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Aus: Ausgabe vom 23.05.2020, Seite 1 / Titel
»Open Skies«-Abkommen

Wegen 99 Luftballons

Trump zündelt wieder: USA kündigen »Open Skies«-Vertrag auf. Begründung offenkundig erlogen. Russland will an Abkommen festhalten
Von Reinhard Lauterbach
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»Dass so was von so was kommt«: US-Präsident Donald Trump will aus dem »Open-Skies«-Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle aussteigen

Die USA wollen sich aus dem 1992 abgeschlossenen »Open Skies«-Vertrag zurückziehen. Das verkündete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit). Das Abkommen erlaubt es den Vertragsstaaten, jährlich mehrere unbewaffnete Aufklärungsflüge über den Territorien anderer Unterzeichner ohne längere Voranmeldung durchzuführen. Sein Sinn war, die Rüstungskontrolle zu erleichtern und eventuelle Überraschungsangriffe zu erschweren.

Trump begründete den Schritt damit, dass Russland die Bestimmungen des Vertrages seit Jahren verletze. US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte im März Moskau vorgeworfen, »Open Skies«-Flüge über der Exklave Kaliningrad und entlang der Grenzen der Republiken Abchasien und Südossetien, die sich von Georgien abgespalten haben, nicht zu genehmigen. Das war schon damals maximal eine Halbwahrheit. Denn am 2. März hatte der US-Botschafter bei der OSZE, James Gilmore, noch bestätigt, dass Russland Anfang des Jahres bei einem Überflug der USA über der Region Kaliningrad »kooperativ« gewesen sei. Was die strittigen Regionen im Südkaukasus angeht, so ist Georgien bereits 2012 aus dem Abkommen ausgestiegen. Ein weiteres Argument, das am Mittwoch US-Außenminister Michael Pompeo vorbrachte, ist am Rande der Groteske. Er warf Russland vor, den USA das Auftanken ihrer Spionageflieger auf einem Flugplatz auf der Krim angeboten zu haben, um Washington zur wenigstens faktischen Anerkennung der Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland zu nötigen.

Russland bedauerte den Ausstieg der USA. Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte der Agentur RIA Nowosti, sein Land wolle gegenüber den 32 verbliebenen Vertragspartnern die Bestimmungen des Vertrags weiter einhalten. In der Vergangenheit hat Washington das »Open Skies«-Abkommen in wesentlich größerem Umfang genutzt als Moskau. Die britische BBC berichtete in ihrem russischsprachigen Dienst, die USA hätten zwischen 2002 und 2016 knapp 200 Überwachungsflüge über Russland durchgeführt. Dazu seien noch etwa 300 Flüge anderer NATO-Staaten gekommen. Moskau dagegen habe im selben Zeitraum nur 71 »Open Skies«-Flüge über US-Gebiet angemeldet.

Da die Aufkündigung des Vertrags durch die USA schon länger im Gespräch gewesen war, stellte die Zulassung des Flugs über Kaliningrad im März vermutlich den – erfolglos gebliebenen – Versuch Russlands dar, Washington in dem Abkommen zu halten. Russische Kommentatoren sind gespalten in ihrer Einschätzung, wie das Land jetzt reagieren solle. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte einen Militärspezialisten mit der Aussage, Russland könne amerikanische Spionagesatelliten mit Hilfe des neuen Lasersystems »Pereswet« blenden. Andere Autoren wiesen darauf hin, dass Moskau jetzt auf sich gestellt sei, während die USA über ihre europäischen Verbündeten weiter dieselben Informationen bekommen könnten, die sie bisher selbst gesammelt hätten.

In den USA ist die Entscheidung Trumps ebenfalls umstritten. Mehrere ehemalige Politiker und Militärs nannten sie kurzsichtig. So zitierte die »Arms Contol Association« ungenannte Militärs mit der Aussage, die Kontrollflüge hätten dem Westen während der Ukraine-Krise von 2014 »gute Dienste geleistet«. Im Klartext: Der Westen wusste im voraus, dass Russland die Ukraine nicht angreifen würde. Das hat ihn allerdings nicht daran gehindert, öffentlich das Gegenteil zu behaupten.

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