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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Folgen der Coronakrise

»Die Proteste wurden längst von Rechten vereinnahmt«

Ein Gespräch mit Irmgard Wurdack. Über ihre Erfahrungen auf den »Hygienedemos« und die Aufgabe von Bündnispolitik
Interview: Jan Greve
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Für das Grundgesetz und für Schwarz-Rot-Gold: Demonstration von »Coronaskeptikern« auf dem Berliner Alexanderplatz (9.5.2020)

Die Coronakrise bestimmt hierzulande seit Wochen die Schlagzeilen. Menschen sind an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, Grundrechte wurden stark eingeschränkt, und die Wirtschaftskrise ist längst da. Gegen die aus ihrer Sicht zu harten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie protestieren seit geraumer Zeit sogenannte Coronarebellen, die zu »Hygienedemos« aufrufen – und ernten dabei viel Kritik, auch von Ihnen. Um das Wichtigste gleich vorab zu klären: Wieviel Geld haben Sie bereits von Microsoft-Gründer William »Bill« Gates für Ihr Engagement erhalten?

(Lacht.) Genau null Komma null Euro.

Das ist überschaubar. Rechnen Sie in den kommenden Wochen noch mit Überweisungen?

Als Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« arbeiten wir nicht profitorientiert. Mit Spenden der Stiftung von Bill und Melinda Gates rechnen wir nicht.

Dann hätten wir das geklärt. So absurd die Frage ist, so wirr sind die Aussagen von vielen Teilnehmern der besagten Demonstrationen. Da wird Gates als möglicher Strippenzieher hinter der Coronakrise vermutet. Auch andere Verschwörungsmythen werden verbreitet, mit mehr oder weniger starkem antisemitischem Anstrich. Sie sind seit vielen Jahren politisch aktiv. Überraschen Sie die Bilder von den »Hygienedemos«, wie wir sie mittlerweile aus der gesamten Bundesrepublik sehen?

Nicht wirklich. Aus der Geschichte wissen wir, dass Epidemien und Seuchen von Rechten immer wieder dafür genutzt worden sind, die vermeintlichen Krisenursachen auf Sündenböcke abzuwälzen. AfD und andere hatten das bereits zu Beginn der Coronapandemie versucht. Nur war schnell klar, dass das Virus keine Grenzen kennt, weswegen rassistische Deutungen zunächst nicht durchgedrungen sind.

Das Blatt hat sich mittlerweile gewendet. Wir sehen bei den Demos heute Akteure, die früher bei den sogenannten Montagsmahnwachen oder auch bei Pegida aktiv gewesen sind. Vor Instrumentalisierungsversuchen von Rechten haben wir von Anfang an gewarnt.

Ende März startete der Protest vor der Volksbühne am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz unter der Überschrift »Nicht ohne uns«. In der Folge wuchs die Zahl der Teilnehmenden, in immer mehr deutschen Städten versammelten sich Menschen zu ähnlichen Veranstaltungen. Als Bundesgeschäftsführerin des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« organisieren Sie gemeinsam mit anderen Protest gegen die »Coronaskeptiker« rund um die Volksbühne. Welchen Eindruck haben Sie dort von der Zusammensetzung der Teilnehmer gewonnen?

Wir mussten beobachten, dass die Proteste längst von Rechten vereinnahmt worden sind. Neonazis und Holocaustleugner sind dort präsent, ebenso wie führende Vertreter der Berliner AfD, NPD-Politiker, Leute aus dem Umfeld des Magazins Compact oder der »Identitären Bewegung«. Die Zusammensetzung hat entsprechend Auswirkungen auf die dort skandierten Parolen. Zu hören ist etwa der Satz »Wir sind das Volk«, der auch bei Pegida beliebt ist. Dazu werden schwarz-weiß-rote Fahnen geschwenkt.

Vor kurzem hatte ich die »Hygienezeitung Demokratischer Widerstand« in der Hand, die bei den Demos am Rosa-Luxemburg-Platz verteilt wird. Zu den Stuttgarter Protesten, bei denen unter der Überschrift »Querdenken 711« jeweils Tausende Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstrierten, hieß es dort, es sei alles friedlich und größtenteils ohne Neonazis verlaufen. Mir wurde dagegen berichtet, dass in Stuttgart die gleichen Fahnen geschwenkt werden wie in Berlin. Auch dort waren Leute vom »III. Weg«, von »Die Rechte«, den »Identitären« und so weiter. Einige trugen nachempfundene »Judensterne«, auf denen »Nicht geimpft« geschrieben stand – also deutliche Geschichtsklitterung und Verharmlosung des Holocaust.

