Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Juli 2020, Nr. 154
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Verkommen« Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 8 / Inland
Herausforderungen für Die Linke

»Wer darauf nicht reagiert, wird es schwer haben«

Zwischen Coronakrise und Strategiedebatte: Die Linke muss in bewegten Zeit Stellung beziehen. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger
Interview: Jan Greve
Protestkundgebung_Pf_65326419.jpg
Bernd Riexinger, Bundeskovorsitzender der Partei Die Linke, bei einer Protestkundgebung im Rahmen der Kampagne »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!« (Berlin, 12.5.2020)

In der Coronakrise spitzen sich viele soziale Konflikte zu. Die Linke, so scheint es, hat ihre Rolle als oppositionelle Kraft dabei noch nicht richtig gefunden. ­Woran liegt das?

Wir beteiligen uns nicht an dem »Lockerungswettlauf«, weil für uns die Gesundheit der Menschen im Vordergrund steht. Ich teile die Auffassung, dass uns heftige Verteilungskämpfe bevorstehen. Die soziale Dimension der gegenwärtigen Krise haben wir aber von Anfang an deutlich gemacht. Wir waren die ersten, die ein höheres Kurzarbeitergeld gefordert haben, die sich für höhere Transferleistungen für Hartz-IV-Bezieher starkgemacht haben und vieles mehr. Zudem gehören wir zu denen, die bereits vor der Krise die Privatisierungen im Gesundheitsbereich kritisiert haben. In der medialen Berichterstattung sind diese Punkte etwas untergegangen, weil die Debatte eher von der Frage geprägt wurde, wie schnell die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelockert werden.

Diese Woche wurde viel über den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow diskutiert. Dabei ging es aber nicht um soziale Verwerfungen, sondern ebenfalls um mögliche Lockerungen. An der Verengung der öffentlichen Debatte ist Ihr Parteifreund also nicht ganz unschuldig.

Wir bleiben dabei: In den »Lockerungswettlauf« steigen wir nicht ein, sondern bleiben bei unserem vorsichtigen Kurs. Eine zweite Ansteckungswelle muss verhindert werden. Die Hauptaufgabe unserer Partei besteht aber darin, sich auf die Verteilungskämpfe vorzubereiten. Wird das Investitionsprogramm der Bundesregierung mit Steuersenkungen für Unternehmen verbunden, dem Streichen des »Soli« für die einkommensstärksten Teile der Bevölkerung, oder setzen wir eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre durch? Bei diesen Fragen muss sich Die Linke engagieren.

Nur wurde über diese Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Partei zuletzt wenig diskutiert, sondern über mögliche Lockerungsvorhaben eines Linken-Ministerpräsidenten. Dieser Vorstoß war damit doch mindestens unglücklich.

Ich will diese Debatte nicht weiter befeuern. Es geht darum, dass wir mit Blick auf die genannten Punkte unseren Kurs halten.

Derzeit wird ebenfalls viel über ein Strategiepapier von Ihnen, der Parteikovorsitzenden Katja Kipping, Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Schatzmeister Harald Wolf berichtet. Der Tenor: Die Parteispitze will Teil einer »rot-rot-grünen« Bundesregierung werden, wenn möglich bereits nächstes Jahr. Woher kommt die Notwendigkeit, diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt so zuzuspitzen, zumal es innerhalb der Partei ja auch einige Kritiker von Regierungsbeteiligungen gibt?

Der Schwerpunkt des Strategiepapiers liegt nicht auf dieser Frage, sondern darauf, dass Umwelt- und Sozialpolitik in einem Projekt für eine andere Gesellschaft zusammengeführt werden müssen. Uns geht es dabei um außerparlamentarische Bewegungen. Dass unsere Überlegungen auf die Frage von Regierungsbeteiligungen reduziert wurden, bedauere ich. Gleichwohl steht uns mit dem Ende der Ära Merkel eine Richtungsentscheidung bevor, für die Die Linke gerüstet sein muss. Wir verbinden das mit einem politischen Projekt: Ohne den Ausbau des Sozialstaats und des öffentlichen Sektors, ohne höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, ohne Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft wird das nicht zu machen sein. Wir haben also hohe Hürden formuliert – und machen dabei sowohl sozialen Bewegungen ein Angebot als auch SPD und Grünen.

Das Schlagwort der »sozial-ökologischen Wende« taucht immer häufiger auf. Läuft Ihre Partei nicht Gefahr, mit dem damit zusammenhängenden Denken in politischen Lagern die inhaltlichen Differenzen zu Grünen und Sozialdemokraten zu verwischen, beispielsweise in der Außenpolitik?

Wenn wir das machen würden, wäre das ein großer Fehler. Wir müssen unser Profil schärfen, keinen Lagerwahlkampf führen. Die Linke ist die einzige Partei, die konsequenten Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten zusammenbringen kann. Die dabei auftretenden Konflikte sind für uns Ausdruck von Klassenauseinandersetzungen – und mit dieser Sichtweise unterscheiden wir uns stark von SPD und Grünen. Ein Systemwechsel, ein »Green New Deal«, wird nicht mit den Konzernen gelingen, sondern muss gegen ihre Interessen durchgesetzt werden.

Wäre eine linke Kraft, die den Fokus auf Oppositionsarbeit legt, nicht in ihrer Positionierung glaubwürdiger als eine Partei, die wie andere auch sozialdemokratische Regierungspolitik verantwortet?

Natürlich braucht es uns als linke Opposition. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl sollten wir weder per se sagen »Wir müssen regieren«, noch »Wir müssen in die Opposition«. Wir wollen die Politik ändern und kämpfen für neue Mehrheiten. Ich bin dagegen, unsere Positionen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr oder eine weitere Militarisierung in irgendeiner Form aufzuweichen. Ob Grüne und SPD das mittragen, werden wir dann sehen.

Der ursprünglich für Juni geplante Parteitag in Erfurt wurde coronabedingt in den Herbst verschoben. Bislang ist unklar, ob Katja Kipping und Sie wieder als Parteivorsitzende antreten. Hängt Ihre politische Zukunft von den Richtungsentscheidungen Ihrer Partei ab?

Nein, das glaube ich nicht. Es ist unsere Aufgabe als Parteivorsitzende, Vorschläge zu machen. Schon vor der Coronakrise haben wir analysiert, dass uns eine Phase wirtschaftlicher Stagnation und wachsender Kriegsgefahr bevorsteht und dass sich eine linke Partei auf diese Umbrüche vorbereiten muss. Wer auf eine solche Situation nicht reagiert, wird es in Zukunft schwer haben. In diesen wesentlichen inhaltlichen Fragen herrscht bei uns weitestgehend Einigkeit.

Bernd Riexinger ist Kovorsitzender der Partei Die Linke

Die junge Welt ist anders.

Marxistisch, überregional, genossenschaftlich. Und günstig: wochentags für 1,80 € und am Wochenende 2,20 € am Kiosk.

Debatte

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Mehr aus: Inland

Wo gibt es noch konsequent linken Journalismus? Na, am Kiosk, für  1,80 €!