach ihrer Meinung gegebene Chance für einen politischen Richtungswechsel als Regierungspartei ab 2021 wahrzunehmen. Es bestehe die Möglichkeit, eine »Mehrheit links von den Unionsparteien« zu bilden und somit »ein Fenster in der Gesellschaft« für einen Politikwechsel zu öffnen. Drei mögliche »Zukunftspfade« zeichnen sich angeblich ab: die Herausbildung eines »autoritären Kapitalismus«, »die Modernisierung des Kapitalismus« und ein »sozial-ökologischer Systemwechsel«. Für diesen »dritten Pfad« müsse die Linkspartei eintreten. Als Konsequenz wird verlangt: »Die Linke sollte bei zukünftigen Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten.«

Die Debatte in der Parteivorstandssitzung am 16. Mai – ausgerichtet als Videokonferenz – verlief mit Blick auf die Fokussierung von »R2G« durchaus kontrovers. Die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer »verwarf mehr oder weniger heftig diese Orientierung« (Thies Gleiss). Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler fasste die irrige Auffassung, mit einer Orientierung auf SPD und Grüne unsere Wählerschaft aufrütteln zu können, mit der zutreffenden Prognose zusammen: »Wir mobilisieren damit von uns weg.« Damit dürfte das Bestreben der Parteiführung, das Strategiepapier zum Kern des Leitantrages für den nächsten Parteitag zu machen, aber sicher noch nicht beendet sein. Ganz im Gegenteil: Die im Oktober 2019 von den Autoren des Papiers initiierte Strategiedebatte soll auf dem Parteitag im November in Erfurt mit einem Bekenntnis zum politischen Richtungswechsel für R2G auf Bundesebene ihren Abschluss finden. Die Begründung ist: Das wäre eben das Resultat der Strategiedebatte und vor allem auch der Konferenz von Kassel.⁴

Das aber ist völlig absurd. Im Rahmen der Strategiekonferenz in Kassel am 29. Februar/1. März 2020 gab es im Eingangsplenum sowie in Plena am Nachmittag des ersten und zweiten Tages tatsächlich drei Podiumsrunden, in denen die Regierungsfrage debattiert wurde. Einen Konsens darüber, die Gesellschaftsstrategie der Partei auf Regierungsteilhabe auszurichten, gab es aber nicht. Im Gegenteil: Die Teilnehmer waren in dieser Frage tief gespalten. Es gab deutliche Warnungen vor einem solchen Kurs und viel Skepsis zu der Einschätzung, es existiere ein »linkes Lager« im Parteiensystem.⁵

Aber auch in den Papieren, die der Strategiekonferenz vorlagen, sucht man einen solchen Konsens vergeblich. 234 Positionspapiere waren von 341 Genossinnen und Genossen und 48 Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Kreisverbänden usw. im Umfang von 563 Seiten vorgelegt worden.⁶ Wenn wir richtig gezählt haben, spielte dabei die »Regierungsfrage auf Bundesebene« in 59 Beiträgen bzw. Positionspapieren eine wichtige Rolle. Acht Genossinnen und Genossen, vor allem führende Politiker der Linkspartei, stimmten damals tatsächlich bereits für eine offensive Wahlkampfführung bei Bundestagswahlen zugunsten von »R2G« mit »ja«; »eher ja«, aber unter wichtigen inhaltlichen Voraussetzungen, sagten 18; für »eher nein« plädierten 19 und für »deutlich nein« 14.

Die Linkspartei ist in dieser Frage offensichtlich vor und nach der Strategiekonferenz tief gespalten. In der Partei gab und gibt es sehr unterschiedliche und deutlich gegensätzliche Meinungen zur Fokussierung linker Gesellschaftsstrategie auf Regierungsteilhabe.

Reale Gefahren kleingeredet

Ein erstes Problem des Strategiepapiers der vier Mitglieder des Parteivorstandes ist die Oberflächlichkeit der Analyse der gegenwärtigen Krisen­situation sowie der derzeitigen machtpolitischen Gegebenheiten in der Bundesrepublik. Die Prämissen der Orientierung auf einen Regierungskurs des »linken Lagers«, kombiniert mit »Druck von unten« stimmen vorne und hinten nicht.