Sicherlich, es sind nicht nur Faschisten und Neonazis auf diesen Demonstrationen. Neben Esoterikern und Verschwörungsideologinnen sind dort auch Menschen, die in Kurzarbeit sind, die trotz Gesundheitsgefahren weiter in den Betrieb gehen müssen, denen es an Betreuungsmöglichkeiten für die eigenen Kinder fehlt. Und das, obwohl die Organisatoren der Demos soziale Themen größtenteils außen vor lassen.

Sind Sie bei Ihrem Gegenprotest vor Ort ins Gespräch mit den Menschen gekommen?

Ja. Wir hatten bei der Anmeldung unserer Kundgebung darauf gedrungen, dass die Polizei unseren Bereich nicht mit Gittern absperrt. Er wurde lediglich mit Flatterband gekennzeichnet, damit wir mit Leuten sprechen können. Wir haben Flyer verteilt und davor gewarnt, an den sogenannten Hygienedemos teilzunehmen, weil dort Verschwörungsideologen und Neonazis eine bedeutende Rolle spielen. Einige haben diese Gefahr auch gesehen.

Und sind diejenigen dann trotzdem zur »Hygienedemo« gegangen?

Es gab unterschiedliche Reaktionen. Die allermeisten Anwohner haben sehr positiv reagiert. Viele waren richtig froh darüber, dass wir den Protest organisiert haben. Auch ein paar Demonstranten sind erst mal bei uns geblieben, haben den Redebeiträgen zugehört und die Flyer gelesen. Daran sieht man übrigens, wie wichtig es ist, mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die noch für rationale Argumente erreichbar sind, und die Nöte ernstzunehmen, die berechtigterweise formuliert werden. Vor einer Aushöhlung der Demokratie zu warnen ist gegenwärtig völlig legitim. Ebenso wie die Sorge derjenigen, die durch das Raster der Hilfsprogramme der Regierung fallen. Das alles rechtfertigt allerdings nicht, gemeinsam mit Neonazis und Rassisten auf die Straße zu gehen.

Zuletzt wurden Medienvertreter am Rande solcher Veranstaltungen angegriffen. Wurde auch Ihnen aggressiv begegnet?

Es gab braune Provokationen, so will es ich es mal nennen. Allerdings waren die nicht physischer Art. Eine Person ist mit einem Schild, auf dem »2020 = 1933« stand, durch unseren Bereich gelaufen. Zudem ist ein Demonstrationszug der Gruppe »Widerstand 2020« an uns vorbeigezogen. Die Teilnehmer hatten Alubommel um den Hals – ein Erkennungszeichen – und versuchten, uns niederzubrüllen. »Ihr seid Spalter!«, »Es gibt hier keine Nazis oder Rassismus!«, »Wir demonstrieren für das Grundgesetz!« und »Wir kennen keine Rechten und keine Linken!« waren einige der Parolen. Ganz unrecht haben sie derweil nicht, da es uns ja tatsächlich darum geht, die Spreu vom Weizen zu trennen und die politisch unerfahrenen Teilnehmer davon zu überzeugen, sich dem rechten Spuk nicht anzuschließen.

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Irmgard Wurdack

Es häufen sich zur Zeit die Vergleiche mit Pegida, den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes«, und dem Jahr 2015 – auch wenn die Islamfeinde bereits 2014 marschierten. Auch Sie haben schon auf diese rassistisch motivierten Proteste verwiesen. Lohnt der Vergleich?

Ja, das tut er. Auch der Nährboden der Pegida-Bewegung war eine Wirtschaftskrise, die ein neues »Wutbürgertum« auf die Straße gebracht hat. Schnell wurde damals der Einfluss von organisierten Neonazis und der AfD deutlich – die heute wieder versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen.

Mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit berichten verschiedene Medien darüber, dass sich bei »Hygienedemos« sowohl »Links-« als auch »Rechtsextremisten« versammeln würden. Auf den Bildern sieht man dann aber vor allem Reichsfahnen und ähnliche Neonazisymbole. Haben Sie bei den Veranstaltungen Linke gesehen?

Wir sind mit Leuten ins Gespräch gekommen, die sich als »eher links« bezeichneten und meinten, sie hätten schon die Grünen oder die Linkspartei gewählt. Auch bei den sogenannten Montagsmahnwachen beteiligten sich Leute aus dem linken Spektrum. Vielleicht glauben auch heute die eine oder der andere, sie könnten durch ihre Präsenz vor Ort noch das Ruder rumreißen. Meiner Beobachtung nach sind das aber nur wenige Menschen.

