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Aus: Ausgabe vom 29.05.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Wer ist hier systemrelevant?

Ein breites Bündnis aus Klimabewegung und Pflegekräften demonstriert am Freitag ab 12 Uhr vor der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Oranienstr. 106, für einen Corona-Krankenhauspakt. Dazu teilte »Ende Gelände« mit:

Am Freitag ab 13 Uhr verhandeln Krankenhausbeschäftigte mit Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci über ihre Forderungen nach einem Corona-Krankenhauspakt, die von mehr als 4.000 Berliner Beschäftigten unterschrieben wurden. Seine neun Forderungen beinhalten u.a. die Wiedereingliederung der outgesourcten Beschäftigten, eine verbindliche Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und einen besseren Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter.

Als Klimabewegung stellen wir uns hinter die Forderungen der Menschen, die tagtäglich Stress, Ansteckungsrisiko und Überlastung auf sich nehmen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Es ist ein Skandal, dass die Krankenhausbeschäftigten mit Klatschen und lobenden Worten abgespeist werden sollen, während Auto- und Flugzeugkonzerne mit Milliardenbeiträgen überschüttet werden. Wer ist hier systemrelevant? Sowohl die Coronakrise als auch die Klimakrise zeigen, wo die politischen Prioritäten liegen müssen: nicht bei einer fossilen Industrie von gestern, sondern bei Gesundheit, Menschenleben und der Zukunft des Planeten. Students for Future der HU Berlin, Ende Gelände, Extinction Rebellion Berlin, 350.org, Naturfreunde Berlin, Sand im Getriebe, die Interventionistische Linke Berlin und das Berliner Bündnis für mehr Personal laden zur Kundgebung.

Zwei Abgeordnete der Fraktion von Die Linke im Bundestag kritisierten am Donnerstag das neue Adoptionshilfegesetz:

»Mit der Einführung einer verpflichtenden Beratung bei Stiefkindadoptionen durch das neue Adoptionshilfegesetz wird ein schwerwiegendes Problem geschaffen, das unbedingt verhindert werden muss. Die Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauenpaaren wird durch diese neue Regel verschärft. Bekommen verheiratete oder unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt lediglich die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter. Die Comutter muss das aufwändige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. (…) Wir wollten die Verschärfung der Diskriminierung verhindern und haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der gestern im Familienausschuss von der Regierungskoalition und mit den Stimmen der AfD abgelehnt wurde«, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert: »Es ist unbegreiflich, dass die gesetzliche Benachteiligung von Regenbogenfamilien beim Adoptionshilfegesetz einfach ignoriert wird und sich die Situation für lesbische und bisexuelle Frauen-Elternpaare damit sogar noch verschlechtern wird. (…) Drei Jahre nach Einführung der Ehe für alle ist es nicht zu viel verlangt, die rechtliche Diskriminierung von Regenbogen- bzw. Zwei-Mütter-Familien abzustellen. Es kann nicht sein, dass es durch unverändert heteronormative Gesetzentwürfe der Bundesregierung immer wieder Lücken für queere Lebensrealitäten zu schließen gilt. Die Ungleichbehandlung von Hetero- und queeren Familien, die gleichermaßen Verantwortung übernehmen, gehört endlich vom Tisch.«

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