Die Aussagen zur Krise selbst beschränken sich auf wenige Worte. Es gibt weder den Versuch einer historischen Einordnung noch der Skizzierung ihrer besonderen Merkmale über ihren Zusammenhang mit der Coronakrise hinaus. Es fehlt der für linke Politiker unabdingbare Ansatz, diese Krise und ihren voraussichtlichen Verlauf unter dem Aspekt der Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise zu untersuchen und zu bewerten. Die Autoren des Papiers folgen statt dessen offenbar der gegenwärtig herrschenden naiven Meinung, es sei eine »V-Krise« und diese politisch unter Kontrolle. Sie werde das auch weiterhin sein. Man müsse sie nur mit staatlichen Geldern (Subventionen, Rettungsschirme usw.) in Höhe von vielen Billionen Euro oder Dollar zuschütten, dann werde sie alsbald nach »Corona«, schon im nächsten Jahr, wieder verschwunden sein.

Nicht widersprochen wird der Illusion, der Staat und dessen Politik bewältigen das alles. Die offensichtlich sehr ernste Gefahr, dass die Krise auf den Finanzsektor überspringt, dieser sie nicht mehr abzufangen vermag, Versicherungen, Banken und Betriebe massenhaft pleite gehen, es eben zum »krachenden Kapitalismus« (Franz Mehring) kommt, wird überhaupt nicht thematisiert. Die kapitalistische Wirtschaft erscheint als ein Fahrzeug, dessen Motor infolge äußerer Einflüsse gedrosselt ist, aber auch stottert, das aber dann wieder in Fahrt kommen wird, wenn der Motorschaden behoben ist.

Ähnlich naiv verhält es sich mit der Sicht auf die machtpolitischen Verhältnisse der Bundesrepublik. Der Bewertung der Krise im Sinne des »Mainstreams« folgt die Übernahme des herrschenden Politik- und Demokratiebegriffs. Wie die tägliche Propaganda in der Bundesrepublik es suggeriert, geht es dabei um die »Herrschaft des Volkes« als politische Realität. Gesprochen wird im Strategiepapier von der »geballte(n) Macht der großen Konzerne« gegen die man den »linken Green New Deal«, die »sozial-ökologische Transformation« durchsetzen müsse. Damit hat es sich dann aber auch. Denn zugleich wird diese Macht in der »demokratischen Republik« eben nicht, wie von Lenin definiert, als »denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus« angesehen, von der das Kapital »Besitz ergriffen hat«.⁷ Die »Hülle« wird für das Eigentliche genommen: »Gesetze werden durch Parlamentsmehrheiten verändert.«

Voraussetzung sei, dass »aus der Gesellschaft Druck kommt«. Ein wunderschönes Konzept! Leider war es bisher nirgendwo durchsetzbar, weder in den dreißiger Jahren in Frankreich und Spanien, noch unter François Mitterrand 1981 in Frankreich oder unter Alexis Tsipras 2015 in Griechenland. Aktuell bestehen nirgendwo in Europa die im Strategiepapier herbeiphantasierten Verhältnisse gesellschaftlichen Drucks. Ganz im Gegenteil. Druck erfahren die Herrschenden vielmehr von einem Teil ihrer rechten Verfügungsreserve (Salvini, Le Pen usw.) Dies entspricht auch vollauf der Kapitalkrise und betrifft den gesamten europäischen Süden/Südosten. Es besteht also eine ernste Gefahrensituation, keine Transformationschance.

Ähnlich verhält es sich mit dem angeblichen »Zukunftspfad« zu einem »sozial-ökologischen« Umbruch oder Systemwechsel, von dem vor allem die Gruppe um Dieter Klein in der Linkspartei seit Jahren immer wieder »erzählt«. Den Pfad gibt es real nicht. Er ist Teil des linken Wunschdenkens. Ein solcher »Pfad« bedarf völlig anderer gesellschaftlicher und machtpolitischer Verhältnisse. Eine Linke, die sich in »Regierungsverantwortung« einbinden lässt, wird zu solchen Verhältnissen nicht beitragen können. Sie wird vielmehr blockieren. Und, wenn sie tatsächlich im Bund an die Regierung kommen sollte, wird man sie abschieben, wenn sie den Herrschenden im Wege ist.

