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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Resolution 2.231

Neuer Angriff auf Wiener Abkommen

USA wollen Ende des Waffenembargos gegen Iran im Oktober verhindern
Von Knut Mellenthin
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Demonstranten im Iran protestieren gegen US-Sanktionen

Am 18. Oktober endet die Gültigkeitsdauer einer Bestimmung der Resolution 2.231 des UN-Sicherheitsrats vom 20. Juli 2015, die die Lieferung schwerer Waffen wie etwa Panzer an den Iran untersagt. Die US-Regierung hat im April eine »diplomatische« Initiative gestartet, um das zu verhindern. Dabei beruft sie sich auf eine Klausel der Resolution, die es jedem Partner des Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 ermöglicht, die »automatische« Reaktivierung aller früheren UN-Sanktionen gegen Iran auszulösen, die durch die Resolution 2.231 aufgehoben wurden. Zugleich würden in diesem Fall alle Fristen außer Kraft gesetzt, die für die Laufzeit der in der Resolution enthaltenen Maßnahmen vereinbart wurden. Das beträfe nicht nur das Waffenembargo, sondern insbesondere auch die Bestimmung, dass am 18. Oktober 2025 sämtliche, dann noch geltenden Beschränkungen fortfallen sollen. Wenn die US-Regierung damit durchkäme, wäre das Wiener Abkommen nicht nur – wie jetzt schon – schwer beschädigt, sondern definitiv tot. Das Abkommen des Irans mit der sogenannten 5+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich seine wirtschaftliche Isolation beenden.

Das Wort »automatisch« bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es keines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats bedürfte, um diesen Prozess auszulösen. Die ständigen Mitglieder des Gremiums hätten also nicht die Möglichkeit, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Die entsprechende Klausel sieht nur die rein theoretische, ganz unrealistische Möglichkeit vor, der Reaktivierung aller früheren Sanktionen durch einen schnellen Beschluss des Sicherheitsrates zu widersprechen. Das könnten die USA aber durch ein Veto problemlos verhindern.

Ungeklärt ist jedoch, ob die US-Regierung sich wirklich auf diese Klausel berufen kann. Dem Sinn nach ist eindeutig, dass dazu nur Staaten berechtigt sind, die zu diesem Zeitpunkt Partner des Wiener Abkommens sind. Das trifft auf die USA aber nicht zu. Präsident Donald Trump hat am 8. Mai 2018 wörtlich gesagt: »I am announcing today that the United States will withdraw from the Iran nuclear deal.« Also: »Ich verkünde heute, dass sich die Vereinigten Staaten aus der Atomvereinbarung mit dem Iran zurückziehen«. Die nachträgliche Argumentation der Trump-Administration, trotzdem immer noch am Abkommen beteiligt zu sein, ist reine Wortklauberei: Tatsächlich war die Möglichkeit, dass einer oder mehrere Unterzeichner dem Abkommen den Rücken kehren könnten, aber trotzdem immer noch Mitspracherechte beanspruchen würden, bei der Formulierung der Resolution 2.231 anscheinend nicht bedacht und folglich nicht explizit ausgeschlossen worden.

Teheran hat die Forderung der USA nach Verlängerung des Waffenembargos inzwischen als »dumme Bemerkung« gewertet, die man ignorieren werde wie Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag laut Nachrichtenagentur Isna sagte. »Besonders, wenn sie von Leuten kommen, die empfehlen, Desinfektionsmittel zu trinken, um sich nicht mit dem Coronavirus zu infizieren.«

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