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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 7 / Ausland
Chile

Superreiche sollen zahlen

Chile: Opposition fordert in Coronakrise Vermögenssteuer. Rechte Kampagne gegen KP-Abgeordneten
Von Frederic Schnatterer
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»Pamela Fernández – drei Erwachsene, vier Kinder« steht auf einem Blechtopf, mit dem eine Frau Essen von einer der selbstorganisierten Suppenküchen in Villa Francia, Santiago de Chile, holt (15.5.2020)

Während die SARS-CoV-2-Pandemie in Chile immer weiter um sich greift, hat der Kongress des Landes eine Gesetzesinitiative verabschiedet, mit deren Hilfe die Kosten für die Coronakrise gerechter verteilt werden soll. Am Dienstag (Ortszeit) stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in Valparaíso für die Einführung einer Vermögenssteuer für »Superreiche«. Das von Karol Cariola von der Kommunistischen Partei (PCC) eingebrachte Projekt sieht eine Sonderabgabe von 2,5 Prozent auf die Vermögen des reichsten einen Prozents der Bevölkerung vor, wodurch ein »Notfallgrundeinkommen« für mehr als vier Millionen Menschen finanziert werden soll. Nun muss sich die Regierung mit der Initiative beschäftigen.

Ein solcher Schritt sei heute dringend notwendig, erklärte Cariola am Dienstag. »Es kann nicht sein, dass Menschen in unserem Land wegen Hungers protestieren müssen.« In den vergangenen Tagen war es in Chile immer wieder zu Protesten von Bewohnern der Armenviertel gekommen. Besonders an den Rändern der Hauptstadt Santiago leben viele Menschen von »informellen« Tätigkeiten. Seit die chilenische Regierung unter anderem für das besonders von der Seuche betroffene Santiago eine strikte Ausgangssperre angeordnet hat, fehlen vielen von ihnen jegliche Einkünfte. Auch andere haben in der Coronakrise ihre Jobs verloren. Zwar kündigte Präsident Sebastián Piñera am 17. Mai für insgesamt 2,5 Millionen Familien eine Soforthilfe in Form von nicht verderblichen Lebensmitteln sowie Hygieneartikeln an. Diese reicht jedoch bei weitem nicht aus.

Wie schon bei den im Oktober des vergangenen Jahres aufgeflammten Protesten, die mit Beginn der Coronakrise weitgehend abgeflaut waren, setzt die Regierung auch jetzt vor allem auf Repression und geht brutal gegen die Bevölkerung vor. Neben dem Einsatz von Tränen- und Pfeffergas gegen protestierende Bewohner der Armenviertel Santiagos in den vergangenen Tagen schickte sie bewaffnete Soldaten auf die Straßen. Am Montag kündigte das Militär zudem eine »Rechtsoffensive« gegen diejenigen an, die sich in den vergangenen Wochen gegen Kontrollen der Ausgangssperre gewehrt hätten.

Ein anderes Mittel der Repression bekommt dieser Tage der PCC-Abgeordnete Hugo Gutiérrez zu spüren. Bereits Ende Januar hatten Parlamentarier von Piñeras Wahlkoalition »Chile Vamos« nach Artikel 60 der Verfassung einen Antrag auf Entzug seines Mandats gestellt. Sie werfen Gutiérrez vor, er habe »mündlich oder schriftlich zur Störung der öffentlichen Ordnung aufgerufen«. Begründet wird der Vorwurf mit vier »Straftaten«, die von »Bedrohung« eines Polizisten der »Carabineros« über die Teilnahme an Demonstrationen, in deren Umfeld es zu Gewalttaten kam, bis hin zur Unterzeichnung von Aufrufen zur Blockade des U-Bahn-Systems von Santiago reichen. Besonders lächerlich erscheint der »Vorwurf«, Gutiérrez habe sich auf Twitter »respektlos« gegenüber staatlichen Autoritäten geäußert.

Am vergangenen Freitag eröffnete das Verfassungsgericht, das selbst noch aus den Zeiten der Militärdiktatur stammt, die Beweisaufnahme in dem Fall. Nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen soll dann eine Entscheidung gefällt werden. Von Beginn an machte Gutiérrez deutlich, dass es sich bei dem Verfahren um eine Farce der chilenischen Rechten handelt. Wie der langjährige Menschenrechtsaktivist am 23. Mai gegenüber der Onlinezeitung El Desconcierto erklärte, gehe es bei der Schmutzkampagne nicht um ihn, sondern darum, »die Opposition, die soziale Bewegung, die Protestierenden und die Kommunistische Partei« anzugreifen. Ein Umstand, der mittlerweile eine ganze Reihe linker und kommunistischer Parteien insbesondere aus Lateinamerika sowie Europa dazu gebracht hat, öffentlich ihre Solidarität mit dem 58jährigen zu erklären.

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