Ein zweites Problem des Strategiepapiers besteht darin, dass es die Sicht auf das baldige Ende des sozialen und politischen Manövrierens in der Politik der Regierenden verdeckt. Das Papier gibt somit auch keine taugliche Handlungsorientierung für den Kampf gegen die über kurz oder lang einsetzende Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen. Einmal wird kurz von »zeitgemäße(r) Klassenpolitik« gesprochen. Aber das war es dann schon. Eine Definition von »zeitgemäß« unterbleibt.

Aufgaben der Linken

Es bedarf einer neuen Qualität der politischen und gewerkschaftlichen Organisiertheit und geistig-kulturellen Gegenwehr, um demnächst in der Krise die verschärften Angriffe der Herrschenden auf die sozialen und politischen Rechte der Lohnabhängigen abzuwehren. Im Strategiepapier sind die AfD und die heraufziehende rechte Gefahr seltsamerweise kein ernsthaftes Thema. Aber die Linken müssen sich gerade auch darauf einstellen, dass die Herrschenden in absehbarer Zeit verstärkt zu einer Politik der harten Hand übergehen und zu autoritären Formen der Herrschaft greifen. Das Bemühen, mit reaktionären und faschistischen Massenbewegungen größeren Rückhalt in der breiten Bevölkerung zu finden, wird in der Krise stärker werden. Davon, ob es gelingt, dem eine Bewegung für die Verteidigung und den Ausbau sozialer und demokratischer Rechte, einschließlich der Forderung nach einem »sozial-ökologischen Umbruch« entgegenzusetzen, wird abhängen, ob die Linke ihrer politischen Verantwortung in der Krise gerecht werden kann.

In dem Strategiepapier wird dazu aufgerufen »für Friedenspolitik« zu kämpfen. Wie aber soll das geschehen, wenn man diejenigen, die zum Kriege treiben, nicht deutlich genug beim Namen nennt. Weder von Imperialismus noch von der verhängnisvollen Rolle der USA als aggressive Macht und Einpeitscher einer neuen Rüstungseskalation ist in zureichendem Maße die Rede. Es heißt statt dessen seltsam unscharf in einer Zwischenüberschrift »Hegemoniekämpfe erhöhen die Kriegsgefahr«. Angesichts der militärpolitischen Einbindung der BRD in die NATO geht es längst um die Arbeitsteilung bei den Vorbereitungen auf einen großen Krieg gegen China/Russland, wie zuletzt »Defender 2020« dokumentierte. Hier triumphieren die großdeutsch-atlantischen Kapitalinteressen über die politische Raison d’être à la Gerhard Schröder. Das ist mehr als eine vieldeutige »Kriegsgefahr«. Wir befinden uns in einer Phase des wirtschaftlich flankierten Truppenaufmarschs, und die aktuelle Kapitalkrise verleiht dieser Phase einen weiteren Schub – so wie das auch zu Zeiten der Großen Depression war.

Wir stimmen der Redaktion der Zeitschrift Z völlig zu, wenn sie in der aktuellen Ausgabe nüchtern feststellt, dass es die linken Kräfte in den letzten Jahren nicht vermocht haben, »die Hegemoniekrise des Neoliberalismus für eine Stärkung progressiver Positionen zu nutzen«.⁸ Demzufolge blieb die gesellschaftliche Linke auch in der Coronakrise weitgehend »blass und ohne klares Profil. Das Spektrum ihrer Positionen reichte von Träumen über das Ende des Neoliberalismus bis hin zum staatsmännischen Ja zum Krisenmanagement.« Insbesondere die Partei Die Linke hat sich im Illusionstheater des »täuschenden Scheins« (Karl Marx) fest eingerichtet. Sie verwechselt permanent die Machtfrage mit der Regierungsfrage. Gepflegt werden die Trugbilder vom »linken Lager« und der »politischen Gestaltung in Regierungsverantwortung«. Ihre politische Handlungsorientierung folgt damit Wunschvorstellungen, die unweigerlich in die Sackgasse der Anpassung und politischen Zähmung führen.