Nun gibt es derzeit genug Grund für Protest von links. In der Coronakrise wurden Grundrechte in einer atemberaubenden Geschwindigkeit eingeschränkt, etwa Versammlungen vielerorts pauschal verboten. Dazu wird an neuen Repressionsinstrumenten und Überwachungsmethoden gearbeitet. Wo verläuft die Grenze zwischen notwendigem Protest und einem Abdriften in Verschwörungsmythen?

So kompliziert finde ich das gar nicht. Kritik an den genannten Maßnahmen kann man jederzeit üben, ohne antisemitische oder rassistische Stereotype zu bemühen. Interessant ist die Frage, wie man die Vereinnahmungsversuche von rechts verhindern kann. Auch bei der Protestbewegung gegen die Agenda-2010-Politik hatte die NPD versucht, Einfluss zu gewinnen. Ist man bei dieser Frage sensibilisiert, kann man klare Linien ziehen und deutlich machen, dass Faschisten und Rassisten auf den Demonstrationen nicht geduldet werden. Wenn heute Bündnisse geschmiedet werden, nach dem Motto »Schutzschirm für Menschen, nicht für Profite«, dann würde ich mir wünschen, dass antifaschistische und antirassistische Initiativen gezielt angesprochen werden, damit sie sich an Aufrufen oder mit Redebeiträgen beteiligen können.

Kritik an den »Coronaleugnern« kommt bei weitem nicht nur von Bündnissen wie »Aufstehen gegen Rassismus«, sondern auch und gerade von Regierenden verschiedener Couleur. Am vergangenen Wochenende warnte zudem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in der Welt am Sonntag vor »Extremisten«, die das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren. Wie fühlt es sich an, mit Haldenwang und Co. in einem Boot zu sitzen und Kritik am Regierungshandeln zu monieren?

Wir haben ja schon darüber gesprochen, dass teils sehr problematische Maßnahmen durchgesetzt werden. Einiges davon wird auch auf den »Hygienedemos« angesprochen. Bei unserer Kritik an den Protesten geht es nicht um einen Burgfrieden mit den Regierenden. Denn bei mehreren Maßnahmen ist nicht ersichtlich, dass sie wirklich dem Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung der Pandemie dienen. Zudem müssen wir befürchten, dass die Kosten der Krisenbewältigung in Form von sozialen Kürzungsprogrammen auf die Schwächsten von uns abgewälzt werden. Es gibt allerdings auch genug Gründe, Kritik an rechten »Coronaskeptikern« zu üben. Dadurch wird man nicht automatisch zum Merkel-Fan. Ohnehin spielt die soziale Frage bei den Protesten der Rechten kaum eine Rolle.

Besorgniserregend sind die »Hygienedemos« auch gerade deshalb, weil dort Mittelschichtsbürger und Neonazihools gemeinsame Sache machen. Was steht uns angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise bevor, wenn aus Abstiegsängsten in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft« reale Abstiege werden, während Rechte auf den Straßen Fahnen schwenken und Linke noch damit beschäftigt sind, sich mit der Lösung theoretischer Probleme zu befassen?

Die Situation ist definitiv bedrohlich. Es gibt aber keinen Automatismus, dass Mittelschichtler in Krisenzeiten zu Rassisten oder Faschisten werden. Dass es gelingen kann, die Rechten zurückzudrängen, haben wir zuletzt an den gesunkenen Umfragewerten der AfD sehen können. Am Ende geht es um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Der Kampf der vielen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen ist wichtiger denn je.

Das klingt hoffnungsfroh. Andererseits ist etwa der Freiheitsbegriff, den die bislang noch gut situierten Bürgerlichen bei diesen Versammlungen proklamieren, zutiefst innerhalb der herrschenden Ideologie verhaftet. Es geht den meisten um das individuelle »Recht« auf Konsum und darum, dass das Wirtschaftssystem möglichst bald so weiterlaufen soll wie vor der Coronakrise. Linksradikale Gesellschaftskritik scheint da bislang wenig gefruchtet zu haben.

