Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Juli 2020, Nr. 157
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 26.05.2020, Seite 4 / Inland
Regierungsbildung in Hamburg

Grüne stimmen Hafenautobahn zu

Einigung mit SPD bei Koalitionsverhandlungen in Hamburg, Handelskammer freut sich
Von Kristian Stemmler
SPD_und_Gruene_setze_65411185.jpg
Tauschen Wahlkampfzusagen gegen Senatsposten: Verhandlungsteam von Bündnis 90/Die Grünen um Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, und Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin (Hamburg, 20.5.2020)

Von »gestärkten Grünen« habe er eigentlich »mehr für Hamburg, das Klima und die Umwelt« erwartet, kommentierte Stephan Jersch von der Linksfraktion trocken. Damit bezog sich der umweltpolitische Sprecher von Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft auf das Ergebnis der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Umwelt, das die beiden Parteien am Freitag präsentierten. Tatsächlich hat die Ökopartei nach der »autofreien Innenstadt« am Freitag noch eine weitere ihrer zentralen Forderungen aus dem Wahlkampf nicht durchsetzen können: den Verzicht auf die Hafenautobahn »A 26-Ost«, die die Autobahn »A 7« mit der »A 1« im Süden der Stadt verbinden soll. Die »Hafenquerspange« soll kommen, verkündeten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) nach den Verhandlungen, wie der NDR berichtete.

Ihr Nein gegenüber dem Verkehrsprojekt »A 26« haben sich die Grünen offenbar durch ein Zugeständnis bei einem anderen Projekt abhandeln lassen: Der Vollhöfner Wald bei Altenwerder soll erhalten bleiben und nicht für die Hafennutzung erschlossen werden. Umweltschützer kämpfen seit Jahren für den Erhalt des Biotops. Zeitweise war es zu Besetzungen gekommen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) will den Wald möglichst aus der Hafenplanung herausnehmen und unter Naturschutz stellen. Eine Einigung gab es auch bei der sogenannten Köhlbrandquerung im Hafen. Diese werde voraussichtlich als Tunnel gebaut, sagte Tschentscher. Fegebank sprach von einer Innovationstrasse. Container sollten automatisiert auf Schienen unter dem Elbarm hindurchtransportiert werden.

Der Klimaplan der Stadt soll nach dem Willen der Koalitionäre weiter umgesetzt werden, Hamburg so schnell wie möglich klimaneutral werden. Kerstan kündigte an, dass der neue Senat das Kohlekraftwerk Moorburg in den kommenden fünf Jahren teilweise zu einem modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerk umrüsten lassen werde, das auch mit nachhaltigen Energieträgern wie »grünem Wasserstoff« betrieben werden könne. Die Linksfraktion kritisierte, dass Moorburg »wenn überhaupt« nur in Absprache mit Vattenfall abgeschaltet oder umgebaut werden solle. Geld für einen möglichen Rückkauf werde nicht bereitgestellt.

Geeinigt haben sich SPD und Grüne laut NDR auch beim Thema Flughafen: Die Betriebszeiten, in denen Starts- und Landungen erlaubt sind, werden nicht verkürzt. Dafür darf der Hamburg Airport bis 2025 insgesamt nicht lauter werden und auch nicht mehr CO2 produzieren als im Jahr 2019. SPD und Grüne hatten ihre Statements zu den heiklen Themen dreimal verschoben. Am Freitag sagte Tschentscher, er sei froh, »dass wir uns bekannt haben zum Hafen, zum Flughafen, zu den großen Infrastrukturprojekten«.

Dass sich die Grünen gegen die traditionell wirtschaftsnahe SPD nicht entscheidend durchsetzen konnten, lässt sich auch an der Reaktion der Handelskammer erkennen. »Wir freuen uns sehr, dass sich die Koalitionspartner zu einem starken Wirtschaftsstandort Hamburg bekannt haben«, lobte der Präses der Handelskammer, Norbert Aust, am Freitag.

Der Linken-Abgeordnete Jersch befand dagegen mit Blick auf die Grünen, die Koalitionsverhandlungen seien »nur noch ein trauriges Kapitel für eine einstmals ambitioniert gestartete Partei«. Auf einen »völlig unzulänglichen Klimaplan lediglich ein paar Prüfaufträge draufzusatteln« reiche einfach nicht. Er empfinde es als »geradezu höhnisch«, dass die Koalitionäre versprächen, ihre in diesem schwachen Klimaplan längst festgelegten Klimaschutzvorgaben erfüllen zu wollen. Von ordnungspolitischen Vorgaben wie klimapolitischen Bedingungen für die Vergabe von Fördermittel im Rahmen der Coronapandemie sei nichts zu hören. »Der Senat will einfach da weitermachen, wo er vor der Krise aufgehört hat«, so Jersch.

Ähnliche:

  • Ausgebremst: Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzen...
    20.05.2020

    Grüne beißen auf Granit

    Hamburg: »Umweltpartei« muss bei Koalitionsverhandlungen mit SPD mehrfach zurückstecken. Linke und BUND üben Kritik
  • Peter Tschentscher (SPD, r.), Erster Bürgermeister Hamburgs, und...
    11.05.2020

    Nachgiebige Grüne

    Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Juniorpartner der SPD nehmen Abstand von Wahlversprechen
  • Ob es wieder »Rot-Grün« wird in Hamburg oder doch »Rot-Schwarz«?...
    11.03.2020

    Keine Differenzen

    Hamburg: SPD entscheidet über Koalitionsverhandlungen mit Grünen oder CDU

Regio:

Mehr aus: Inland