Im Mittelpunkt der Strategie der Linkspartei muss der Aufbau von politischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht stehen.⁹ Politische Gestaltung von links hat nur eine Chance auf Erfolg, wenn sie durch Mobilisierung im Kampf erreicht, dass die arbeitenden Klassen selbst die politische Bühne betreten. Dabei gehört es zu einer realistischen Sicht auf die derzeitigen Klassenkräfteverhältnisse, dass es ohne die gesellschaftliche Kraft eines revolutionären Durchbruchs weder einen wirklichen politischen Richtungswechsel noch die Öffnung des Weges für einen neuen Sozialismus geben wird.

Die Aufgabe einer linken Partei muss es sein, Politik für die subalternen Klassen sowie mit allen anderen Schichten zu machen, die täglich um ihr Überleben oder ihren wenigen Wohlstand hart zu kämpfen haben. Für diese Priorität in den Metropolen zu werben und die urbane Mittelschicht als hilfreiche Bündnispartner zu gewinnen – das sind Voraussetzungen, um eine geistig-kulturelle Gegenmacht aufzubauen. Dabei ist die Funktion als »Kümmererpartei« unverzichtbar.

Angesichts der auch in der Coronakrise stabilen Kapitalherrschaft brauchen die Lohnabhängigen eine kämpferische sozialistische Partei. Eine Partei, die diese Bezeichnung wirklich verdient, steht nicht nur in Opposition zu den Regierenden, sondern zum Kapitalismus und der herrschenden Klasse sowie zur Zerstörung von Natur und Umwelt durch die gegenwärtige Wirtschaftsordnung. Sie klagt den US-Imperialismus und die NATO der Kriegstreiberei gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China an. Sie stellt in den politischen Kämpfen die Eigentums-, Macht- und Systemfrage.

Ergebnis einer linken Strategiedebatte muss die Ausarbeitung eines Konzepts »revolutionärer Realpolitik« (Rosa Luxemburg) sein. Zu den Eckpunkten eines solchen Konzepts zählen die Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Zustände, die Massenmobilisierung für substantielle Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen, das Ausschöpfen des demokratischen Potentials von Oppositionspolitik, der jeweils spezifische Kampf um soziale und politische Verbesserungen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie nicht zuletzt der Bruch mit der Politik des Brückenschlags zu den Regierenden.

Anmerkungen:

1 Siehe Ekkehard Lieberam: Weltwirtschaftskrise als Zeitenwende. Krise ohne Ende? Bergkamen 2013, S. 13

2 Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS): Heft 9/10 »Corona – Weltwirtschaftskrise – die Linke« (= LKS-Heft 9/10). 104 Seiten. Interessenten können sich die Broschüre über den Blog des LKS herunterladen: http://liebknecht-kreis.blogspot.com

3 Vgl. https://www.die-linke.de/

4 Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2017 wurde im September 2016 bereits ein ähnlicher Vorschlag zur Führung eines offensiven Wahlkampfes für »R2G« von dem damaligen Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn eingebracht. Er wurde seinerzeit vom Parteivorstand mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen. Siehe junge Welt, 14.9.2016

5 Vgl. Jana Frielinghaus: Anspruch trifft Wirklichkeit. Die Linke diskutiert auf der Strategiekonferenz über die Regierungsfrage, Neues Deutschland vom 2.3.2020

6 Vgl. Beiträge zur Strategiekonferenz, 29. Februar – 1. März 2020. Kassel 2020. Redaktionsschluss 10.1.2020, 563 Seiten

7 W. I. Lenin: Der Marxismus über den Staat. Staat und Revolution. Kritische Neuausgabe. Herausgegeben und kommentiert von Wladislaw Hedeler, Volker Külow und Manfred Neuhaus. Mit Essays von Hermann Klenner und Wolfgang Küttler, Berlin 2019, S. 167 (W. I. Lenin: Werke, Band 25, S. 405)

8 Siehe Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 122 (Juni 2020), Frankfurt am Main, S. 32

9 Siehe für diese Überlegungen Volker Külow/Ekkehard Lieberam: Die loyalste Opposition. Elf Thesen zum Zustand der Partei Die Linke. In: junge Welt, 18.9.2019

Ekkehard Lieberam und Volker Külow schrieben an dieser Stelle zuletzt am 18. September 2019 über den Zustand der Partei Die Linke und Perspektiven für einen neuen Politikansatz.

