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Wer über das Geld verfügt

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Warum eigentlich haben Angela Merkel und Olaf Scholz »Euro-Bonds« strikt abgelehnt? Die beiden bekennen sich doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur »europäischen Solidarität«. Schließlich stellen Euro-Bonds einen einfachen Weg dar, um die Finanzierungsbedingungen der Euro-Staaten einander anzugleichen.

Die Euro-Staaten, die gemeinsam Anleihen begeben, würden die Erlöse aus dieser Emission in ihre Staatsbudgets stecken und exakt diese Beträge samt Zinsen zurückzahlen. Die zu zahlenden Zinsen aber wären für alle Schuldner gleich hoch. Derzeit muss Italien für zehnjährige Schulden mehr als zwei Prozentpunkte mehr bezahlen (1,7 Prozent) als Deutschland (minus 0,5 Prozent). Statt Euro-Bonds befürwortet die deutsche Regierung die Aufwertung des im Süden der Euro-Zone verhassten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) oder einen von der EU-Kommission verwalteten »Wiederaufbaufonds«.

Beide Modelle haben aus Sicht der deutschen Regierung gegenüber Euro-Bonds den Vorteil, dass die Verfügungsgewalt über das ausgezahlte Geld nicht bei den Empfängerländern liegen würde. Das Erpressungspotential der Geldgeber gegenüber den Empfängern bleibt erhalten.

Der am vergangenen Montag von Angela Merkel und Emmanuel Macron gefundene Kompromiss sieht nun genau einen solchen »Wiederaufbaufonds« im Volumen von einer halben Billion Euro vor. Er soll von der Brüsseler Kommission verwaltet werden, ist also der Verfügungsgewalt der Empfängerländer entzogen. Zwei attraktive Punkte für die Südländer hat er allerdings: Erstens, das aus dem Fonds zugesagte Geld soll langfristig in den Empfängerländern gebunden sein. Dazu passt, dass die EU-Kommission die Schulden vom Kapitalmarkt langfristig aufnehmen und sie über ihre Siebenjahresbudgets erst ab 2027 von den Mitgliedstaaten eintreiben soll. Die Empfängerländer sind somit etwas weniger der Willkür eines deutschen Finanzministers oder prinzipienfester Hinterbänkler im Bundestag ausgeliefert.

Zweitens sollen statt Krediten langfristige nicht rückzahlbare Zuschüsse vereinbart werden, die die Schulden der Empfängerländer nicht erhöhen. Dieser Aspekt des Macron-Merkel-Vorschlags stieß verständlicherweise auf Ablehnung bei den »sparsamen« EU-Staaten Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, nicht jedoch bei der CDU-Bundestagsfraktion. Diese dürfte unter dem Druck der großen Kapitalverbände und deren dringenden Wunsch nach einem Erhalt des EU-Binnenmarktes ihre kaufmännische Prinzipienfestigkeit weiter aufgelockert haben.

Olaf Scholz, ansonsten der Inbegriff des bescheidenen, ja gelegentlich unbedarft wirkenden Auftretens, fand große Worte für das Projekt. Es sei ein »Hamilton-Moment«, wenn die Kommission nun – nach Änderung der EU-Verträge – eigenständig Schulden machen könne, nämlich der erste Schritt zu einem einheitlichen Steuersystem. Alexander Hamilton, Banker und erster Finanzminister der USA übernahm 1790 die Kriegsschulden der damals 13 Einzelstaaten und etablierte damit die Finanzhoheit der US-Bundesregierung. Scholz hat analoge Imperiumsbildung im Sinn. Zu unser aller Glück wird daraus nichts werden.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: EU-Medizin mit Nebenwirkungen Brüssel verstummte – zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sie sich zurück, Ursula von der Leyen legt ein gigantisches Rettungsprogramm auf. Das Progra...
  • Claus Reis, Schwabach: Besser das Original Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel haben mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Programm Geister gerufen, die sie nie mehr loswerden. Nämlich die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, auch ...

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