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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest gegen Erwähnung von »Ende Gelände« Berlin im Verfassungsschutzbericht

Außerdem: Castortransporte wegen Coronapandemie gestoppt

Mitteilung der Linksjugend Solid Brandenburg vom Mittwoch: Verfassungsschutz abschaffen!

Der Berliner Verfassungsschutz hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in seinem Bericht von 2019 als linksextremistisch eingestuft. Die Linksjugend Solid Brandenburg sieht dies als einen Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung mit der Intention, diese und die Strategie des zivilen Ungehorsams zu delegitimieren.

Hanna Steiner, Landessprecherin der Linksjugend Solid Brandenburg, dazu: »Wir zeigen uns solidarisch mit Ende Gelände Berlin. Denn gemeint sind alle, die wir für eine klimagerechte und antifaschistische Welt kämpfen. Wir raten den SympathisantInnen der Ende-Gelände-Aktionen, sich von der Listung im Verfassungsschutzbericht nicht abschrecken zu lassen, sondern sich statt dessen kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinanderzusetzen. Wir werden uns weiterhin an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen. Sie sind legitimes Mittel, um sich gegen die Zerstörung des Planeten zu stellen« (...)

Hanna Dieterich, ebenfalls Landessprecherin, weiter: »Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungsschutz lieber eine friedliche, aber wütende Bewegung diskreditiert, als sich seinen Problemen zu stellen. Weder die schrecklichen rassistischen Morde von Halle und Hanau hat er verhindert, noch mit seinem V-Mann-Wesen zur Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. Der Verfassungsschutz finanzierte und deckte neonazistische Strukturen. Auch in der Auseinandersetzung mit der AfD bringt es nichts, nach ihm zu rufen. Wir halten an der Forderung nach Abschaffung des VS fest und erwarten das auch von progressiven Parteien!«

Pressemitteilung der »Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg« vom Mittwoch: Castor muss warten

Der erste Castortransport mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield wurde zu Beginn der Coronapandemie gestoppt. Innenminister Horst Seehofer befand, dass diese »Großveranstaltung« angesichts der zu erwartenden Proteste und Tausender BundespolizistInnen, die den Transport in das Zwischenlager (...) Biblis hätten sicher sollen, nicht zu verantworten gewesen wäre. Am 12. März hieß es behördlich »Castor stopp!«

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte angekündigt, die Mahnwachen und Proteste am Verladehafen in Nordenham zu unterstützen. Ursprünglich hätten die Abfälle aus der Wiederaufarbeitung ins niedersächsische Gorleben rollen sollen. Doch eine Änderung des Atomgesetzes verbietet das inzwischen. »Damit die Endlagersuche, mit Gorleben im Paket, nicht von neuerlichen Protesten überschattet wird«, ist man sich im Wendland sicher. Von Nordenham aus sollte die heiße Fracht schließlich auf der Schiene nach Biblis transportiert werden.

Doch daraus wird vorerst nichts. Kritik an der vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilten Einlagerungsgenehmigung in Biblis gab es nämlich auch aus wissenschaftlicher Sicht. Der Bund für Umwelt und Natur (BUND) hatte daraufhin eine Klage gegen die Einlagerungsgenehmigung in Biblis angestrengt. Nun zeichnet sich ab, dass vor einem Transport eine gerichtliche Klärung möglich wird, denn das BASE hat die sofortige Vollziehbarkeit der Aufbewahrungsgenehmigung für hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Zwischenlager Biblis ausgesetzt.

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