Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Kampagne gegen Venezuela

Heuchelei und Wirtschaftskrieg

»Besorgnis« wegen Coronapandemie in Venezuela. London verhindert Herausgabe von Gold für Hilfen
Von Frederic Schnatterer
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Ein Junge hilft in Caracas einer älteren Frau beim Tragen ihrer Einkäufe (27.4.2020)

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt. Am Dienstag, dem Tag der internationalen »Geberkonferenz« für venezolanische Flüchtlinge, veröffentlichte die in Washington ansässige NGO »Human Rights Watch« gemeinsam mit der privaten US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität einen Bericht zum Umgang Venezuelas mit dem Coronavirus. Darin prophezeien sie dem Land einen düsteren Pandemieverlauf.

Obwohl die WHO Caracas ein gutes Zeugnis im Umgang mit SARS-CoV-2 ausgestellt hat, erklärt der Bericht die offiziell geringen Fallzahlen für gefälscht. Zudem müsse in den kommenden Wochen mit einer rasanten Ausbreitung des Virus gerechnet werden. Als Gründe geben die Autoren an, Venezuela führe zu wenige Tests durch, es mangele an Transparenz, die Gefängnisse seien überfüllt, es existierten Probleme bei der Wasserversorgung und das Gesundheitssystem sei schlecht ausgestattet. In der Konsequenz könnte das Land schließlich »zu einer regionalen Ausbreitung der Krankheit beitragen«.

Ursachen für die teils berechtigten Sorgen, wie beispielsweise die brutalen Wirtschaftssanktionen, unter denen Venezuela leidet, thematisiert der Bericht indes nicht. Ebensowenig ging es darum bei der ebenfalls am Dienstag von der EU-Kommission unter Schirmherrschaft der Regierung Spaniens ausgerichteten »Geberkonferenz« für venezolanische Flüchtlinge. Nach Angaben der Veranstalter konnten auf dieser 2,5 Milliarden Euro »für die Leidtragenden der politischen Krise in Venezuela« gesammelt werden. Statt an Venezuela selbst gehen diese Gelder jedoch an die Nachbarländer.

Nur wenige Politiker wie beispielsweise der Abgeordnete des EU-Parlaments Javi López vom spanischen PSOE thematisierten in diesem Kontext die Sanktionen gegen das Land. Wie die Nachrichtenagentur Europapress berichtete, forderte der Kopräsident der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) deren Aufhebung, relativierte jedoch umgehend. So sollten »restriktive oder strafende Maßnahmen wie wirtschaftliche, kommerzielle oder diplomatische Blockaden« gegen das Land nur »vorübergehend« außer Kraft gesetzt werden.

Die Europäische Union sanktioniert in Venezuela vor allem Einzelpersonen der Regierung sowie einzelne Unternehmen. Laut Brüssel haben diese Strafmaßnahmen keinen Einfluss auf das Alltagsleben der Bevölkerung – eine fragwürdige Einschätzung, wie erst diese Woche wieder sichtbar wurde. Seit 2018 verweigert die Bank von England der Zentralbank Venezuelas die Herausgabe von Gold im Wert von 820 Millionen Pfund (rund 920 Millionen Euro) unter Verweis darauf, dass die britische Regierung den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennt. Am Donnerstag wurde eine Anhörung vor einem Londoner Gericht zu dem Fall auf den 22. Juni verschoben. Mit dem Gold möchte Caracas Lebensmittel, medizinische Geräte und Medikamente erwerben, die das Land im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus benötigt.

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