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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 2 / Ausland
Chinesischer Volkskongress

Ungewöhnliche Zeiten

Volkskongress der VR China eröffnet. Wirtschaftsplan sieht Milliardenhilfe vor
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In der Großen Halle des Volkes in Beijing wurde am Freitag der Nationale Volkskongress eröffnet

Unter strengen Vorsichtsmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus hat am Freitag in Beijing die diesjährige Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses begonnen. Die Eröffnungssitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Coronapandemie. Wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 hatte die Jahrestagung des chinesischen Parlaments im März verschoben werden müssen. Die Durchführung des Kongresses zum jetzigen Zeitpunkt demonstriert die großen Fortschritte der Volksrepublik China, in deren Provinz Hubei das SARS-CoV-2-Virus erstmals auftrat, im Kampf gegen die Pandemie. Um Infektionen unter den Tausenden Angereisten zu vermeiden, mussten sich Delegierte zwei Coronatests unterziehen. Auch wurde der Kongress von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt.

Zum Auftakt legte Regierungschef Li Keqiang den rund 2.900 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes seinen Rechenschaftsbericht vor. Im Mittelpunkt standen der Wirtschaftsplan für die zweitgrößte Volkswirtschaft und Hilfen zur Ankurbelung der Konjunktur, die durch die Coronakrise schwer eingebrochen ist. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten verzichtete Premier Li zum Auftakt der Plenarsitzung »wegen der großen Unsicherheiten« auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum.

Im ersten Quartal war die Wirtschaft um 6,8 Prozent eingebrochen, nachdem sie im Vorjahr mit 6,1 Prozent – also innerhalb der Vorgabe der Regierung von sechs bis 6,5 Prozent – gewachsen war. Wegen der rückläufigen Einnahmen und der steigenden Ausgaben wird die Staatsverschuldung über die kritische Schwelle von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,6 Prozent ansteigen. Geplant ist neben neuen Anleihen eine weitere Senkung von Steuern und Abgaben. »Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten«, rechtfertigte Li Keqiang die zusätzlichen Ausgaben. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro). Laut Regierungsbericht müsse auch sichergestellt werden, dass kleine und mittelgroße Firmen einen signifikant besseren Zugang zu Krediten erhielten und die Finanzierungskosten sänken.

Hinsichtlich der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wurde ein Beschlussentwurf über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit zur Beratung vorgelegt.
Als Reaktion auf einige Bemerkungen von US-amerikanischer Seite sagte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass die nationale Sicherheit Grundvoraussetzung für die Existenz und Entwicklung eines Landes sei. Kein Land lasse auf seinem eigenen Territorium Aktivitäten zu, die die Sicherheit gefährdeten. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag China davor gewarnt, neue Sicherheitsgesetze für Hongkong einzuführen. Die USA würden gegebenenfalls sehr deutlich reagieren. Zhao betonte, dass die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit eine rein innere Angelegenheit Chinas sei und kein Land das Recht habe, sich einzumischen. (dpa/Reuters/Xinhua/jW)

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