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Aus: Ausgabe vom 27.05.2020, Seite 15 / Antifa
Entzug der Gemeinnützigkeit

»Sie weigern sich, Quellen offenzulegen«

VVN-BdA verurteilt staatliche Diffamierungsversuche. Ein Gespräch mit Norbert Birkwald
Von Gitta Düperthal
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Belügt der Inlandsgeheimdienst nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch seinen Dienstherren?

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA, ist auf Bundesebene die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Bundesregierung hat sich in ihrer vergangene Woche bekanntgewordenen Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke in der Angelegenheit für nicht zuständig erklärt. Wie bewerten Sie das?

Die Bundesregierung behauptet, nichts damit zu tun zu haben und verweist auf die Gewaltenteilung in der BRD. Tatsächlich müssen sich aber die Finanzbehörden nach deren politischen Vorgaben und Gesetzen richten. Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit hat das Finanzministerium den Finanzämtern vorgeschrieben, wie zu verfahren ist.

Ein weiterer Aspekt ist noch bedenklicher: Das Berliner Finanzamt »begründete« Ende 2019 seine Entscheidung damit, dass unsere Organisation vom Verfassungsschutz Bayerns als linksextremistisch beeinflusst geführt wird. Also liegen dem Vorgehen der Finanzbehörde Diffamierungen des Verfassungsschutzes, kurz VS, unserer antifaschistischen Organisation zugrunde. Da die Bundesregierung sich auch hierfür für nicht zuständig erklärt, müssen wir davon ausgehen, dass sie offenbar in Abhängigkeit vom Geheimdienst geraten ist. Das größte Problem ist jedoch, dass sich beide weigern, Quellen offenzulegen, worauf sich der VS mit seiner Behauptung bezieht. All das spricht nicht für eine Souveränität der Bundesregierung.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Die VVN-BdA in Hessen hat bislang nicht die Gemeinnützigkeit beantragt. Aufgrund der skandalösen Vorkommnisse hat unsere Landesdelegiertenversammlung nun den Landesvorstand beauftragt, dies zu tun.

Wie konnte es so weit kommen, dass die Bundesregierung das Bekenntnis zum Antifaschismus scheut?

Genau das ist die Frage: Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich die CDU in ihrem Ahlener Programm 1947 sinngemäß zu den drei A – Antifaschismus, Antimilitarismus, Antimonopolismus – bekannt. Das war damals Konsens, weil niemand umhin kam zu erkennen, dass das Finanz- und Monopolkapital Hitler zur Macht verholfen hatte.

Nach der Coronapandemie soll ja insgesamt alles anders werden. Eine Besinnung auf den antifaschistischen Grundkonsens wäre ein wichtiges Zeichen.

Gab es für die VVN-BdA in Hessen Probleme aufgrund einer Erwähnung im Bericht des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz?

Ausgerechnet anlässlich der Kranzniederlegung an der Frankfurter Paulskirche am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, verleumdete uns der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler von der CDU, in einem Schreiben (welches dieser Zeitung vorliegt, jW): Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, hätte gemeinsam mit »Verfassungsfeinden« diese Veranstaltung durchgeführt. Die VVN-BdA werde »vom Verfassungsschutz beobachtet«, weil sie sich mit »gewaltbereiten Autonomen solidarisiert« und »das System der BRD überwinden will«. Sie wolle »unseren demokratischen Rechtsstaat abschaffen«. Ungeheuerliche Lügen, zu denen sich nicht mal der Geheimdienst hinreißen ließ.

Bekanntermaßen haben die Gründerinnen und Gründer der VVN, die in KZ und Zuchthäusern eingesperrt worden waren oder ins Exil mussten, an der Formulierung des Grundgesetzes und der hessischen Verfassung mitgewirkt. Ein ähnlicher Zungenschlag war von AfD-Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung zu hören, als sie anlässlich einer Ausstellung der VVN-BdA 2019 in der Paulskirche zum Thema Widerstand von einer »linksextremistischen Ausrichtung der Ausstellungsinitiatoren« fabulierten.

Was genau steht im hessischen VS-Bericht?

Nichts von all dem, was der CDU-Politiker oder die AfD behaupten. Die VVN wird im VS-Bericht 2018 auf Seite 141 erwähnt: Unser Bundessprecher habe angeblich »die enge Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP« betont. Tatsächlich hat Ulrich Schneider auf deren Parteitag 2018 anderes gesagt. Nämlich: Ihm sei »bewusst, dass es innerhalb der DKP ideologische Vorbehalte gegen eine solche Bündnisbreite« wie bei »Aufstehen gegen Rassismus« gebe. Jedoch: »Wenn sich viele tausend Menschen in einem Bündnis wie ›AgR‹ engagieren, dann wäre es ein gutes Signal, wenn auch die Mitglieder der DKP in diesen Aktionen sichtbar wären«. Auch der hessische VS belügt also seinen Vorgesetzten, den Innenminister Hessens, und die Öffentlichkeit.

Norbert Birkwald ist Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Hessen

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