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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 6 / Ausland
Spanien

Vergessliche Sozialdemokraten

Spanien: PSOE bricht Zusage einer Rücknahme neoliberaler Arbeitsgesetze
Von Carmela Negrete
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Podemos-Chef Pablo Iglesias am Mittwoch im Parlament in Madrid

Lediglich einen Tag hielt die Vereinbarung, die die spanischen Sozialdemokraten des PSOE und der Koalitionspartner Unidas Podemos mit der baskischen Linkspartei EH Bildu getroffen hatten. In dem von den drei Kräften unterschriebenen Dokument hatte sich die Koalitionsregierung darauf verpflichtet, »die Arbeitsreform der Volkspartei PP aus dem Jahre 2012 komplett rückgängig zu machen«. Dank des Deals stimmte EH Bildu am Mittwoch für die Verlängerung des »Alarmzustands«, womit Ministerpräsident Pedro Sánchez vom PSOE bis zum 7. Juni ungestört weiterregieren kann.

Schon am nächsten Tag hatte der PSOE die Vereinbarung vergessen. Am Donnerstag verschickte die Partei ein Dokument an die Medien, in dem es heißt, dass lediglich die »schädlichsten Aspekte« der »Arbeitsreform« korrigiert werden sollten. Besagtes Gesetzespaket hatte die Arbeiter in Spanien vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise nach 2008 in ihren Rechten um Jahrzehnte zurückgeworfen. So erleichterte es Kündigungen für die Unternehmen, erlaubte die Entlassung von Beamten, flexibilisierte die Arbeitszeit noch weiter und normalisierte die Einführung von Kurzarbeit. Nach der angeblichen Erholung der spanischen Wirtschaft, die ab 2017 von der EU-Kommission sowie der damaligen PP-Regierung verkündet worden war, blieben die »Notreform« sowie die Prekarisierung der Arbeitswelt bestehen.

Schon nach der Unterzeichnung am Mittwoch hatte die Vizepräsidentin für Wirtschaft, Nadia Calviño, den Plan, die »Arbeitsreform« komplett rückgängig zu machen, als »absurd« und »kontraproduktiv« zurückgewiesen – und damit laut Medienberichten maßgeblich zur folgenden »Korrektur« beigetragen. Am Freitag brach der Arbeitgeberverband CEOE alle Verhandlungen mit der Regierung ab, um so den Druck auf Sánchez zu erhöhen, das neoliberale Gesetzespaket nicht zu kippen.

Der zweite Vizepräsident Pablo Iglesias vom Linksbündnis Unidas Podemos indes kritisierte das Verhalten des Koalitionspartners und erinnerte daran, dass die Rücknahme der »Arbeitsreform« auch im Koalitionsvertrag festgehalten worden war – »Pacta sunt servanda« (deutsch: Verträge sind einzuhalten). Immerhin versicherte der PSOE, dass Kündigung wegen Fehlens am Arbeitsplatz aufgrund von Krankheit verboten werden solle – ein Schritt, der schon im Februar verkündet worden war und nur eine Korrektur im Sinne des EU-Rechts bedeutet. Das Verhalten der Sozialdemokraten hat somit die erste Koalitionskrise ausgelöst.

Iglesias selbst wurde am Donnerstag von der Basis seiner Partei Podemos als Generalsekretär bestätigt, wobei nur elf Prozent der Mitglieder an der Abstimmung teilnahmen. Wegen der Coronapandemie war die eigentliche »Parteiversammlung«, wie Podemos seine Parteitage in Abgrenzung zu den traditionellen Parteien nennt, abgesagt worden. Unter anderem deswegen hatte es Iglesias leicht. Zudem war sein Gegenkandidat Fernando Barredo zuvor den wenigsten bekannt. In einer Pressemitteilung warf Barredo Iglesias sodann auch eine Isolierung der Parteispitze sowie fehlende interne Demokratie vor.

Unterdessen gewinnen die rechten Proteste gegen den Kurs der Regierung in der Coronakrise immer mehr an Zulauf und breiten sich mittlerweile auch auf andere Städte abseits der Hauptstadt Madrid aus. So demonstrierten am Donnerstag Hunderte Menschen in Sevilla und Málaga, wobei sie die Fahne Spaniens und teils die der Franco-Diktatur mit sich trugen. Ihren Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung sowie der »Einheit Spaniens« wollen die Protestierenden an diesem Wochenende auch in anderen Städten, unter anderem in Katalonien, Ausdruck verleihen.

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