USA drohen mit Ausweitung von Sanktionen auf Hongkong

Washington. Die USA erhöhen den Druck auf die Volksrepublik China und drohen mit der Aufhebung des speziellen Handelsstatus für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong. US-Außenminister Michael Pompeo erklärte am Mittwoch in einem offiziellen Bericht an den Kongress in Washington: »Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält«. Bisher ist die chinesische Metropole beispielsweise von den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen die Volksrepublik ausgenommen.

Die USA mischen sich damit erneut in den Konflikt zwischen Beijing und der sogenannten Demokratiebewegung in Hongkong ein. Vergangenen Donnerstag hatte der chinesische Volkskongress neue Gesetze zur Stärkung der nationalen Sicherheit angekündigt, um gegen »gewalttätige und terroristische Kräfte« in der Sonderverwaltungszone vorgehen zu können. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, die USA sähen die Zukunft des Finanzstandorts Hongkong durch Chinas Pläne gefährdet.

Nach Ansicht der staatlichen Zeitung Global Times in Beijing vom Dienstag, sei eine Änderung der US-Handelspolitik gegenüber Hongkong eine »lose-lose-Situation«, da die Metropole ihren Wohlstand mit Unterstützung der chinesischen Regierung beibehalten könne. (dpa/jW)