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Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. ( 2. Juni 2020 um 01:48 Uhr)
    Endlich eine hervorragende Analyse zur Strategie und Politik der PD»L« – habe ich bisher in jW vermisst. Inhaltlich gibt es absolut nichts
    zu ergänzen. Trotzdem möchte ich ein bisschen meinen »Senf« dazugeben, einige konkrete Details erwähnen.

    Die PD»L« strebt also 2021 »R2G« an, nach aktuellen Umfragen wäre »GR2« wahrscheinlicher (PD»L« abgeschlagen – politisch unbedeutend); ebenfalls nicht auszuschließen: Die Linkspartei scheitert an der Fünfprozenthürde.

    Wie soll »R2G«, d. h. ein »sozial-ökologischer Systemwechsel« mit von total neoliberalen (Sozialabbau, Privatisierung, Lohnkürzungen) sowie von US-NATO-EU-Kriegen, -Interventionen heftig überzeugten, sie unterstützenden Parteien wie Grüne und SPD überhaupt möglich sein?

    Absurde Phantasien – oder?

    Kann es sein, dass die konkrete politische Praxis der PD»L« Hinweise für die beabsichtigte Realisierung von R2G gibt?

    – Privatisierungen: im Bundestag gegen Privatisierungen engagiert, aber auf Landesebene (Pd»L«-Landesregierung oder in Koalitionen) Privatisierungen sogar beschleunigt (Thüringen/Autobahnen) und realisiert (Berlin/Schulneubauten/öffentlicher Nahverkehr usw.).

    Harald Wolf, Mitverfasser des Strategiepapiers, war in Berlin als Wirtschaftsenator u. a. mehr als eifriger Vasall Sarrazins beim Verscherbeln von 60.000 Wohnungen an die Deutsche Wohnen; Spottpreis: je 6.000 Euro!

    – »Friedenspolitik«: Die PD»L« ist schon lange transatlantisch unterwandert. Der langjährige außenpolitische Sprecher Transatlantiker Stefan Liebich, aktuell von Gregor Gysi abgelöst, zeigte und zeigt immer noch, wohin die gebremste Kritik an US-NATO-EU-BRD- und Israel-Völkerrechtsbrüchen, -Interventionen, -Kriegen, -Massakern, -Annektionen usw. führt. Symbolisches Sahnehäubchen: Einladung
    von US-»Botschafter« Grenell zum Neujahrsempfang der PDL-Bundestagsfraktion, G. war begeistert.

    Stichworte: für Syrien-Sanktionen, schwafelt von »Annektion der Krim«, ignoriert faktisch Israels Verbrechen und Annektionen (s. Gysi-Gate), verurteilt BDS als»antisemitisch« (s. BAK-Shalom in der Partei) uvm.
  • Beitrag von Hagen R. aus R. ( 2. Juni 2020 um 09:09 Uhr)
    Eine grün-rot-rote Mehrheit im Bundestag ist, nachdem die Union den Merkel-Bonus verliert, wahrscheinlich. Und es wird an der Linken liegen, eine Koalition einzugehen oder abzulehnen.

    Gerade das Ablehnen eines Koalitionsangebots wird schwer zu begründen sein. Nur wenige Wähler teilen das Ziel, die bürgerliche Demokratie zu überwinden. Offensichtliche Folge einer Weigerung der Linken wäre aber eine schwarz-grüne Koalition, in der die Kapitalisten durchregieren und die Krisenlast schonungslos auf die sozial Schwachen abwälzen werden, nachdem man die Grünen im Koalitionsvertrag mit Zugeständnissen in der Klimapolitik abgespeist hat. Das Gewährenlassen der Bürgerlichen im Parlament trotz eigener Mehrheit dürfte von vielen Opfern der absehbaren Kahlschlagspolitik als Verrat an ihren Interessen gewertet werden. Die Öffnung des Weges zu einem neuen Sozialismus setzt aber das Gewinnen des Vertrauens der Lohnabhängigen voraus, dass sich Sozialisten für ihre Interessen einsetzen.

