Gegründet 1947 Sa. / So., 11. / 12. Juli 2020, Nr. 160
Die junge Welt wird von 2335 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.05.2020, Seite 1 / Titel
Polizeigewalt in den USA

Wut auf Rassisten

Proteste gegen Polizeigewalt in mehreren US-Städten. Präsident kündigt Einsatz von Militär an, um Demonstrationen unter Kontrolle zu bringen
Von Jan Greve
132684836.jpg
Gemeinsam kämpfen: Protestierende vor der Polizeiwache in Minneapolis am Donnerstag

Die Wut über den alltäglichen Rassismus in den USA und die Polizeigewalt gegen Schwarze treibt immer mehr Menschen auf die Straßen der Nation, die sich allzugern als Speerspitze der »freien Welt« versteht. Nachdem am Montag der 46jährige George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben war, protestierten Menschen auch am Donnerstag (Ortszeit) in mehreren US-Städten. Die Reaktion der Staatsgewalt reichte von Beamten, die mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgingen, bis zu US-Präsident Donald Trump, der drohte, das Militär zu schicken.

»I can’t breathe« (»Ich kann nicht atmen«), ist seit Montag einmal mehr der Satz, den die Protestierenden im ganzen Land skandieren. Der schwarze US-Bürger Floyd hatte die Worte mehrfach gesagt, als er mit Handschellen gefesselt auf dem Boden lag, während ein weißer Polizist minutenlang auf seinem Hals kniete. Ein Video des Geschehens in Minneapolis, einer Großstadt im Bundesstaat Minnesota, verbreitete sich in der Folge rasend schnell im Internet (siehe jW vom Mittwoch). Die vier bei dem Einsatz beteiligten Beamten wurden zwar entlassen, allerdings nicht festgenommen. Am Mittwoch hatte Bridgett Floyd, die Schwester des Todesopfers, im Sender NBC gefordert: »Ich möchte, dass diese Beamten wegen Mordes angeklagt werden, denn genau das haben sie getan.«

Am Donnerstag protestierten Demonstranten vor der Polizeiwache in Minneapolis und riefen dabei »No ­justice – no peace« (Keine Gerechtigkeit – kein Frieden). In der Nacht zu Freitag stürmten einige von ihnen das Gebäude und entzündeten dort Feuer, wie mehrere US-Medien berichteten. Verbreitet wurden zudem Bilder von brennenden und geplünderten Läden in der Stadt, ebenso wie Aufnahmen, bei denen zu sehen ist, wie Polizisten mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. Bei Protesten am Freitag wurden Journalisten des Nachrichtensenders CNN während einer Liveübertragung zeitweise festgenommen. Weitere Kundgebungen gab es unter anderem in Denver, New York, Louisville, Memphis, Columbus und Phoenix.

Nachdem US-Präsident Trump zunächst kein Wort über die rassistisch motivierte Polizeigewalt verloren hatte, meldete er sich wie so oft über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort. Bezogen auf den Bürgermeister von Minneapolis, schrieb er: »Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.« Bürgermeister Frey gehört einer Regionalpartei an, die der Demokratischen Partei nahesteht. Am Donnerstag mobilisierte Tim Walz, der Gouverneur von Minnesota, die Nationalgarde und rief den Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete aus. Am Freitag hieß es, 500 Soldaten hätten in der Region Stellung bezogen.

US-Präsident Trump heizte die Stimmung auch mit folgendem Tweet weiter an: »Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen.« Diese Äußerung stufte der Kurznachrichtendienst als gewaltverherrlichend ein und bedachte sie mit einem Warnhinweis. Das lieferte Trump weitere Munition, um auf einem Nebenkriegsschauplatz von den drängenden Problemen im Land abzulenken: Am Donnerstag unterschrieb der US-Präsident eine Verordnung, die Onlineplattformen in ihren Möglichkeiten einschränkt, gegen einzelne Nutzer oder Inhalte vorgehen zu können.

Debatte

  • Beitrag von Rudi E. aus L. (31. Mai 2020 um 14:02 Uhr)
    Es wäre nicht der erste soziale Aufstand in einem Land, das sich als Verfechter der sog. westlichen Freiheit und Demokratie versteht – allerdings nicht im eigenen Land. Was sich mittlerweile in den USA entwickelt, ist ein Flächenbrand, der dem US-amerikanischen Präsidenten angesichts der bevorstehenden US-Wahlen alles andere als zupass kommt und völlig unkalkulierbar ausgehen dürfte.

    Fragt man nach den Gründen, warum die farbige Bevölkerung auf die Straßen geht, dann sind es in erster Linie in Mord ausartende Polizeigewalt durch weiße Beamte, Rassendiskriminierung, soziale Ungleichbehandlung und Missachtung von Menschenrechten.

    Mittlerweile hat ein aus dem Ruder laufender und völlig überforderter Präsident die Schuldigen gefunden: linkslastige kriminelle Elemente. Es würde mich nicht wundern, wenn er den venezolanischen Präsidenten Maduro oder sogar die Kubaner für diese Aufstände verantwortlich machen würde.

    Das eigene System anzuprangern, wie Weiße mit den Schwarzen in den USA umgehen, käme diesem überaus gefährlichen Mann in Washington wohl nie in den Sinn. Die Saat für den Hass, den nicht unbedingt Trump gesät hat, der aber Element der US-amerikanischen Geschichte bis heute ist, geht auf und dürfte für ihn gefährlich werden.

    Die Nationalgarde, die inzwischen in viele Bundesstaaten gerufen wurde, geht mit beispielloser Brutalität gegen Zivilisten vor. Die ersten Toten dürften Trumps Kopf kosten und das Land – God's own country – in ein beispielloses Inferno stürzen. Die Quittung, die dieser Präsident verdient hat.

    Rudi E., Langenhagen

Ähnliche:

  • Republikanische Politiker vor der Presse, nachdem sie am Mittwoc...
    25.10.2019

    Tumult im US-Kongress

    Republikaner stören Sitzung zu »Impeachment«-Verfahren. Ukraine-Botschafter erhärtet zuvor Verdacht gegen Trump
  • US-Präsident Donald Trump (hier am 18. Februar in Florida) lässt...
    07.08.2019

    Caracas im Würgegriff

    US-Präsident Donald Trump verschärft Blockade gegen Venezuela. Sogar Nordamerikanern droht Enteignung. Cyberangriffe gegen Streitkräfte