Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 29.05.2020, Seite 4 / Inland
Kampf um Hambacher Forst

Staatliche Handlanger

NRW: Dokumente zeigen Ausmaß von Datenweitergabe der Landesregierung an RWE-Konzern zu Baumhäusern im Hambacher Forst
Von Manuela Bechert
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Die Aktivisten wollen die Ausweitung des nahegelegenen Braunkohletagebaus stoppen (Kerpen, 4.9.2019)

Erneut zeigt sich im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen, wie dienstbar staatliche Stellen dem Tagebaubetreiber RWE zur Seite stehen. So hat die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ohne jegliche Rechtsgrundlage GPS-Standortdaten inklusive detailliertem Fotomaterial aller vor der großen Räumung im Spätsommer 2018 vorhandenen Baumhäuser an den Energieriesen weitergegeben. Das belegen Dokumente, welche die Betreiber der Onlineplattform »Frag den Staat« durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten und zu Wochenbeginn veröffentlichten.

In der Vergangenheit hatte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) wiederholt beteuert, es habe im Vorfeld der Räumung keine Absprachen mit RWE gegeben, dessen geplanter Ausweitung der Hambacher Forst im Wege steht. Dies konnte mittlerweile durch diverse Quellen mehrfach widerlegt werden. Die neueste Veröffentlichung zeigt nun, in welchem Umfang Daten von der Polizei gesammelt und laut älteren Berichten von »Frag den Staat« seitens der Landesregierung bereitwillig an den Konzern übergeben wurden. Die 77 Seiten umfassende Sammlung beinhaltet 131 Bilder von 46 Baumhäusern von Umweltaktivisten, die jeweils aus der Luft sowie vom Boden fotografiert wurden. Dieses Wissen sollte substanziell sein für die Stellung »schlüssiger« und rechtssicherer Räumungsanträge.

Dabei handele es sich um einen einmaligen Vorgang, so der Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs bereits Ende November gegenüber der Plattform »Frag den Staat«. »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen.« Das verblüffe umso mehr, da die Polizei derartige Daten »typischerweise für sensibel erklärt und aus ermittlungstaktischen Gründen nicht herausgibt«, erklärte Hotstegs. Aus jenem Grund würden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz oft abgelehnt.

Regierungsintern hatte man sich offenbar Gedanken darum gemacht, wie denn die Außenwirkung des ganzen Prozederes sein könnte. Aus dem Protokoll einer vorangegangenen, internen Besprechung zwischen der Abteilungsleiterin für die NRW-Polizei im Innenministerium und Juristen von RWE geht laut WDR-Bericht vom 12. September 2019 hervor, dass die »Gefahr, als Handlanger von RWE – auch in den Medien – dargestellt zu werden« mit solchen fragwürdigen Arbeitsmethoden bestünde.

Zudem springt der Zeitpunkt der Datenübermittlung ins Auge: Spätsommer 2018. Offiziell geräumt wurde im Jahre 2018 nämlich auf der Rechtsgrundlage »Baumängel und mangelnder Brandschutz«. Auch diese musste mühselig konstruiert werden, da selbst die »Feuerwehrkollegen« das verbaute Material nicht als leicht entflammbar einstuften. Auch war die Gefahr von Waldbränden zu dem Zeitpunkt nicht gegeben. Dies geht laut besagtem WDR-Bericht aus einer internen E-Mail des Innenministeriums hervor.

Um die Räumung zu rechtfertigen, verweist Innenminister Reul auf Nachfrage nicht mehr auf den Brandschutz, wie es 2018 der offizielle Grund war. Er argumentiert im Nachhinein mit »langfristigen im öffentlichen Interesse liegenden bergbaulichen Planungen« und »den im öffentlichen Interesse liegenden Aspekt der langfristigen Verfügbarkeit einer heimischen sicheren importunabhängigen Energiequelle«.

Bis die Absprachen zwischen Landesregierung und RWE nachgewiesen werden konnten, beharrte Reul darauf, dass die bevorstehende Rodung in keinerlei Zusammenhang mit der Räumung der Aktivistenbauten stehe. Später musste er einräumen, dass die besondere Aufbaueinheit der Polizei, die mit der Räumung des Waldes betraut wurde, den Namen »Rodung« trug.

Weiterhin ist in dem von Reul beauftragten und erst nach erfolgreichen Klagen öffentlich einsehbaren »Hambach Gutachten« zu lesen, dass es dem Ziel dienen sollte, »einen Weg aufzuzeichnen, wie mit Unterstützung der Polizei rechtzeitig vor Rodungsbeginn die Räumung durchgesetzt werden kann« – und das Land Nordrhein-Westfalen dafür fast 60.000 Euro zahlte.

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