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Aus: Ausgabe vom 28.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Internationaler Arbeiterkampf

»Streik, Streik!«

Italiens Unione Sindacale di Base beweist Schlagkraft durch Protest der Landarbeiter
Von Dario Antonelli, Livorno
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Vereint im Kampf für mehr Rechte: Bangladeshi-Arbeiterverband, Potere al Popolo und weitere Aktivisten in Livorno (21.5.2020)

Ein Schrei geht über die Felder: »Streik! Streik!« Von der Elendssiedlung Torretta Antonacci aus durchquert der lange Demonstrationszug die sonnigen Straßen der apulischen Landschaft. Am 21. Mai haben hier wie in ganz Italien viele Arbeiter damit aufgehört, Obst und Gemüse zu lesen, und sich dem Streik angeschlossen, zu dem die Gewerkschaft des Agrarsektors landesweit aufgerufen hatte. Die Union der Basisgewerkschaften (Unione Sindacale di Base, USB) missbilligt die von der Regierung verhängte Erklärung betreffend der »Regulierung eingewanderter Arbeitnehmer«. Diese verschließe sich der »Aufenthaltsgenehmigung für Notfälle«, die zwei grundlegende Rechte ermöglicht: die Registrierung im Standesamt und die Wahl eines Hausarztes. Eine solche Maßnahme, erklärt die Gewerkschaft, stünde in Kontinuität mit der rassistischen Politik früherer Regierungen.

Von Torretta Antonacci aus, wo Hunderte von Werktätigen gezwungen sind, unter schwierigsten Bedingungen zu leben, startete gegen neun Uhr morgens ein großer Demonstrationszug. Nach der Prozession protestierte eine Delegation vor der Präfektur Foggia und überreichte symbolisch Artischocken und Broccoli. Die Polizei hinderte jedoch die Arbeiter daran, sich vor dem Eingang des Regierungsgebäudes zu versammeln. Auch in vielen anderen Städten des Landes, darunter Turin, Cremona, Brescia, Piacenza, Rimini, Rom, Caserta und Reggio Calabria, versammelten sich Demonstranten vor den Präfekturen und bewiesen ihre Solidarität mit den streikenden Landarbeitern mit Kisten voller Obst und Gemüse. In der Hafenstadt Livorno gab es eine Kundgebung, an der etwa hundert Personen teilnahmen. Neben den Fahnen der USB wurden auch die der sozialistischen Arbeiterpartei Potere al Popolo sowie die der Federazione Anarchica geschwungen. Vor allem aber waren migrantische Communities anwesend, insbesondere aus Bangladesch, Georgien, Senegal und Nigeria sowie diverse Verbände, darunter der Fußballverband Africa Academy Calcio. Auch in der Provinz Livorno gibt es schlimmste Auswüchse der Ausbeutung. Erst im vergangenen Januar wurden die Besitzer eines Bauernhofs in Campiglia Marittima wegen »illegaler Vermittlung und Ausbeutung von Arbeitskräften« verurteilt. Sie zahlten nur 2,25 Euro pro Stunde aus, während der nationale Tarifvertrag einen Stundenlohn von sieben Euro vorsieht. Auch dort lebten die meisten Arbeiter in der Illegalität.

Am Vorabend des Streiks, am 20. Mai, wurde in der Gazzetta Ufficiale das Gesetzesdekret 34/2020 veröffentlicht, mit dem die Regierung die wirtschaftliche Erholung des Landes nach den Auswirkungen der Pandemie fördern will. Der lange Gesetzestext enthält auch einen Artikel über die »Unterstützung der Bekämpfung irregulärer Arbeitsbeziehungen«. Obwohl sie nach außen vorgibt, die illegalen Arbeiter aus der lllegalität herauszuholen, zielt sie in Wirklichkeit auf die Regulierung der auf dem Staatsgebiet anwesenden ausländischen Arbeitskräfte ab, um deren Verfügbarkeit zu gewährleisten. Die aktuelle Maßnahme definiert nämlich zwei mögliche Wege für die Legalisierung von Ausländern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung, die in der Landwirtschaft, in Fischfang und Zucht, in der Körperpflege oder im Haushalt arbeiten.

Mit dem wirtschaftlichen Lockdown ist die irreguläre Produktionstätigkeit stark ins Stocken gekommen, und sofort begann eine hitzige Debatte über die Landwirtschaft, in der um die 40 Prozent aller Arbeitsverhältnisse irregulär sind. Mit dem Lockdown begannen daher die großen landwirtschaftlichen Betriebe sehr schnell über den Mangel an billigen Arbeitskräften aufgrund der Grenzschließungen zu klagen.

Während dem Agrarkapital die ausbleibende Rendite durch das Schaffen des doppelt freien Lohnarbeiters Kopfschmerzen bereitet, ist dieser vor existentielle Nöte gestellt. Sein Leben in Rechtslosigkeit ist nicht nicht neu, sie hat sich aber aufgrund der Abriegelung verschärft. Hunderttausende Menschen ohne Aufenthaltstitel und ohne Vertrag sind nun in Städten wie auf dem Land festgesetzt. Sie kommen seit Monaten ohne Einkommen aus, werden von der Bürokratie ignoriert und von staatlichen Subventionen ausgeschlossen.

Entsprechend kündigt die USB weitere Streiks an. In einer offiziellen Rede zum Abschluss der Demonstration in Foggia sagte der Gewerkschafter Aboubakar Soumahoro, dass die Sommersaison von neuen Streiks geprägt sein werde, wenn die Regierung nicht beschließe, auf die Arbeitnehmer zu hören. So oder so, die »unsichtbaren« Arbeiter haben sich sichtbar gemacht. Und dabei als eine kraftvolle Arbeitsmacht erwiesen, mit der gerechnet werden muss.

Hintergrund: Basisgewerkschaft aus kämpferischer Tradition

Die Basisgewerkschaftsbewegung in Italien ist eine äußerst vielfältige, und sie spiegelt die Vitalität genauso wie die Zersplitterung der italienischen Linken wider. Ihre jüngere Geschichte geht auf die Erfahrung des »Heißen Herbstes« 1969–70 zurück, als riesige Arbeitermassen begannen, sich auf demokratische und radikale Weise auch gegen die Entscheidungen der großen Gewerkschaften Gehör zu verschaffen. In dieser Zeit des sehr harten Kampfes sahen sich die großen Gewerkschaften durch den Druck der Arbeiter zu einigen grundlegenden Kämpfen gedrängt, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer Verbesserung des Lebensstandards für den Großteil der italienischen arbeitenden Bevölkerung führten.

Die USB (Unione Sindacale di Base) ist eine Gewerkschaft, die 2010 aus dem Zusammenschluss einer Reihe älterer Basisgewerkschaften (zum Teil aus der Confederazione Unitaria di Base) hervorgegangen ist. In der USB organisieren sich über eine Viertelmillion Arbeiter, sie verfügt über eine landesweite Organisationsform und einige Vollzeitbeschäftigte. Sie ist besonders aktiv im öffentlichen Sektor und in einigen besonders wichtigen Kämpfen, wie dem für das Recht auf Wohnung und für die Rechte von Migranten. Besonders in den informellen Landarbeitersiedlungen, manche davon Ghettos, in denen es an der einfachsten Grundversorgung fehlt, organisiert die USB die meist migrantischen Arbeiter, während die großen Gewerkschaften aus der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) sie im Stich lassen. (jj)

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