    Eine theoretische Aufklärung über die Grenzen der mit parlamentarischer Macht zu erzielenden Möglichkeiten kann zu einer Mobilisierung hin zu sozialistischer Umgestaltung der Gesellschaft führen, aber eher im akademischen Milieu. Damit würde der Fehler der 1968er wiederholt, die eine geistige Vorherrschaft ihrer Ideen mit der Unterstützung der Arbeiterklasse verwechselten. Der Wunsch, die soziale Krise des Kapitalismus sollte sich erst verschärfen, um eine sozialistische Umgestaltung zu erleichtern (dazu wäre schwarz-grün dann von Vorteil), wird oft aus solchen privilegierten Kreisen geäußert (Gutverdiener oder Bezieher auskömmlicher Renten), die von den ökonomischen und sozialen Folgen der Verwerfungen selbst nicht oder weniger betroffen wären.
    • Beitrag von Helmut H. aus M. ( 2. Juni 2020 um 16:27 Uhr)
      Herr Hagen, wo hat den je die Beteiligung von zwei sozialdemokratischen – wenn sie möchten »sozialistischen« – Parteien in einer bürgerlichen Regierung zur Öffnung zu einem (neuen) realen Sozialismus geführt?

      Die Antwort können Sie nicht überzeugend geben, da Sie sich um den Kern, was ist eine revolutionäre Partei, herumdrücken müssen. Sie stellen sich dies und das, was so alles irgendwie sein könnte, vor bei einer unter dem Strich wirren Theoriegrundlage.

      Ich empfehle allen, die Erfahrungen der Geschichte zu studieren, wie dies auch Lieberam u. ä. seit längerem dankenswerterweise tun.

      Zum Trost können sich auch geneigte Leserinnen und Leser einen der schönen Sozialismen am Ende von Marxens Manifest auswählen, und mit Gleichgesinnten weiter daran stricken ...
      • Beitrag von Hagen R. aus R. ( 3. Juni 2020 um 12:12 Uhr)
        Es gibt meines Wissens kein historisches Beispiel dafür, es wäre das erste Mal.

        Analog zu Ihrer Argumentation könnte man dann aber auch fragen, wann aus einem Industrieland jemals ein sozialistischer Staat ohne vorangegangenen Krieg entstanden ist. Daraus zu schließen, dass man immer einen Krieg braucht, ist doch auch nicht richtig.

        Sie haben recht, ich kann mir vieles vorstellen, aber ein Erreichen des Sozialismus im jetzigen Deutschland durch eine sozialistische Revolution nicht.
  • Beitrag von Anna E. aus L. ( 2. Juni 2020 um 15:10 Uhr)
    Der Regierungskurs steht fest, die Partei Die Linke befindet sich auf dem Weg von Syriza, Mitterands PS etc. – über die Konformität in die Bedeutungslosigkeit. Marxisten haben in der PDL keine Perspektive – die Begründung liefern Volker Külow und Ekkehard Lieberam im obigen Beitrag oder auch schon letzten September: http://liebknecht-kreis.blogspot.com/2019/09/laut-zu-sagen-was-ist-11-thesen.html

    Vor diesem Hintergrund wird die »Strategiedebatte« der PDL zur Farce. Niemand wird von seiner Position abrücken, schon gar nicht diejenigen in Regierungsverantwortung oder solche, die darauf schielen. Ein mit der Strategiedebatte entstehendes »Konzept revolutionärer Realpolitik«, wofür die beiden Autoren werben, würde in der PDL doch einfach zum Papiertiger verkommen.

    Weil die PDL als Ganzes nicht mehr vom Pfad Sozialdemokratie runterkommen wird, sollten Marxisten eine ernstgemeinte Strategiedebatte nicht in der PDL führen, sondern außerhalb mit gleichgesinnten Marxisten. Oder habe ich Gründe übersehen, warum sich Marxisten noch in dieser Partei aufreiben sollten? Warum sind Külow und Lieberam überhaupt noch in der PDL? Wohin führt das Engagement von Linken in Die Linke?

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Raimon Brete, Chemnitz: Einmischen Volker Külow und Ekkehard Lieberam ist für den komprimierten Beitrag zum Zustand an der Spitze der Partei Die Linke zu danken. Nach der völlig vergeigten Strategiekonferenz wird die Parteizentrale in ...
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