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Aus: Ausgabe vom 29.05.2020, Seite 7 / Ausland
EU-Außengrenze

Geflüchtete »verschwinden«

Griechische Regierung befördert rechte Hetze und illegale Push-Backs. Athen kann während Pandemie ungestraft handeln
Von Hansgeorg Hermann
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Hauptsache weg: Griechische Polizei vertreibt Flüchtende an Land und auf dem Meer (Mytilini, 3.3.2020)

Die rechte Regierung Griechenlands benutzt offenbar die Coronapandemie, um Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens heimlich und systematisch aus dem Land schaffen zu lassen. Internationale Hilfsorganisationen wie der norwegische Aegean Boat Report (ABR) wiesen jüngst darauf hin, dass die Zahl der vor allem aus der Türkei ankommenden Menschen seit dem Ausbruch der Seuche fast auf null zurückgegangen sei. Linke Aktivisten auf der griechischen Insel Samos erklärten diese Entwicklung am Donnerstag gegenüber jW mit der illegalen, mutmaßlich gewaltsamen Rückführung – im internationalen Jargon »Push-Backs« genannt – von Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen in Schlauchbooten auf den Inseln der nördlichen Ägäis angekommen waren. Das Border Violence Monitoring Network (BVMN), eine internationale Allianz unabhängiger NGO, listet in seinem jüngsten Monatsbericht mehr als »200 geheime Ausweisungen« seit März.

Das BVMN, das sich auf Berichte über Polizeigewalt an den Grenzen der EU spezialisiert hat, beruft sich nach eigenen Angaben auf Zeugenaussagen von Flüchtlingen, aber auch von Einheimischen und Journalisten. Wie jW von Aktivisten (Namen der Redaktion bekannt) in Karlovasi auf Samos erfuhr, »verschwinden« immer häufiger ankommende Flüchtlinge, die bereits EU-Boden betreten hatten und im Besitz gültiger Papiere waren. Auch die französisch-griechische Journalistin Maria Malagardis berichtete jW jüngst von mindestens 40 Menschen, die am 28. April in einem armseligen Boot auf Samos gestrandet waren. Von ihnen fehle inzwischen jede Spur. »Offiziell gab es keine Ankunft an diesem Tag, die Verantwortlichen der Insel behaupten, dass es keine Schiffbrüchigen gab«, schrieb Malagardis danach in einem Artikel für die Pariser Tageszeitung Libération. Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien die Familien mit Kindern von Einsatzkräften zurück aufs offene Meer geschleppt worden.

In der Tat führt seit den jüngsten griechischen Kommunalwahlen auf Samos ein Bürgermeister die Amtsgeschäfte, den nicht nur seine Gegner dem äußersten rechten politischen Lager zurechnen. Georgios Stantzos, der im Juni des vergangenen Jahres mit seiner Bürgerinitiative »Anasa« (»Erneuerung Mitsprache Entwicklung«) das Rathaus der Inselhauptstadt Vathi übernahm, fiel seither öffentlich mit Rassismus und dem Ruf nach Ausweisung aller Flüchtlinge auf. Eine Videoaufnahme des lokalen Senders Samos 24 zeigte Stantzos im vergangenen Dezember, wie er auf offener Straße vermeintliche »Illegale« anherrscht: »Go! Go now! Haut alle ab von hier, und zwar sofort!« Eine Haltung, die das auf Gewalt und die Vertreibung unliebsamer Demonstranten spezialisierte Polizeikorps MAT offenbar beflügelt.

Die griechische Regierung mit ihrem rechtskonservativen, in Brüssel und Berlin hoch angesehenen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis »profitiert von einer Situation, in der alle Welt auf den Kampf gegen das Coronavirus fokussiert ist«, heißt es im Monatsbericht der Hilfsorganisation ABR, »sie kann in aller Ruhe ungestraft handeln, und Europa schaut weg«. Aus der Statistik, die ABR unter Verwendung von Zahlenmaterial des griechischen Immigrationsministeriums und des UN-Flüchtlingshilfswerks erstellt, wird in der Tat deutlich, dass Polizei und Militär des Landes die EU-Grenze nicht nur weitgehend abgeriegelt, sondern die wenigen Menschen, die tatsächlich griechischen Boden erreichten, sofort wieder zurückgeschickt haben muss. Für die Monate April und Mai registrierte ABR auf den Inseln Chios, Samos, Kos und Leros überhaupt keine Ankünfte mehr. Auf Lesbos, wo im Januar und Februar noch knapp 2.000 neue Flüchtlinge gemeldet worden waren, waren es im April nur noch 39.

Der Aktivist Simon Campbell schreibt in seinem Bericht für das BVMN, Flüchtlingsfamilien und Hilfsorganisationen sähen sich »zum ersten Mal« einer Situation ausgesetzt, in der – von Athen gedeckt – Menschen »weit entfernt von der Grenze« abgeholt und gewaltsam zurück über die Grenze geschafft würden.

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