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Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 5 / Inland
Öffenlicher Personennahverkehr

Neue Ära, neues Desaster

Berliner Senat setzt S-Bahn-Ausschreibung aufs Gleis. Arbeitsrechtler sagt Spaltung und Ungleichbehandlung beim Personal voraus
Von Ralf Wurzbacher
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Berliner S-Bahn droht Zerschlagung und Privatisierung (Berlin, 9.1.2018)

Der finale Beschluss des Berliner Senats vom vergangenen Dienstag, das Vergabeverfahren für die S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn »schnellstmöglich« zu beginnen, war der mitregierenden Linkspartei keine Silbe wert. Eine offizielle Verlautbarung verkniffen sich sowohl der Landesverband als auch die Fraktion im Hauptstadtparlament. Beim Bezirksverband Neukölln nimmt man dagegen kein Blatt vor den Mund. »Die milliardenschwere Ausschreibung läuft darauf hinaus, die S-Bahn zu verramschen. Dagegen werden wir uns weiterhin wehren«, sagte dessen Sprecher Moritz Wittler am Mittwoch im jW-Gespräch. Das Projekt drohe sonst ein »Musterbeispiel dafür zu werden, wie auf dem Rücken der Beschäftigten und des Gemeinwesens Profit gemacht wird«.

»Effektiver Wettbewerb«

Die federführende Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) betreibt die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn seit Monaten mit missionarischem Eifer und unterstrich das von neuem in einer Stellungnahme vom Dienstag: Der Entscheid markiere den »Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt mit all ihren Nachwirkungen – und es ist der Start in eine neue Ära«.

Ihr erklärtes Ziel, »effektiver Wettbewerb mit dem Ergebnis vernünftiger Preise bei dauerhaft guter Qualität«, will Günther mit der Aufspaltung der Auftragsvergabe für die Beschaffung von insgesamt 2.160 S-Bahn-Wagen, deren Instandhaltung sowie den Fahrbetrieb auf zwei Teilnetzen erreichen. Als Ergebnis des Kombinationsverfahrens könnten am Ende bis zu vier Eisenbahnunternehmen zum Zug kommen, um dann ab 2027 neben der für die Ringbahn zuständigen DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH und der den U-Bahn-Verkehr regelnden landeseigenen BVG zu agieren. Die Verträge zum Fahrbetrieb sollen dabei auf 15 Jahre ausgelegt werden, die für die Anschaffung und die Unterhaltung der Waggons auf 30 Jahre. Den neuen Fuhrpark will Berlin aufkaufen, in eine eigene Gesellschaft überführen und den künftigen Betreibern im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zur Nutzung überlassen.

Sozialstandards

Weil alle Wettbewerber auf das Gesamtpaket bieten dürfen, könnte am Ende ein alleiniger Sieger stehen. Denkbar ist es daher auch, dass die DB in Zukunft wie schon bisher das gesamte Netz bedient. Das ist auch weiterhin das Kalkül der Berliner Die Linke, die sich zugute hält, bei den Verhandlungen in dieser Richtung gewirkt zu haben.

In der Vorwoche hatte es zudem Streit um die Frage der künftigen Sozialstandards für die Beschäftigten gegeben. Bisheriger Plan war es, dass das Fahrpersonal der S-Bahn Berlin GmbH im Falle eines Betreiberwechsels vom neuen Unternehmen zu übernehmen wäre. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) wollte darüber hinaus sichergestellt sehen, dass die Mitarbeiter nicht schlechter bezahlt werden als zuvor. Nun soll laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg per Protokollnotiz beschlossen worden sein, den »Arbeitnehmerschutz maximal« zu gewährleisten. Ergänzend heißt es dazu in der Senatsmitteilung: »Vertraglich festgelegt werden klare Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung, zum Personalübergang, zur Tariftreue, zum Mindestlohn und zur Ausbildungsverpflichtung, die sowohl den im Fahrgeschäft Beschäftigten als auch dem Werkstattpersonal zugute kommen«.

Gegen Privatisierung

Aus Sicht des Berliner Arbeitsrechtlers Benedikt Hopmann ist das ein faules Versprechen. Wie er in einer jW vorliegenden Stellungnahme für den Linke-Bezirksvorstand Neukölln feststellt, wäre die »beste Lösung« für die Werktätigen »keine Ausschreibung«. Es sei jetzt schon absehbar, dass sich die Arbeitsbedingungen »verschlechtern werden«, und nicht einmal klar, ob »die Übernahme aller Arbeitskräfte durch den neuen Betreiber gesichert werden kann«. Weiter befindet Hopmann, dass die bei der S-Bahn GmbH in langen Jahren erkämpften Tarifverträge »auf einen Schlag« ihre Gültigkeit verlieren würden, es sei denn, das neue Unternehmen wäre an dieselben Tarifstandards gebunden. Dem Senat wirft der Jurist vor, die »Ungleichbehandlung und Spaltung« des S- Bahn-Personals nicht auszuschließen. Schlimme Befürchtungen hat auch Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand«: »Das Vorhaben könnte die größte Privatisierung der letzten Jahrzehnte werden – und ein neues Desaster für die Berliner Fahrgäste«, sagte er am Mittwoch gegenüber jW.

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