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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Verdrängung mit EU-Hilfe

Wer hat, der bekommt

Daten zu EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. Vor allem Großbetriebe profitieren
Von Steffen Stierle
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Protestaktion der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, 2019

Knapp 180 landwirtschaftliche Betriebe und öffentliche Einrichtungen in Deutschland erhielten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro aus dem EU-Agrarbudget. Insgesamt sind 6,35 Milliarden aus dem Etat in die BRD geflossen. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hervor. Mehr als 300.000 Euro bekamen demnach hierzulande lediglich 0,5 Prozent der Empfänger. EU-weit gehen sogar 80 Prozent der Subventionen an nur 20 Prozent der Betriebe, wie am Dienstag das Informationszentrum für Landwirtschaft Proplanta, das die Daten zur Vergabe der EU-Mittel ausgewertet hat, mitteilte.

Die Zahlen zeigen: Weiterhin begünstigt die EU-Agrarpolitik vor allem die Großen. Während das Höfesterben in der gesamten Staatengemeinschaft weitergeht, belohnt Brüssel nicht etwa ökologische Produktionsweisen, artgerechte Tierhaltung oder Beiträge zum Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität. Mehr bekommt, wer mehr Fläche bewirtschaftet. Schließlich wurden in Deutschland ganze fünf Milliarden Euro über die sogenannte erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Form von Direktzahlungen nach Hektar Betriebsgröße vergeben. Nur bei den restlichen 1,35 Milliarden Euro, die über die zweite Säule vergeben wurden, war eine gewisse Steuerung anhand ökologischer Kriterien möglich.

Durch diese Subventionspraxis bekommen die großen Agrarkonzerne einen Konkurrenzvorteil gegenüber kleineren Betrieben. Denen ensteht ein weiterer Nachteil, weil sie häufig auf gepachtetem Land wirtschaften, wie Proplanta erläuterte. Da subventioniertes Land zu höheren Preisen verpachtet wird, liege es nahe, »dass verhältnismäßig geringe Subventionen an Kleinbetriebe geradezu verpuffen.« So trägt die GAP dazu bei, dass die Kleinen weichen müssen, und es auf dem Land zu immer weiteren Konzentrationsprozessen kommt. Jahr für Jahr schließen EU-weit rund 400.000 Betriebe. Die Durchschnittsgröße der verbleibenden wächst immer weiter.

Erst seit 2015 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Liste der Subventionsempfänger zu veröffentlichen. Insbesondere die mächtigen Lobbyisten vom Deutschen Bauernverband begehrten lange gegen die neuen Transparenzvorschriften auf. Die BRD war seinerzeit das einzige Land, das keine Daten lieferte. Bis Brüssel ein Verfahren einleitete und sich letztlich durchsetzen konnte.

Auf EU-Ebene sind die Verhandlungen über eine Reform der GAP derzeit festgefahren. Die Kommission hatte Mitte 2018 Vorschläge eingebracht, die Mittelvergabe stärker an gesellschaftlichen Bedürfnissen zu orientieren. Doch seither stellt sich vor allem Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) quer. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, in der hierzulande viele kleinere Betriebe organisiert sind, fordert derweil im Zuge der Coronakrise neue Regulierungsinstrumente auf EU-Ebene, um beispielsweise den durch Überproduktion gefallenen Milchpreis zu stabilisieren. Zudem solle die erste GAP-Säule so ausgerichtet werden, »dass die Direktzahlungen insbesondere bäuerliche Betriebe existenzsicher halten.«

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