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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 7 / Ausland
Ukraine

Immer noch populär

Ukrainischer Präsident Selenskij zieht nach einem Jahr Bilanz. Neuer Abhörskandal in Kiew
Von Reinhard Lauterbach
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Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij am 21. Januar in Kiew

Gut drei Stunden dauerte die Pressekonferenz, zu der der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Mittwoch aus Anlass des ersten Jahrestages seines Amtsamtritts geladen hatte. Aber selbst dem Staatschef prinzipiell wohlgesinnte Sender wie Deutsche Welle oder die BBC taten sich schwer damit zusammenzufassen, was Selenskij eigentlich gesagt hatte. Was am Ende blieb, war vor allem die Relativierung eines seiner Wahlversprechen des Jahres 2019: nur für eine Amtszeit zu kandidieren. Nun erklärte Selenskij, die Arbeit als Präsident sei so schwer, dass eine Amtszeit nicht ausreiche, um all seine Vorhaben zu verwirklichen, so dass er zu gegebener Zeit mitteilen werde, ob er die Wähler um eine zweite bitten werde. Gegenwärtig würden für den Präsidenten nicht mehr die 73 Prozent des letzten Urnengangs stimmen, aber mit 39 Prozent läge er immer noch an der Spitze des absehbaren Kandidatenfeldes. Allerdings hat sich die Zahl derjenigen, die Selenskijs Politik für falsch halten, auf 51 Prozent erhöht.

Was das Verhältnis zum Donbass angeht, scheint Selenskij die Absicht aufgegeben zu haben, die Minsker Vereinbarungen von 2015 durch ein anderes Programm zu ersetzen. Der Grund für diese Einsicht: Entsprechende Vorstöße der Ukraine stießen weder in Russland noch in Westeuropa auf Gegenliebe. Statt dessen redete sich der Staatschef die Minsker Vereinbarungen dadurch schön, dass mit ihrer Erfüllung auch die antirussischen Sanktionen verbunden seien, die, so Selenskij, »einige europäische Staaten gern aufheben würden«. Zur Weigerung der Ukraine, politisch auf die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk zuzugehen, kam von Selenskij auch diesmal nichts Inhaltliches.

Als weiteren Erfolg seiner Arbeit nannte Selenskij die Verabschiedung der sogenannten Agrarreform – die Aufhebung eines Moratoriums auf den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen, das seit 1999 gegolten hatte. Dabei ist diese Maßnahme in der ukrainischen Gesellschaft umstritten, seine frühere Zusage eines Referendums in dieser Frage wiederholte Selenskij jetzt nicht mehr. Auf die Freigabe des Handels mit Ackerland hatten die internationalen Geldgeber der Ukraine gedrängt, ebenso wie auf die Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Rückgabe der 2016 nationalisierten »Priwat-Bank« an ihren früheren Eigentümer Igor Kolomojskij regelt. Beides wurde vom Parlament im Frühjahr erfüllt.

Unterdessen erschüttert ein neuer Abhörskandal die ukrainische Innenpolitik. Am Dienstag hatte der fraktionslose Abgeordnete Andrej Derkatsch Tonaufnahmen präsentiert, die angeblich Unterhaltungen zwischen Expräsident Petro Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden wiedergeben. Die Aufnahmen zeichnen von Poroschenko das Bild eines Präsidenten, der sich in zentralen innenpolitischen Fragen und Personalien wie der Entlassung von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin 2016 und der Berufung von Jurij Luzenko als dessen Nachfolger Anweisungen aus Washington holt und sogar Biden darum bat, Luzenko einen »Betreuer« bei der Kiewer US-Botschaft zuzuordnen. Über die Herkunft der Aufnahmen äußerte sich Derkatsch ausweichend: Er habe sie von »Investigativreportern« bekommen, angeblich habe Poroschenko selbst die Aufnahmen mit einem Diktiergerät neben seinem Telefon gemacht.

Das scheint freilich wenig plausibel: Warum sollte ein Präsident, der mehr als verfängliche Telefongespräche mit dem Ausland führt, diese selbst aufzeichnen wollen? 2000 gab es schon einmal einen ähnlichen Abhörskandal im ukrainischen Präsidialamt. Damals war ein offenbar von den USA angeworbener Offizier der Leibwache des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma der Autor der Aufnahmen. Zur mutmaßlichen Herkunft der aktuellen Dateien gibt es zwei Hauptthesen: Poroschenkos Anhänger vermuten dahinter russische Geheimdienste, die das Verhältnis zwischen Kiew und Washington vergiften wollten; andere Medien verweisen auf die US-Administration, die im Vorwahlkampf Material gegen den demokratischen Herausforderer von Präsident Donald Trump streuen und die Ukraine drängen wolle, neue Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn aufzunehmen.

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