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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 7 / Ausland
Genozid Ruanda

Offene Fragen

Frankreich in Erklärungsnot nach Verhaftung von Financier des Völkermords in Ruanda. Félicien Kabuga lebte unbehelligt in Paris
Von Christian Selz, Kapstadt
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Prozess in Frankreich oder vor UN-Tribunal: Entscheidung von Pariser Gericht vorerst vertagt (20.5.2020)

Mehr als 25 Jahre lang lebte Félicien Kabuga mehr oder minder unbehelligt unter falscher Identität in mehreren Ländern. In einer deutschen Klinik ließ er sich behandeln, in Kenia verbrachte er vermutlich mehrere Jahre, und die Schweiz zahlte ihm einst sogar das Ticket zur Flucht. Am vergangenen Samstag endete das Leben in Freiheit für den Mann, der als Financier des Völkermords in Ruanda gilt. Eine mit Menschenrechtsverbrechen, Genozid und Kriegsverbrechen befasste Sondereinheit der französischen Gendarmerie nahm Kabuga in seiner Wohnung in einem Vorort von Paris fest. Doch der Erfolg der Ermittler wirft auch für Frankreich unangenehme Fragen auf.

Der heute 84jährige Kabuga, der es in Ruanda mit Teeplantagen und Immobilien zu beträchtlichem Reichtum gebracht hatte, war einer der wichtigsten Unterstützer des »Mouvement républicain national pour la démocratie et le développement« (MRND), das von 1975 bis 1994 die Regierung des ostafrikanischen Kleinstaats stellte. Der Geschäftsmann, Angehöriger der Hutu-Mehrheit und Förderer gegen die Tutsi-Minderheit gerichteter Strömungen, unterhielt ein weitverzweigtes Netzwerk, das auch in die politischen Führungsebenen einiger Nachbarländer reichte, insbesondere nach Kenia. In Ruanda war er Mitgründer und Geldgeber des Senders Radio-Télévision Libre des Mille Collines, der mit seinem Programm entscheidend zur Hetze gegen die Tutsi beitrug. Kabuga orderte zudem Hunderttausende Macheten, die zum Hauptmordwerkzeug während der Menschenjagden wurden. Etwa 800.000 Tutsi sowie Hutu, die sich den Mordbanden widersetzten, wurden während des Genozids getötet.

Spur verloren

Nachdem die Hutu-Milizen schließlich durch die Tutsi-Rebellenarmee unter dem heutigen Staatschef Paul Kagame besiegt und vertrieben worden waren, setzte sich Kabuga mit einem gültigen Visum in die Schweiz ab. Da er dort recht schnell von der Diaspora enttarnt wurde, floh er weiter in die DR Kongo. Die eidgenössischen Behörden sollen ihm und seiner Familie nach einem Bericht des Portals The Africa Report vom 18. Mai sogar die Flugtickets bezahlt haben. Anschließend verlor sich die Spur Kabugas, gegen den 1997 vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Abwesenheit Anklage wegen Völkermords erhoben wurde. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass er in der Folge lange Jahre in Kenia lebte, wo er sich mit Hilfe seiner alten Netzwerke und wohlplazierter Investitionen den Schutz hoher Regierungsbeamter gekauft haben soll. 2007, so fanden Ermittler eher zufällig heraus, ließ er sich unter falschem Namen wegen chronischer Atemnot in einer deutschen Klinik behandeln. Als die Polizei die Krankenhausrechnung fand, war Kabuga schon wieder verschwunden. Eine damals gesicherte DNA-Probe soll nun aber immerhin seine zweifelsfreie Identifizierung ermöglicht haben.

Rolle Frankreichs

»Wie viele Jahre war er in Frankreich und hat Hilfe erhalten, um komfortabel zu leben. Ich glaube nicht, dass die nur von seiner Familie kam«, warf Etienne Nsanzimana von der Opferorganisation Ibuka France am Dienstag gegenüber Reuters die nun drängende Frage auf. Das französische Justizministerium und die Gendarmerie sprachen in einer gemeinsamen Stellungnahme vage von »einem gut funktionierenden Mechanismus und der Komplizenschaft seiner Kinder«. Dass Kabuga in einem Apartment residierte, das einer seiner Sprösslinge angemietet hatte, deutet darauf hin, dass er sich relativ sicher fühlte. Als wahrscheinlich gilt, dass Kabuga auch in Paris Unterstützer in Regierungskreisen hatte. Kabuga jedenfalls verlangt einen Prozess in Frankreich und will sich gegen die Überstellung an das für Ruanda zuständige UN-Tribunal im tansanischen Arusha wehren. Der am Dienstag in Frankreich eröffnete Prozess wurde zunächst auf den kommenden Mittwoch vertagt.

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