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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Oligarchen gegen Russland

Ins Schnapsglas gespuckt

Frühere Aktionäre des Chodorkowski-Konzerns Jukos lassen Markenrechte auf russischen Wodka schützen
Von Reinhard Lauterbach
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Oligarch Chodorkowski bestreitet, Begünstigter bei den »Schnapsklagen« gegen Russland zu sein (London, 13.8.2018)

In einem jahrelangen Rechtsstreit mit Russland haben ehemalige Aktionäre des Ölkonzerns Jukos in den Niederlanden einen Teilerfolg erzielt. Wie die niederländische Zeitung NRC Handelsblad in ihrer Wochenendausgabe berichtete, hat ein Gericht den Klägern in ihrem Verlangen recht gegeben, die Markenrechte an zwei bekannten russischen Wodkamarken zu schützen. Es geht um die seit sowjetischen Zeiten bekannten Sorten »Moskovskaya« (grünes Etikett) und »Stolichnaya« (rotes Etikett). Diese Rechte sollen nach Angabe der Kläger im September versteigert werden; aus dem Erlös sollen Entschädigungsansprüche der Kläger gegen den russischen Staat teilweise befriedigt werden. Um wieviel Geld es dabei geht, wurde nicht mitgeteilt; der Verweis auf die künftige Auktion deutet darauf hin, dass es die Kläger selbst noch nicht wissen.

Mit dem niederländischen Urteil werden zwei seit Jahrzehnten anhängige Rechtsstreite zwischen (ehemals) russischen Oligarchen und dem russischen Staat ineinander verwoben. Der eine ist der Konflikt um die Nationalisierung des ehemals Michail Chodorkowski gehörenden Ölkonzerns Jukos. Die Kläger, drei in Zypern und auf der Isle of Man registrierte Gesellschaften mit Verbindungen ins Jukos-Management, halten die Übernahme der Vermögenswerte durch russische Staatsfirmen, insbesondere den Ölgiganten Rosneft, Mitte der nuller Jahre für rechtswidrig. Im Februar hatte ihnen das Internationale Schiedsgericht in Den Haag recht gegeben und ihnen einen Schadenersatzanspruch von 50 Milliarden US-Dollar plus inzwischen 7 Milliarden Dollar Zinsen zugesprochen.

Russland allerdings erkennt dieses Urteil nicht an. Seine Argumentation stützt sich in erster Linie auf die Rüge, das niederländische Gericht sei nicht zuständig gewesen, außerdem erheben die Anwälte der russischen Seite den Vorwurf, das Schiedsgericht sei parteiisch gewesen. Russland hat jetzt Berufung beim Obersten Gericht der Niederlande eingelegt. Das Verfahren kann sich noch lange hinziehen.

Ebenso wie der Feldzug der Kläger gegen russische Vermögenswerte im Ausland. Hier sind die entsprechenden Verfahren in den letzten Jahren unterschiedlich ausgegangen. Im Fall der Rechte an den Wodkamarken streitet der 2000 nach Israel ausgereiste Oligarch Juri Schefler mit dem russischen Staat. Schefler hatte in den neunziger Jahren die Markenrechte für den Spottpreis von 300.000 US-Dollar von der sowjetischen Monopolfirma Sojusplodoimport (Unionsfruchtimport) übernommen und seitdem den westlichen Markt über eine in Riga registrierte Firma namens – sprachlich falsch und unterschieden nur durch das fehlende Fugen-o, das niemand erkennt, der nicht Russisch kann und Kleingedrucktes liest – »Sojusplodimport« (SPI) beliefert. Der Streit nahm teilweise groteske Formen an. So wandten sich lettische Aktivisten 2013 gegen eine Schefler unterstützende, auf »Stolichnaya« zielende Boykottkampagne in den USA: Sie schädige in Wahrheit nicht Russland, sondern Lettland. In der Zwischenzeit haben in Europa nationale Gerichte unterschiedliche Urteile gefällt. In Österreich obsiegte im April die russische Seite: Der Oberste Gerichtshof sprach endgültig Russland die Markenrechte zu. Er schloss sich im Interesse der europäischen Rechtseinheit einem niederländischen Urteil vom Januar an, das ebenfalls die Wodka-Rechte der russischen Seite zugesprochen hatte. In Griechenland dagegen entschied ein Gericht letztlich zugunsten von Scheflers SPI. Ironischerweise ist das niederländische Urteil, das jetzt den Jukos-Klägern den Zugriff auf die Wodka-Rechte gewährte, eine Folge des Siegs der russischen Seite in der Auseinandersetzung mit Schefler. Der exilierte Oligarch dürfte daher über den Erfolg seiner Klassengenossen nur bedingt froh sein.

Welche Rolle der einstige Jukos-Eigentümer Michail Chodorkowski in der ganzen Auseinandersetzung spielt, ist unklar. Er hatte offiziell 2003, kurz vor seiner Festnahme wegen Steuerhinterziehung, seine Anteile an Jukos an die Firma GML Limited verkauft. Diese in Gibraltar registrierte Holding ist wiederum Eigentümerin von zwei der drei gegen Russland klagenden Unternehmen. Das dritte ist ein Pensionsfonds für leitende Angestellte von Jukos. Hauptaktionär von GML Ltd. ist Chodorkowskis einstiger Stellvertreter Leonid Newslin. Heute bestreitet Chodorkowski, direkt oder indirekt Begünstigter der Klagen gegen Russland zu sein. Über seine aktuellen Vermögensverhältnisse schwieg er sich im Februar bei zwei Interviews mit der Süddeutschen Zeitung und der Neuen Zürcher Zeitung aus. Es muss immer noch reichen für Wohnsitze in London und in der Schweiz und die Finanzierung diverser Anti-Putin-Projekte. Und natürlich wäre es für ihn eher rufschädigend, wenn ihm nachgewiesen werden könnte, dass es ihm in Wahrheit nicht um ein »Offenes Russland« geht, sondern um sein Privatvermögen.

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