Das stimmt, da muss noch viel mehr getan werden. Zuerst ist ja die FDP mit Scharfmacherparolen als »Lockerungsavantgarde« vorgeprescht – die AfD sprang dankbar auf den Zug auf –, und schließlich wurden einige davon bei den »Hygienedemos« aufgegriffen. Um so wichtiger, dass Linke und Gewerkschafterinnen noch viel klarer Position zu beziehen. Was zum Beispiel in der Verdi-Mitgliedszeitung formuliert wurde, reicht mir nicht aus: dass gestreikt und protestiert werden könne, wenn die Pandemie vorbei ist. Jetzt sind Menschen von Kurzarbeit betroffen, jetzt müssen Menschen unter extremen Bedingungen und ohne ausreichenden Schutz vor einer Ansteckung arbeiten, jetzt machen Unternehmen dicht. Auch unter den gegenwärtig schwierigen Bedingungen ist es nötig, Druck zu entfalten – und nicht nur mit der Regierung am Verhandlungstisch zu sitzen und darauf zu hoffen, dort das eine oder andere durchsetzen zu können. Es braucht linke Antworten auf die Krise, um diejenigen zu erreichen, die sich zu Recht vor sozialen Folgen sorgen.

In Ihren Antworten verweisen Sie regelmäßig auf die AfD. Inwieweit ist dieser Fokus Ihrer politischen Arbeit gerechtfertigt? Klickt man auf die Webseite von »Aufstehen gegen Rassismus«, sieht man als erstes einen großen Button, auf dem »Stoppt die AfD« steht. Hinter der Forderung können sich vermutlich auch etliche Unions- oder FDP-Politiker ohne Bauchschmerzen versammeln, getreu dem Motto: Rassist ist immer der andere.

FDP- oder Unionspolitiker kenne ich keine in unseren Reihen. Aber ja, unser Bündnis hat die AfD im Visier. Denn die Partei fungiert gewissermaßen als Rammbock. Sie ist der parlamentarische Arm einer extrem rechten Bewegung – daran ändert auch die jüngste Entscheidung um den bisherigen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz nichts, dessen AfD-Mitgliedschaft vom Parteivorstand wegen seiner Verbindungen in die neonazistische Szene für nichtig erklärt worden ist. Wir haben es hier mit einer faschistischen Partei im Werden zu tun. Doch nach wie vor werden ihre Leute in Talkshows eingeladen. Erst vor wenigen Tagen durfte der Faschist Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, in der »Tagesschau« den Rauswurf von Kalbitz als »Verrat« bezeichnen.

Um die AfD zurückzudrängen, brauchen wir viele Kräfte, die sich in einem antifaschistischen Konsens zusammenschließen. Unser Bündnis ist entsprechend plural aufgestellt, vom Zentralrat der Muslime bis zu den Jusos. Das bedeutet aber nicht, dass ich deswegen die rassistischen Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin weniger kritisiere. Die Eigenständigkeit der einzelnen Bündnispartner ist weiter gegeben. Klar ist aber auch, dass es weitere Zusammenschlüsse braucht, die zu anderen politischen Themen arbeiten.

Von einem Burgfrieden innerhalb Ihres Bündnisses würden Sie demnach nicht sprechen wollen?

Nein, so kann man das nicht nennen. Bündnispolitik bedeutet ja nicht, keine Kritik mehr untereinander üben zu können. Es geht nicht darum, die einzelnen Überzeugungen zu verwischen, sondern uns bei den Themen, bei denen wir uns einig sind, zusammenzuschließen.

Irmgard Wurdack ist 50 Jahre alt und Diplom-Informatikerin. Sie ist seit ihrer Jugend aktiv in sozialen Bewegungen, insbesondere gegen Rassismus und Faschismus. Sie ist Bundesgeschäftsführerin des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus«, Mitglied bei Verdi und in Berlin-Neukölln aktiv für Die Linke.

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (23. Mai 2020 um 07:50 Uhr)
    Klar, die »Rechten« saugen berechtigte wie unberechtigte Unzufriedenheit über Coronamaßnahmen und -Befürchtungen in großem Umfang auf. Leider sind die »Linken« (einschließlich jW) nicht einmal in der Lage, eine einheitliche Meinung dazu zu finden, geschweige denn mit klaren Forderungen massenhaft zu mobilisieren. Politik und Medien halten sich jegliche Kritik ihrer in der Tat unsozialen, teilweise überzogenen und willkürlich getroffenen Maßnahmen vom Hals mit den pauschalen Totschlagsargumenten »Verschwörungstheorien und Extremismus«. Wenn man von links nicht in das gleiche Horn blasen will, kommt man nicht daran vorbei, zu analysieren und nach außen zu vertreten, was ist tatsächlich krude Verschwörung und was sind Tatsachen, oder zumindest Vorgänge, die zwar nicht in jedem Detail beweisbar, aber dem Establishment durchaus zuzutrauen sind. Es gibt nicht den »finstere Pläne schmiedenden Goldfinger im Hinterzimmer«, aber es gibt einflussreiche Kreise, die Corona interessengerichtet steuern und nutzen. Und diese muss man klar benennen.

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